Weltbank-Affäre Wieczorek-Zeul erklärt Wolfowitz zur unerwünschten Person

Der Rückhalt für Weltbank-Präsident Wolfowitz schwindet, seit bekannt geworden ist, dass er seiner Lebensgefährtin einen erheblich höher dotierten Posten verschafft hat. Jetzt hat Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul erklärt, Wolfowitz sei beim Weltbankforum in Berlin nicht willkommen.


Berlin - Der umstrittene Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz sollte aus Sicht von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht am Weltbank-Afrika-Forum kommende Woche teilnehmen. "Ich würde es ihm nicht raten, wenn er noch im Amt ist", sagte die SPD-Politikerin heute in Berlin auf die Frage, ob Wolfowitz zu der Veranstaltung reisen sollte. Bereits zuvor hatte die Ministerin bereits ihre Rücktrittsaufforderung an Wolfowitz erneuert.

Weltbank-Präsident Wolfowitz: Persona non grata beim Weltbankforum?
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Weltbank-Präsident Wolfowitz: Persona non grata beim Weltbankforum?

Das Forum, das am Montag beginnt und zu dem Wolfowitz erwartet wird, berät über die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas.

Wolfowitz steht seit Tagen wegen der Beförderung seiner Lebensgefährtin auf einen erheblich höher dotierten Posten in der Kritik. Damit habe er gegen Richtlinien der Organisation verstoßen und eine Führungskrise heraufbeschworen. Der Vorstand der Weltbank hat noch keine Entscheidung über seine Zukunft getroffen. Ein Prüfungsausschuss der Weltbank kam am Montag jedoch zu dem Schluss, Wolfowitz habe eindeutig gegen Richtlinien verstoßen.

Im Detail wird Wolfowitz vorgeworfen, für seine Freundin Shaha Riza ein völlig überhöhtes Gehalt ausgehandelt zu haben. Die Bankangestellte wechselte nach dem Amtsantritt von Wolfowitz ins US-Außenministerium, wird aber weiterhin von der Weltbank bezahlt.

Ihr Gehalt stieg von knapp 133.000 Dollar auf zunächst 180.000 Dollar und inzwischen 193.590 Dollar. Wolfowitz nannte die Vorwürfe "in hohem Grade unfair" und hat wiederholt betont, er habe in gutem Glauben gehandelt. Er habe sich an die Empfehlungen des Ethikausschusses der Bank gehalten und diese befolgt, so gut er konnte.

Einen Rücktritt lehnt Wolfowitz deshalb ab. Er spricht von einer Schmutzkampagne gegen ihn. Gestern Abend verteidigte er sich bei einer Vorstandssitzung massiv gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, wie aus Washington zu vernehmen war. Den Bericht des Prüfungsausschusses nannte er "unausgewogen" und "fehlerhaft" und verlangte vom Direktorium eine faire Lösung.

Die europäischen Staaten haben sich für einen Rücktritt Wolfowitz' ausgesprochen, da sie um die Glaubwürdigkeit der Weltbank fürchten. Von den sieben führenden Industrieländern (G 7) unterstützte zuletzt offenbar neben den USA nur noch Japan Wolfowitz.

Aber auch in der US-Regierung beginnt der Rückhalt zu schwinden. Kurz vor einer Entscheidung des Exekutivrats über die Zukunft des 63-Jährigen deutete das Weiße Haus heute erstmals die Bereitschaft an, Wolfowitz zu ersetzen, wenn der Rat darauf verzichtet, ihn wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft zu entlassen oder ihm durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, alle Möglichkeiten seien offen.

kaz/Reuters/AP



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