Weg aus der Krise: Miesenmeister der Welt, schaut auf Deutschland!

Hamburg - Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat in den vergangenen Jahren zu einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung geführt. In den OECD-Ländern erhöhte sich die Schuldenstandsquote, also die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, deutlich: Von 72 Prozent im Jahr 2007 auf mehr als 100 Prozent im Jahr 2011 - und auch für 2012 ist noch keine Trendwende in Sicht.

Im Rückblick gibt es keinen Zweifel, dass die Staaten zu Recht ihre Schulden erhöht haben. Ohne eine expansive Fiskalpolitik und ohne die umfangreichen Stützungsprogramme für das Bankensystem wäre die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren in eine große Depression wie in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts verfallen.

Wie dramatisch ist diese Entwicklung? Nimmt man den OECD-Raum im Ganzen, dann bedeutet der in den vergangenen vier Jahren eingetretene Anstieg der Schuldenstandsquote um rund 30 Prozentpunkte höhere Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte.

Bei einem langfristigen Zinssatz von vier Prozent erfordert die höhere Verschuldung zusätzliche Staatsausgaben in Höhe von 1,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist zu bewältigen. Falls die Neuverschuldung bis 2014 gestoppt wird, könnte bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent jährlich 2023 wieder das Verschuldungsniveau des Vorkrisenjahres 2007 erreicht werden.

Das Problem sind die Einnahmen

Aber wie ist es möglich, in absehbarer Zeit wieder zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten zu gelangen? Bei den OECD-Ländern mit den höchsten Defiziten - Irland, den USA und Japan - liegt das Problem eindeutig auf der Einnahmenseite. Mit Staatseinnahmen, die nur rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts betragen, bewegen sich diese Länder am unteren Ende der OECD-Rangliste. Umgekehrt gehören die Hochsteuerländer Schweden und Finnland zu den Staaten mit den geringsten Haushaltsdefiziten.

Wenn es in diesen Ländern gelänge, ihre Staatseinnahmen auf das deutsche Niveau (43,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) anzuheben, wäre schon viel gewonnen. Japan und die USA könnten einen Überschuss in ihren öffentlichen Haushalten vorweisen, und Irland wäre immerhin in der Lage, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrags einzuhalten (siehe Tabelle). Noch besser würde sich die Situation der Staatsfinanzen darstellen, wenn die Einnahmen auf den Durchschnitt der Euro-Zone (44,8 Prozent) angehoben werden könnten. Nur noch Großbritannien und Griechenland hätten dann Probleme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Wenn die Steuererhöhungen nicht abrupt vorgenommen würden, spräche aus ökonomischer Sicht nichts dagegen, auf diese Weise die öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dass man in wirtschaftlichen Notsituationen mit hohen Steuern durchaus über die Runden kommen kann, verdeutlichen nicht zuletzt die deutschen Erfahrungen in den neunziger Jahren.

Zur Finanzierung der Deutschen Einheit erhöhte Ex-Kanzler Helmut Kohl den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 56 Prozent (einschließlich Solidaritätszuschlag), und die Einnahmequote des Staates erreichte Werte von rund 46 Prozent. Dennoch war das durchschnittliche Wirtschaftswachstum mit 2,1 Prozent in den neunziger Jahren mehr als doppelt so hoch wie in den vergangenen zehn Jahren (0,9 Prozent) - obwohl die rot-grüne Regierung die Steuern für Gutverdiener und Unternehmen massiv gesenkt hat.

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Auch hier kann Deutschland als Vorbild dienen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem Lastenausgleichsgesetz eine Vermögensabgabe geschaffen, bei der alle, denen nach dem Krieg ein hohes Vermögen verblieben war, die Hälfte davon in 120 vierteljährlichen Raten - also über 30 Jahre - in den Ausgleichsfonds einzahlen mussten.

Wie die Diskussion in den Vereinigten Staaten zeigt, ist dort an Steuererhöhungen vorerst nicht zu denken. Deshalb muss die Konsolidierung über die Ausgabenseite vorgenommen werden. Konjunkturpolitisch hat das große Nachteile, da geringere Staatsausgaben einen sehr starken negativen Effekt auf die Konjunktur haben. Zusätzliche Einkommensteuern werden dagegen überproportional von Beziehern höherer Einkommen geleistet. Weil diese einen größeren Teil ihres Einkommens gar nicht erst ausgeben, sondern sparen, ist die Auswirkung auf die Konjunktur deutlich geringer.

Wachstumspolitisch sind Ausgabenkürzungen vor allem dann problematisch, wenn sie von Ländern vorgenommen werden, die wie die Vereinigten Staaten schon jetzt weniger als der Durchschnitt für Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich ausgeben. Wenn man ohnehin mageren Staaten eine Fastenkur verordnet, kann das leicht in einer gefährlichen Magersucht enden.

Für die meisten Länder besteht der beste Weg aus der Schuldenkrise also darin, ihre viel zu niedrigen Staatseinnahmen auf ein vernünftiges Niveau anzuheben. Bei Staaten ist es nicht viel anders als bei Hotels: Wenn man Vier-Sterne-Standard haben will, kann man mit Drei-Sterne Zimmerraten nicht über die Runden kommen. Und wenn die Bürger in den USA partout nicht mehr für ihren Staat bezahlen wollen, werden sie mittelfristig als eine mittelmäßige Volkswirtschaft enden.

Die Schulden aller Länder