Weltfinanzgipfel G20 wollen 19 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen

Gipfel der guten Absichten: Die G-20-Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen bei ihrem Treffen nächste Woche umfangreiche Konjunkturmaßnahmen beschließen. 19 Millionen neue Jobs sollen geschaffen werden. Demonstranten in London, Berlin und Frankfurt protestieren gegen das Krisenmanagement.


Hamburg - Der Entwurf für das Abschlusskommuniqué liegt schon vor, obwohl der Gipfel erst nächste Woche beginnt: In dem von der britischen Regierung in die Hauptstädte der Teilnehmerländer versandten Papier werden umfangreiche, konjunkturstützende Maßnahmen versprochen. Nach Informationen des SPIEGEL sollen diese Konjunkturpakete einen Umfang von zwei Billionen Dollar umfassen. Der Impuls erhöhe "das Wachstum um zwei Prozentpunkte und die Beschäftigung um 19 Millionen Arbeitsplätze", heißt es in dem Entwurf.

Demonstranten in Berlin: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"
DPA

Demonstranten in Berlin: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Am Donnerstag treffen sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zum Weltfinanzgipfel in London, um dort über Wege aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu beraten. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Briten sogar ein konkretes Wachstumsziel für die Weltwirtschaft am Jahresende 2010 in der Abschlusserklärung verankern. Eine Zahl soll bei den Abschlussverhandlungen eingesetzt werden.

Mit Blick auf die Finanzmärkte soll außerdem die Regulierung ausgedehnt werden auf "alle Finanzmärkte, Instrumente und Institutionen, einschließlich Hedgefonds, die systemisch wichtig sind". Auch gemeinsame Richtlinien für die Entlohnung von Finanzmanagern wollen die G-20-Staaten bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Steueroasen und Länder, die sich bei der Umsetzung der Vorgaben nicht kooperativ zeigen, sollen mit Sanktionen belegt werden.

"Wir glauben an offene Weltwirtschaft"

"Wir sind entschlossen, Wachstum wieder herzustellen, Protektionismus zu widerstehen und unsere Märkte und Institutionen für die Zukunft zu reformieren", heißt es in dem Londoner Entwurf. "Wir glauben daran, dass eine offene Weltwirtschaft, die auf den Prinzipien des Marktes, wirksamer Regulierung und starken globalen Institutionen basiert, eine nachhaltige Globalisierung mit wachsendem Wohlstand für alle sichert."

Bereits am Samstag haben sich Tausende Menschen aus aller Welt in London, Berlin und Frankfurt zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Bei einem Protestmarsch in London trotzten Demonstranten mit Plakaten und Spruchbändern dem kalten Regenwetter und machten unter dem Motto "Jobs, Gerechtigkeit und Klimaschutz" ihrem Unmut über die weltweite Armut und das Weltfinanzsystem Luft. Zu dem Marsch durch die Londoner Innenstadt zum Hyde Park hatten sich unter dem Namen "Put Peoples First" mehr als 150 Gewerkschaften, Friedensaktivisten und Umweltschutzgruppen zusammengetan, darunter auch deutsche Gewerkschaftsführer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Es ist der Auftakt zu einer Reihe von Protesten, die kommende Woche stattfinden sollen. Die Organisatoren des Marsches am Samstag betonten jedoch, es handle sich um eine friedliche Aktion. Der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, Brendan Barber, sagte: "Wenn andere Gruppen Unruhe stiften wollen, dann will ich sie nicht bei unserer Aktion sehen."

Polizei befürchtet Ausschreitungen

Die Polizei hatte vor einer "noch nie dagewesenen" Gefahr durch die vielen Aktionen gewarnt. Der Gipfel findet am Donnerstag statt. Proteste sind vor allem am Mittwoch am Bankenplatz in der Londoner City geplant, dabei werden auch Ausschreitungen befürchtet.

Auch in Berlin und Frankfurt am Main finden am Samstag Großdemonstrationen anlässlich der weltweiten Finanzkrise statt. Polizeisprecher meldeten aus beiden Städten großen Zulauf, ohne aber bereits genauere Teilnehmerzahlen nennen zu können. Bislang verlaufe alles friedlich. Zu den Demonstrationen hat ein breites Bündnis aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaftern und linken Organisationen aufgerufen. Das zu den Organisatoren zählende globalisierungskritische Netzwerk Attac erwartet insgesamt 40.000 Teilnehmer.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" wollen die Demonstranten gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung protestieren. Sie befürchten, dass Geringverdiener die Folgen der Finanzkrise mit Steuergeldern bezahlen müssen. Die Proteste finden im Rahmen eines weltweiten Aktionstages statt. In London ist der Schwerpunkt der Proteste.

sam/dpa



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