Weniger Unterstützung Experten zerpflücken umstrittene Hartz-IV-Studie

132 Euro pro Monat reichen als Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger aus, errechneten Chemnitzer Forscher. Bei Interessenverbänden sorgt diese Erkenntnis für massive Empörung. Ökonomen sprechen ihr jede Wissenschaftlichkeit ab.

Von


Berlin - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin gilt als harter Hund. Erst im April weckte er mit seiner Bemerkung, 4,25 Euro pro Tag genügten, um sich "sehr ausgewogen zu ernähren", helle Empörung. Gemessen an den Vorstellungen zweier Chemnitzer Forscher erscheinen die Sparrezepte des Politikers jedoch beinahe als Verzärtelung der Hilfeempfänger. Denn Friedrich Thießen und Christian Fischer von der TU-Chemnitz haben in einer wissenschaftlichen Studie ermittelt, dass schon die Hälfte genügen würde.

Sozialkaufhaus: Beitrag zur Entlastung der Hartz-IV-Empfänger
DPA

Sozialkaufhaus: Beitrag zur Entlastung der Hartz-IV-Empfänger

Die Aufregung war nicht gering, als die Studie bekannt wurde. Paritätischer Wohlfahrtsverband und DGB bezeichneten das Werk als pure Provokation. "Was die Herrn Professoren aus Chemnitz da errechnet haben, ist praktisch betrachtet einfach nur absurd", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. "Sozialhilfe und Hartz IV haben nicht nur das Überleben, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe auf bescheidenem Niveau sicherzustellen. Wer hier noch kürzen will, handelt verantwortungslos."

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verurteilte die Studie als "hochgradig interessengeleitet". Die Umsetzung des Vorschlags würde die ohnehin wachsende Einkommensungleichheit massiv verschärfen, sagte sie der "Tageszeitung".

Alkohol und Tabak sind tabu

Die Analyse kommt zum Ergebnis, dass bei enger Auslegung ein Bedürftiger - ohne Wohn- und Energiekosten - mit 132 Euro im Monat auskommen müsste. Tabu sind in dem Fall Alkohol und Tabak. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurden lediglich ein, für Kommunikation zwei Euro veranschlagt. Bei "weiter Interpretation" der Ziele der Mindestsicherung wurden für diese Bereiche 14 und 46 Euro als Bedarf angenommen, auf Alkohol und Zigaretten muss nicht komplett verzichtet werden.

Auch bei dieser Variante liegt der Betrag von 278 Euro aber noch deutlich unter dem Regelsatz. Die Berechnung bezieht sich auf das Jahr 2006. Damals belief sich der Regelsatz im Westen auf 345 und im Osten der Republik auf 331 Euro. Inzwischen liegt er bei 351 Euro.

In ihrem Vorwort betonen die Forscher zwar, dass damit keinerlei Forderung nach einer Herabsetzung der Hartz-IV-Beiträge verbunden ist. Es gehe nur darum, "die Mindesthöhe der sozialen Sicherung 'bottom up' neu nachzurechnen und anschließend Schlussfolgerungen zu ziehen". Zur Berechnung zogen sie die Preise für Lebensmittel und Gebrauchsgüter in Discountern und Schnäppchenmärkten in Chemnitz heran. Die Ergebnisse lassen sich den Autoren zufolge aber auf ganz Deutschland übertragen.

Zentrale Fragen bleiben offen

Nach Überzeugung von Sozialexperten lässt das Papier allerdings zentrale Fragen offen. "Die Methode ist an sich nicht angreifbar", erklärt etwa Klaus Schäfer, Verteilungsforscher der Hans-Boeckler-Stiftung. "Wo die Autoren der Studie Brot und Früchte so billig herbekommen, ist mir allerdings schleierhaft." Man könne selbstverständlich nicht ausschließen, dass in Chemnitz ein Kilogramm Brot für 50 Cent zu bekommen sei. "Nur sollte man sich nicht darauf verlassen, dass man es jedes Mal so billig bekommt, wenn man es benötigt."

Auch was die Objektivität betreffe, erfülle die Studie nicht den wissenschaftlichen Standard, fügt Schäfer hinzu. "Viele der Kriterien, die als Basis für die Kalkulation herangezogen werden, erscheinen mir nicht einleuchtend." So hätten die Autoren etwa die Kosten für Mobilität und Mediengebrauch drastisch zusammengestrichen. "Möglich, dass es in Chemnitz eine öffentliche Bibliothek in Jedermanns Nähe gibt. Das zu verallgemeinern, halte ich jedoch für sehr gewagt."

"Im Kern", so bringt es der Wirtschaftsweise Bert Rürup auf den Punkt, "lässt sich der Bedarf eines Hartz-IV-Empfängers gar nicht wissenschaftlich ermitteln." Der Antwort auf die Frage, "was braucht ein Mensch, um in Würde zu leben?", liege naturgemäß ein gesellschaftspolitisches Werturteil zugrunde, dass abhängig sei vom allgemeinen Wohlstand und nicht zuletzt vom jeweils aktuellen Zeitgeist. Sie sei daher notwendig politisch und entziehe sich einer wissenschaftlich verallgemeinernden Herangehensweise. "Es geht eben immer wieder darum, die Balance zu finden, zwischen einer möglichst gerechten sozialen Absicherung und der zur Finanzierung notwendigen Belastung derjenigen, die das bezahlen müssen."

Munition für die Verfechter einer härteren Gangart

Empfänger der sozialen Mindestsicherung am Jahresende 2006 und Bruttoausgaben im Laufe des Jahres 2006

Leistungsart Empfänger/
-innen
Ausgaben in Milliarden Euro
Leistungen nach dem SGB II insgesamt 7.283.493 40,5 1)
davon
   Arbeitslosengeld II 5.310.821 --
   Sozialgeld 1.972.672 --
Mindestsicherungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII insgesamt 763.809 3,7
davon
   Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt    außerhalb von Einrichtungen 81.818 0,5
   Grundsicherung im Alter und bei    Erwerbsminderung 681.991 3,2
Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 193.562 0,9
Laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge 59.849 0,5 2)
Insgesamt 8.300.713 45,6:

1) Ausgaben für Leistungen, die unmittelbar für die Kosten des Lebensunterhalts gezahlt werden (sogenannte "passive Leistungen").

2) Gesamtausgaben der Kriegsopferfürsorge; Exakte Untergliederung der Ausgaben nach "laufenden Leistungen" nicht möglich.

-- Keine Untergliederung möglich.

Quellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gleichwohl wird die Studie die politische Diskussion beeinflussen. Erst jüngst hatten Politiker der Unionsparteien mehr Härte bei missbräuchlichem Bezug des Arbeitslosengelds gefordert - obwohl die Missbrauchsrate Sozialexperten zufolge gerade einmal drei Prozent beträgt. Ihnen spielt die Chemnitzer Studie in die Hände. Denn auch wenn die Autoren bewusst jede Forderung vermieden haben: Ihre Darlegung liefert - zumindest scheinbar - den Beweis, dass Sozialleistungsempfänger derzeit mehr erhalten als ihr Existenzminimum.

Nach Überzeugung von Thießen erfüllt die Studie jedoch einen ganz anderen Zweck: Sie decke die Defizite des Sozialsystems auf. "Es wird noch zu wenig getan, um den Menschen zu Arbeit zu verhelfen." Ein Leben in Würde hänge aber weniger von Geldleistungen ab als von der Möglichkeit, sich einzubringen und etwas zu leisten, erklärte er.

Finanzsenator Sarrazin will sich übrigens an der Auseinandersetzung um die angemessene Höhe des Hartz-IV-Satzes derzeit nicht beteiligen. Er verweigerte auf Anfrage jeden Kommentar.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.