Washington und die Wall Street Freundschaftsdienste in der Nacht

Der US-Kongress hat die Pharmaindustrie von jeglicher Haftung freigestellt, falls es mit der Vogelgrippe Probleme geben sollte. Wie dieser heimliche Freibrief zustande kam, ist ein Musterbeispiel für die stillen Kungeleien zwischen Washington und der Wall Street.

Von , New York


New York - Der Schatten der Wall Street erreichte Washington an einem Sonntag. Trotz des Wochenendes hatten sich 38 Abgeordnete in einem Kongress-Sitzungssaal versammelt. Sie schickten sich an, die endgültige Version eines Gesetzes zum Verteidigungshaushalt zu formulieren. Das Wichtigste aber ereignete sich erst, nachdem man sich geeinigt hatte - und unbemerkt von den meisten Anwesenden.

Senator Frist: Nächtlicher Trick
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Senator Frist: Nächtlicher Trick

Die Abgeordneten gingen heim. Einer erledigte aber noch schnell einen heimlichen Botengang: Bill Frist, der Republikanerchef im Senat. Der wanderte stracks vom Senatsflügel des Kapitols hinüber zum Repräsentantenhaus, ins Büro seines Parteifreunds Dennis Hastert, des Sprechers der Kammer. Ohne Absprache mit den Kollegen fügten die beide mitten in der Nacht eine über 40-seitige Extra-Passage in den Gesetzestext ein. Mitarbeiter bemerkten den Trick erst am nächsten Morgen. Doch da war das Gesetz schon längst verabschiedet.

Die Passage, einer von zahlreichen Gesetzeszusätzen (Amendments), hatte mit dem Budget des Pentagons nichts zu tun. Sie war vielmehr ein stilles Geschenk an die Industrie. Besser gesagt: an die Pharmabranche.

"Einfluss, Hinterhältigkeit, Gerissenheit"

Das Amendment spricht die Pillenbranche nämlich von aller Haftung frei, falls es bei der Behandlung und Vorbeugung von Pandemien wie der Vogelgrippe zu medikamentösen Fehlschlägen oder daraus resultierenden Schadensersatzklagen kommen könnte. Klartext: Alpträume wie die Vioxx-Prozesswelle gegen Merck Chart zeigensoll es für die Industrie in einem solchen Fall nicht geben. Grundlage dafür ist Bushs nationaler Plan zur Vogelgrippe-Bekämpfung, der in einer kaum beachteten Nebenklausel auch "Haftbarkeitsschutz für die Hersteller lebensrettender Impfstoffe" vorsieht.

Der Persilschein erstreckt sich aber nicht allein auf die Vogelgrippe, sondern auf alle nur denkbaren Seuchen, in denen die Regierung einen Gesundheitsnotstand erklärt. Er betrifft Medikamente, Impfstoffe und technische Ausrüstungen und gilt auch im potentiellen Todesfall von Patienten und bei "schwerer Fahrlässigkeit" des Herstellers. Mit dem Verteidigungshaushalt - ein Routinevorgang - verabschiedeten die ahnungslosen Abgeordneten also zugleich einen beispiellosen Freibrief für die Pharmariesen.

Dass dies ohne öffentliche Debatte geschah, hält selbst Keith Kennedy, der Stabsdirektor des Senats-Bewilligungsausschusses, für grotesk. Der Fall ist zugleich aber auch ein Musterbeispiel dafür, wie Washington und die Wirtschaft manchmal nahtlos Hand in Hand arbeiten - und mit welchen Mitteln. "Die Industrie nutzte Einfluss, Hinterhältigkeit und Gerissenheit, um den Kongress und die Öffentlichkeit zu hintergehen", sagt Joan Claybrook, die Präsidentin der Watchdog-Gruppe Public Citizen, die die Hintergründe jetzt anhand interner Pharma-Akten enthüllte.

Eine Hand wäscht die andere

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Demzufolge sollen Verbindungsleute der Lobbygruppe BIO den Text des Amendments direkt mit Frist ausgetüftelt haben. In der BIO sind unter anderem die zehn größten Pharmafirmen vertreten, darunter Pfizer Chart zeigen, GlaxoSmithKline Chart zeigen, Johnson & Johnson Chart zeigen, Merck und AstraZeneca. Diese sind wiederum auch Top-Parteispender: Frist, Hastert und der republikanische Senator Richard Burr, der ebenfalls maßgeblich an der Formulierung des "Schutzschild-Amendments" beteiligt gewesen ist, haben nach Angaben der US-Wahlkommission FEC seit 2000 über 1,2 Millionen Dollar an Pharma-Spenden erhalten. Eine Hand wäscht die andere.

An den Verhandlungen zu dem Freibrief-Amendment war nach Angaben von Public Citizen auch das Weiße Haus direkt über das Büro von Karl Rove beteiligt, dem engsten Berater von Präsident George W. Bush. Interne BIO-Unterlagen und E-Mails belegen demnach, dass die BIO dabei eine "nahezu vollständige Immunität" der Pharmakonzerne bei Seuchen-Notständen gefordert habe. Dies sei schließlich auch in dem Text so verankert worden.

Im selben Atemzug stellte der Kongress jetzt 3,8 Milliarden Dollar zur Vogelgrippen-Bekämpfung bereit - 2,3 Milliarden Dollar weniger, als selbst Bush in seinem nationalen Plan gefordert hatte. Das Erste, was das Heimatschutzministerium mit den zugewiesenen Geldern tat: Es bewilligte Impfstoff-Aufträge im Wert von über einer Milliarde Dollar an die Pharmaindustrie.



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