Wettbewerbsverfahren Kartellwächter nehmen Tech-Riesen in den Würgegriff

Die EU verdonnert Microsoft zu Zugeständnissen, US-Behörden wollen Intel Benimmbefehle erteilen: Die Wettbewerbswächter blasen zum Angriff auf die Tech-Giganten. SPIEGEL ONLINE analysiert, was die Branche erwartet - und warum Google und Apple als nächste zittern müssen.

Oberste EU-Kartellwächterin Kroes: Frontalangriff gegen Intel und Microsoft
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Oberste EU-Kartellwächterin Kroes: Frontalangriff gegen Intel und Microsoft

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Hamburg - Die IT-Branche steht vor einer Zeitenwende: Die Wettbewerbskultur der gesamten Branche steht vor grundlegenden Veränderungen. Zwei spektakuläre Kartellverfahren sorgen derzeit für Schlagzeilen. Das erste markiert das Ende einer Ära, das zweite den Anbruch einer neuen.

Zuerst beendete die EU-Wettbewerbskommission eine jahrelange Rauferei mit Microsoft Chart zeigen. Der Software-Riese machte der EU Zugeständnisse, er versprach, Konkurrenz-Browser in seinen Windows-Betriebssystemen nicht länger zu benachteiligen. Die Wende auf dem Browser-Markt kommt allerdings reichlich spät: Manche Konkurrenzanbieter hat Microsofts Marktmacht längst in die Pleite getrieben, andere haben ihre Browser mit genug Alleinstellungsmerkmalen gespickt, um dem Software-Riesen trotz Wettbewerbsnachteil Marktanteile abzutrotzen.

Zukunftsweisender als die Einigung mit Microsoft ist da schon der Start eines Kartellverfahrens gegen Intel Chart zeigen. Die FTC klagt den Chip-Riesen an, Partnerfirmen mit Drohungen und Anreizen dazu gebracht zu haben, Produkte der Konkurrenz zu verschmähen - und eine Software konzipiert zu haben, die die Leistung von Wettbewerber-Chips drosselt. Intel weist die Vorwürfe zurück.

Auch diese Aktion kommt für den klassischen Chip-Sektor sehr spät. Intel kontrolliert inzwischen gut 80 Prozent des Weltmarkts; Hauptkonkurrent AMD kommt nur auf gut 17 Prozent. Zwar gelten die Chips der beiden Player als qualitativ gleichwertig, doch Intel hat durch seine schiere Größe einen deutlichen Vorteil in puncto Forschung, Entwicklung, Vertrieb und Vermarktung.

FTC will Intel zu Strategieschwenk zwingen

Trotzdem dürfte das Verfahren für Intel unbequem werden. Denn es gründet auf dem sogenannten Sherman Antitrust Act. Die Behörde kann Intel dadurch zu keinem Rekordbußgeld verurteilen. Doch mit dem kann man einem Tech-Giganten vom Schlage Intels oder Microsofts ohnehin nicht beikommen. "Die Konzerne verfügen über eine solch gewaltige Kriegskasse, dass sie selbst im Falle einer milliardenschweren Klage nur 'Oops, sorry' sagen würden - um dann weiterzumachen wie gewohnt", sagt Patrick Wang, IT-Experte bei der Private-Equity-Firma Wedbush Morgan Securities, der "Los Angeles Times".

Durch die Wahl des Sherman Antitrust Act setzen die US-Kartellwächter den Würgegriff nun viel stärker dort an, wo er Intel tatsächlich die Luft abschnürt: Das Gesetz eröffnet viele Wege, unfaires Geschäftsgebaren zu beschränken. Etwaige Drohungen, Preispakete oder Sabotage-Softwares könnten durch rigide Kontrollen ausgeschlossen werden. Sollte die FTC mit der Klage durchkommen, "müsste Intel seine Geschäftsstrategie in vielen wichtigen Punkten ändern", sagt Bob Lande, Direktor des American Antitrust Institute und Professor an der juristischen Fakultät der Universität Baltimore, SPIEGEL ONLINE.

Damit steht Intel nun auf beiden Seiten des Atlantiks unter großem Druck, sein Geschäftsgebaren zu ändern. Die EU-Wettbewerbskommission hat dem Chip-Riesen im Mai ebenfalls strikte Auflagen erteilt, wettbewerbsgefährdende Manöver künftig zu unterlassen - und dazu eine Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro aufgebrummt.

Die FTC-Klage befasst sich zudem mit einem Geschäftsfeld, das die EU-Kommission nicht berücksichtigt hat: dem Markt für Grafik-Chips. Diese werden immer leistungsfähiger - und treten damit in immer stärkere Konkurrenz zu Intels Haupteinnahmequelle, den Mikroprozessoren. Die FTC-Klage reicht damit weiter als irgendeines der vielen anderen Verfahren, die in den vergangenen Jahren gegen Intel angestrengt worden sind. Es soll die Verhältnisse auf einem Zukunftsmarkt regeln - und damit vermeiden, dass innovative Unternehmen wie Nvidia ähnlich plattgewalzt werden wie AMD auf dem klassischen Chip-Markt. Bis Ende 2010 will die FTC faire Wettkampfsregeln aufgestellt haben.

Kehrtwende in der Regulierungspolitik

Das rigide Vorgehen der FTC markiert den bisherigen Höhepunkt einer politischen Trendwende in der US-Regulierungspolitik. Unter George W. Bush fehlte den Kartellwächtern für viele große Kämpfe der politische Rückhalt. Seit Barack Obama regiert, hat sich das erkennbar geändert. Dessen Administration hat sich zumindest verbal zu einer härteren Durchsetzung kartellrechtlicher Bestimmungen bekannt. Im Mai erregte etwa Christine Varney, Leiterin der Anti-Kartellabteilung im Justizministerium, Aufsehen, als sie sagte: "Es gibt keinen angemessenen Ersatz für Wettbewerb, erst recht in Zeiten ökonomischer Not."

"Die Branche wartet nun mit Spannung auf die ersten Taten der neuen Administration", sagt Albrecht Bach, Kartellrecht-Experte in der deutschen Anwaltskanzlei Oppenländer SPIEGEL ONLINE. "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich das US-Justizministerium intensiv mit der Telekommunikationsbranche befasst."

Die FTC, neben dem US-Justizministerium die zweite große amerikanische Kartellbehörde, ist schon weiter. Mit dem Frontalangriff auf Intel hat sie bewiesen, wie groß das Selbstvertrauen der Wettbewerbshüter inzwischen ist. Nicht mehr nur in Europa fühlen sich die Kartellwächter mächtig genug, komplexe Verfahren gegen Giganten wie Microsoft durchzufechten. Auch in den USA sind die Regulierer erstarkt - und nehmen vermehrt die heimischen Tech-Giganten ins Visier.

Google droht heftiger Ärger

Das heißt: Neben Microsoft und Intel stehen auch Google Chart zeigen und Apple Chart zeigen vermehrt kartellrechtlicher Ärger ins Haus. "Das Bild von Google hat sich gewandelt", sagt Bach. In den Augen der Kartellbehörden sei der Suchmaschinenriese nicht länger nur der freundliche Helfer fürs Internet.

Tatsächlich stellt der Suchmaschinenriese die Wettbewerbshüter vor ein grundlegendes Problem. Denn anders als bei Microsoft gründet sich Googles Marktmacht tatsächlich auf eine Suchmaschine, die den Produkten der Konkurrenz qualitativ haushoch überlegen ist - die deren Entfaltungsmöglichkeiten aber unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht einschränkt. Jeder kann jederzeit auf eine andere Suchmaschine umsteigen, Google blockiert das nicht.

Das Google-Problem ist ein anderes: Der Konzern verdient in seinem Kerngeschäftsfeld Unmengen von Geld. Dieses nutzt er, um in immer neue Märkte zu drängen - und die dortige Konkurrenz mit Gratisangeboten plattzuwalzen. Letztes Opfer dieser Strategie: die Navi-Branche, deren Marktführer durch Googles neueste Gratis-Attacke nun vom Aussterben bedroht sind.

Apple könnte Zoff wegen iTunes bekommen

Die Kartellwächter beäugen das aggressive Vorgehen des Suchmaschinenriesen schon eine ganze Weile mit unverhohlenem Argwohn - und wagen hier und da einen Nadelstich. 2008 etwa untersagte das US-Justizministerium eine Kooperation mit Yahoo im Bereich der Suchmaschinenwerbung, da sie Googles monopolähnliche Stellung weiter zementiert hätte. Auch wegen seines Projekts, Tausende Bücher einzuscannen, hatte Google die amerikanischen Kartellhüter im Haus.

Nach Meinung von Thomas Liskamm, IT-Analyst von der Dresdner Bank, ist das erst der Anfang. Er sieht "unbequeme Auseinandersetzungen" mit den Kartellrechtlern auf Google zukommen. Die Technologiezeitschrift "Wired" teilt diese Ansicht. Ihren Informationen zufolge will Amerikas oberste Wettbewerbshüterin Varney offenbar ein politisches Klima erzeugen, in dem massive Kartellrechtsverfahren gegen Google durchsetzbar wären.

Auch Apple steht Ärger ins Haus. "In den USA gibt es erste Verfahren, die sich mit Apples angeblicher Dominanz auf dem Online-Musik-Markt befassen", sagt Rechtsexperte Bach von der Anwaltskanzlei Oppenländer. Ironischerweise werde dem Unternehmen dabei vorgeworfen, ausgerechnet Microsoft zu boykottieren - jenen Konkurrenten also, den Apple selbst oft des Wettbewerbsmissbrauchs bezichtigte.

Den Prüfern zufolge könnte die fehlende Unterstützung des Windows-Media-Formats in iTunes missbräuchlich sein.

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