S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Der Scheinriese in der Schuldenkrise

Experten empfehlen uns jetzt den Schuldentilgungsfonds, um die Finanzkrise zu lösen. Klingt beim ersten Hinhören plausibel, beim zweiten schon nicht mehr. Wann denken wir endlich über Lösungen nach, die funktionieren - statt über solche, die in unser Weltbild passen?

Eine Kolumne von


Winston Churchill sagte einmal über die Amerikaner, sie täten am Ende immer das Richtige, würden aber vorher alle Alternativen ausprobieren. Genauso verhält es sich mit der Euro-Politik in der Schuldenkrise. Zuerst werden rote Linien gesetzt und alles wird verneint. Danach werden die roten Linien verschoben und einiges unter Auflagen bejaht. Man wollte zuerst kein Hilfsprogramme für Griechenland; dann keinen vorübergehenden Krisenfonds EFSF; seinen permanenten Nachfolger ESM ebenfalls nicht; keine gemeinsame Einlagen-Versicherung; keinen Banken-Rekapitalisierungsfonds und die gehassten Euro-Bonds schon gar nicht. Berlin mauert noch bei der Bankenunion und den Euro-Bonds, aber die weiße Flagge wird langsam ausgerollt.

In dieser Woche hat die Krise Spanien mit voller Wucht ereilt. Spanien hat eine andere Krise als Griechenland. Und eine andere als Italien. Insgesamt sehe ich drei voneinander unabhängige Komponenten: eine Bankenkrise in Spanien, eine Staatsschuldenkrise und eine Wettbewerbskrise in Griechenland und Italien. Um sie alle zu beenden, bedarf es ebenfalls dreier Lösungen: einer Bankenunion, den Euro-Bonds und einer gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Wir sind in Deutschland noch nicht bereit, diese recht einfache Logik zu akzeptieren und suchen Zuflucht beim Bundesverfassungsgericht, in den europäischen Verträgen, in den Verlautbarungen von Angela Merkel und in den Umfragen. Statt Lösungen zu akzeptieren, die funktionieren, suchen wir nach Lösungen, die in unser Weltbild passen.

Eine davon ist der Tilgungsfonds. Dabei handelt es um eine besonders pathologische Variante eines Euro-Bonds. Entwickelt wurde die Idee vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Idee kommt also mit quasi-offiziellem Stempel. Die SPD ist dafür, auch der von mir geschätzte liberale Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Mit dem Tilgungsbond lösen wir die Krise, schrieb er letzte Woche bei SPIEGEL ONLINE. Ich sehe das anders.

Mit einem Tilgungsfonds bringen die Euro-Staaten einen Teil ihrer Staatsschulden in einen Fonds ein, der selbst Gemeinschaftsanleihen herausgibt. Der Clou dabei: Die Mitglieder müssen ihre in den Fond eingebrachten Schulden innerhalb von 20 Jahre tilgen. Nur wer sich an die Regeln hält, kommt in den Genuss der niedrigen Gemeinschaftszinsen. Da der Fonds einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und die Schulden alle zurückbezahlt werden, sollte es auch keine Schwierigkeiten mit dem Bundesverfassungsgericht geben. Auch die Euro-Juristen jubeln. Als ich neulich einen EU-Diplomaten nach dem Tilgungsfonds fragte, bekam ich zu hören: Das Tolle daran sei, dass man ihn sofort und ohne Änderung der europäischen Verträge einführen könne. Mit anderen Worten: wir machen es, weil wir es können.

Ich sehe beim Tilgungsfonds zwei grundlegende Probleme:

  • Erstens hilft dieser Fond nicht Spanien. Während Griechenland und Italien übermäßig hohe Staatsschulden haben, ist die spanische Schuldenquote geringer als die deutsche. Spanien hat ein Problem mit seinen Banken. Bankia wird kein Einzelfall bleiben. Wenn erst einmal die Verluste aus den Immobilieninvestitionen ordentlich verbucht sind, treten nach meinen Schätzungen Verluste von 150 bis 250 Milliarden Euro im gesamten spanischen Bankensektor auf. Dafür ist der Tilgungsfonds einfach das falsche Instrument.

  • Zweitens halte ich es für ausgeschlossen, dass alle teilnehmenden Länder ihre Schulden einfach mal so tilgen. Laut Regelwerk sollen die Mitgliedsländer jedes Jahr ein Zwanzigstel des Teils der Schulden tilgen, der über dem Referenzwert von 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt. Hört sich gut an, aber wie funktioniert das in Italien zum Beispiel? Italien hat heute einen Schuldenstand von 120 Prozent. Laut dieser Regel müsste Italien jedes Jahr drei Prozentpunkte seiner Schulden tilgen (ein Zwanzigstel von sechzig). Tatsächlich kann Italien schon froh sein, wenn es gelingt den bestehenden Schuldenstand zu stabilisieren.

Dem Süden geht es heute schlechter als Deutschland 2006

Was die Schuldentilgungs-Techniker übersehen haben, ist das verheerend geringe Wachstum in den Problemstaaten der Euro-Zone. Selbst Deutschland ist in den Jahren seiner Anpassung 2001 bis 2006 kaum gewachsen. Dem Süden geht es heute schlechter als uns damals. Es droht dort ein ganzes Jahrzehnt der Stagnation.

Das Problem ist die Schuldendynamik. Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten 100 Milliarden Euro Schulden und eine Wirtschaftsleistung von ebenfalls 100 Milliarden. Dann ist Ihre Schuldenquote 100 Prozent. Wenn sich Ihre Wirtschaft im Laufe der nächsten zehn Jahre verdoppelt, beträgt ihre Schuldenquote nur noch 50 Prozent, auch wenn ihre Schulden unverändert bei 100 Milliarden liegen. Wenn ihre Wirtschaft aber stagniert, dann müssten Sie 50 Milliarden Schulden tilgen, um den gleichen Schuldenstand zu erzielen. In Wirklichkeit, müssen Sie aber mehr tilgen, denn die ganze Tilgerei belastet wiederum das Wachstum. Genau das ist in Griechenland passiert. Dort ist das Wachstum stärker gefallen als die Schulden. Das Land befindet sich in einer Schuldenfalle. Mit dem Tilgungsfonds würde Italien in die gleiche Falle hineintappen.

Was passiert in diesem Moment mit dem Tilgungsfonds? Die von dem Fonds herausgegebenen Euroanleihen unterliegen gemeinsamer Verantwortung. Das heißt, alle haften für alle. Wenn einer nicht zahlt, hieße das, die anderen müssten für ihn gerade stehen. Man hätte also genau das, was man immer vermeiden wollte: Deutschland übernimmt die Schulden anderer. Theoretisch könnte man das Land, das seinen Tilgungsverpflichtungen nicht nachkommt, aus dem Fonds verbannen. Aber das wird nicht passieren.

Die Sanktion des Rausschmisses ist zu scharf, um als Drohung glaubwürdig zu sein. Wer will schon die Verantwortung für die nächste Finanzkrise übernehmen, die durch solch einen Ausschluss höchst wahrscheinlich ausgelöst würde? Wenn aber alle Staaten Mitglied des Tilgungsfonds bleiben dürfen, unabhängig von ihrer Haushaltspolitik, dann hätten wir die schlimmste Variante des Euro-Bonds: einen, der durch die Hintertür kommt.

Der Schuldentilgungsfonds ist der Scheinriese der Krise. Aus der Ferne betrachtet wirkt er groß und plausibel. Bei näherem Hinschauen ist er klein und abwegig. Ich freue mich schon auf den nächsten Zaubertrick, der uns als Lösung vorgeschlagen wird. Aber irgendwann müssen wir mal anfangen, die Krise tatsächlich zu lösen.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 150 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GevatterGans 30.05.2012
1. Nun
"bedarf es ebenfalls dreier Lösungen: einer Bankenunion, den Euro-Bonds und einer gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik." Das erzählen Sie uns jetzt ja schon seit einer Weile. Theoretisch mögen sie ja sogar recht haben. Nur führen Sie diesen Gedanken doch mal zu Ende. Dann wird man schnell feststellen, dass Dt. nicht das einzige Land ist, dass da was dagegen hat. Wer diesen finalen Integrationsschritt gehen will muss auf den Tisch legen, dass das man sich hier zwischen Demokratie und Marginalisierung insebesondere der kleineren EURO-Länder entscheiden müsste. Beides nicht sonderlich attraktiv...
decius_c 30.05.2012
2. Tilgungsfonds ist grober Unfug
Mal wieder sehr richtig, was Herr Münchau schreibt. Momentan liegt die staatliche Neuverschuldung in der Euro-Zone bei gut vier Prozent vom BIP. Wird dieser Wert nicht nur auf Null reduziert sondern stattdessen noch, sagen wir 1% gespart, werden der Nachfrage in der Euro-Zone 5% entzogen. Sofern nun nicht alle Länder in die Nicht-Euro-Welt 5% vom BIP an Exportsteigerungen aufweisen würden - was völlig abwegig ist, bricht die Wirtschaft so dramatisch zusammen - auch bei uns, dass nur noch der Vorschlag der Linksextremen aus Griechenland als Option bleibt: wir verweigert alle jedwede Zahlungen von Zinsen oder Raten.
Brennstoff 30.05.2012
3. Zumindest was diesen Ansatz betrifft,
Zitat von sysopExperten empfehlen uns jetzt den Schuldentilgungsfonds, um die Finanzkrise zu lösen. Klingt beim ersten Hinhören plausibel, beim zweiten schon nicht mehr. Wann denken wir endlich über Lösungen nach, die funktionieren - statt über solche, die in unser Weltbild passen? http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,835867,00.html
gebe ich Hrn. Münchau recht! Wie auch immer der Lösungsansatz heißen wird, er kann nicht greifen, wenn die erforderlichen Strukturanpassungen im Oliven-Gürtel nicht vorgenommen werden. In Italien wollen nicht einmal die Parlamentarier das sich etwas an ihren Verhältnissen ändert, was mit den restlichen Reformansätzen dort passiert, kann man sich angesichts dessen am Arsch abfingern. (Entschuldigung!) Die soziale Gesetzgebung im Süden ist nicht einmal im Ansatz reformiert. Wünschenswert ? Na klar, ich möchte bspw. auch lieber mit 60 in die Rente, denn mit 67. Was ist mit den Verkrustungen der Arbeitsmärkte passiert? Gar nichts! Na ja, bestenfalls ein wenig Kosmetik! Wenn die erwirtschafteten Mittel aber nicht reichen, dann muss man sich von dieser liebgewordenen, aber zu teuren Vorstellung eben verabschieden. Es wird dort grob gesagt im Primärhaushalt, also vor Zinsen, immer noch mehr Geld ausgegeben, als eingenommen. Die Kosten müssen dauerhaft und nachhaltig runter, sonst geht nüschte, ums mal im Berliner Innenstadtdeutsch auszudrücken! Steuererhöhungen und hier mal ein bißchen und da mal ein bißchen reicht einfach nicht! Solange sich daran nichts ändert, und es sieht keineswegs danach aus, nützt kein Eurobonds, kein Schuldentilgungspakt, kein Rettungsschirm - nützt überhaupt nichts. Falls Hr. Münchau mich in diesem Punkt mit logischen Argumenten widerlegen könnte, wäre ich ihm durchaus dankbar! Und sind wir doch einmal ehrlich. Der Fiskalpakt ist ein ziemlich zahnloser Tiger, der mit der Wahl Hollandes inzwischen auch noch mausetot ist, wie die Pharaonen! All die Lösungsansätze stellen nur den zweiten Schritt vor dem ersten dar. Und wer so zu gehen versucht, fällt auf die Nase. Jedes Kind lernt das, wenn es sich an seinen ersten Schritten versucht. Weitere Rettungsmaßnahmen, kaufen Zeit,..schaffen eine Brücke, bla bla! Ja wohin denn? Das ist doch das Riesenproblem, die fehlende Einsicht, dass ein "Weiter so!" einfach nicht funktioniert, sich die erforderlichen Schritte nicht demokratisch legitimiert umsetzen lassen. Es reicht einfach nicht, wenn die Eliten wissen, wir müssen an die sozialen Errungenschaften ran, die Bevölkerung sich dem aber verweigert. Mein Fazit ohne Strukturreformen, geht der Euro unter, Rettungsmaßnahmen verlängern nur noch das Siechtum!
wespetzel 30.05.2012
4. Klar
Zitat von sysopExperten empfehlen uns jetzt den Schuldentilgungsfonds, um die Finanzkrise zu lösen. Klingt beim ersten Hinhören plausibel, beim zweiten schon nicht mehr. Wann denken wir endlich über Lösungen nach, die funktionieren - statt über solche, die in unser Weltbild passen? http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,835867,00.html
Herr Münchhausen, dass in Ihr Weltbild nur die Weiterführung des Kettenbriefs passt.....vereinigte sozialistische Bankensubventionsunion... Leute, die , wie ich und Sie sicher nicht, Kinder haben sind eher für ein Wirtschaftsverbrechertribunal , bei dem geklärt wird, wer mit seinem Vermögen für die bisherigen Verluste geradesteht. Und das werden die sein , die den Kettenbrief betreiben inkl- ihrer Mouthpieces....An die Kanonen ihr Piraten!
spon-facebook-10000226165 30.05.2012
5. Ein Schrecken ohne Ende !
Jetzt einen Cut, dann 1-2Jahre massive wirtschaftliche Turbulenzen , danach sollte es für alle wieder ,mit nationalen Währungen, bergauf gehen. Bei der Euroeinführung war mir klar, dieses Konstrukt besteht keine 11 Jahre.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.