Wettbewerbsverstöße Intels Praktiken schockieren Kartellrechtler

Intel zahlte Händlern wie Saturn Prämien für den Ausschluss von Konkurrenzprodukten - das behauptet die EU-Kommission und verhängte eine Rekordbuße. Kartellrechtler geben dem Chip-Giganten wenig Chancen, einer Strafe zu entgehen. Sie halten eine Milliarde Euro Bußgeld noch für zu niedrig.

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Hamburg - Es ist ein schlechter Tag für Craig Barrett. 35 Jahre hat der Manager mit der fliehenden Stirn und den trübblauen Augen bei Intel verbracht. Seit 1998 war er Konzernchef, seit 2005 Chairman des weltgrößten Chipherstellers. Unter seiner Ägide baute der Konzern seine Marktanteile aus, jüngst stammten vier von fünf Chips in allen weltweit produzierten PCs aus der Produktion Intels.

Intel-Logo: Rekordstrafe von der EU
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Intel-Logo: Rekordstrafe von der EU

Im Mai wird Barrett Intel verlassen. Er ist 69, will mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. Seine Verdienste für das Unternehmen werden ihm auf der Abschiedsparty sicher hoch angerechnet. Makellos wird der Abgang aber nicht: Seit Mittwochmittag überschattet eine gigantische Kartellstrafe Barretts Lebenswerk.

1,06 Milliarden Euro Geldbuße hat die EU-Wettbewerbskommission dem IT-Riesen aufgebrummt, es ist die bislang höchste Kartellstrafe. "Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zur Begründung. Der Konzern habe:

  • der Media Saturn Holding, zu der die europaweit bekannten Media-Märkte zählen, erhebliche Rabatte eingeräumt - unter der Bedingung, dass diese nur Computer mit Intel-Chips verkauft,
  • anderen PC-Herstellern wie Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC Rabatte gewährt, wenn sie alle oder fast alle Prozessoren von Intel bezogen hätten,
  • einen führenden PC-Hersteller dafür bezahlt, dass dieser die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert habe, und
  • diesem Hersteller obendrein Rabatte dafür gegeben, dass er seine Notebooks komplett mit Intel-Prozessoren ausstattet.

Von Ende 2002 bis Ende 2007 habe Intel seine Marktposition missbraucht. "Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden", sagte Kroes.

Die Reaktion folgte prompt: Nur gut eine Stunde nach Verkündung des EU-Entscheids teilte Intel mit, man werde gegen das Verfahren klagen. Der Beschluss der EU sei falsch und ignoriere, wie stark der Wettbewerb am Markt für Mikroprozessoren sei, erklärte Konzernchef Paul Otellini am Mittwoch. "Es gab absolut keinen Schaden für die Verbraucher."

Kartellrechtler halten Strafe für zu niedrig

Experten sehen das allerdings anders. Sie sind baff über das Ausmaß der festgestellten Wettbewerbsverzerrungen - und halten selbst die Milliardenstrafe noch nicht für hoch genug. Tatsächlich könnte Intel die 1,06 Milliarden Euro wohl relativ leicht zahlen - der Konzern hat mehr als zehn Milliarden Dollar in der Portokasse.

Intel-Manager Otellini, Barrett: "Schwere Wettbewerbsvergehen"
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Intel-Manager Otellini, Barrett: "Schwere Wettbewerbsvergehen"

"Die Geldbuße ist verhältnismäßig niedrig", sagt Albrecht Bach, Kartellrecht-Experte in der deutschen Anwaltskanzlei Oppenländer. Die Kommission berechne ihre Bußgelder auf der Basis eines Prozentsatzes vom "tatbezogenen Umsatz". Dieser müsse im Falle Intel "am unteren Rand" gelegen haben, bei vier bis fünf Prozent. "Bei Preisabsprachen liegt er regelmäßig über 20 Prozent."

Noch wesentlich drastischer äußert sich sein amerikanischer Kollege Robert Lande, Direktor des American Antitrust Institute und Professor an der juristischen Fakultät der Universität Baltimore: "Intels Geschäftspraktiken lassen die Wettbewerbsverzerrungen anderer Unternehmen wie Microsoft nahezu harmlos wirken".

Die Strafe sei noch "viel zu niedrig". Sieben Jahre habe Intel die eigene Marktmacht missbraucht - in dieser Zeit seien im Chip-Sektor mehr als 150 Milliarden erwirtschaftet worden. Bei Intels Marktanteil von 80 Prozent sei eine Strafe von eine Milliarde Euro "nahezu lächerlich". Man könne davon ausgehen, "dass der durch die Wettbewerbsverzerrung entstandene Schaden weit größer gewesen ist".

Tatsächlich hätte das Bußgeld noch weit höher ausfallen können. Bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes hätte die EU verlangen können - 2008 erzielte Intel einen Erlös von 37,6 Milliarden Dollar.

Geringe Erfolgschancen für Intels Klage

Über die Höhe des Bußgelds mögen sich die Experten streiten - ziemlich einig sind sie sich darüber, dass Intel kaum Chancen haben dürfte, der Geldbuße zu entgehen. "Nach ihrer Presseerklärung konnte sich die Kommission auch auf Erklärungen anderer betroffener Unternehmen stützen", sagt Bach. Das deute darauf hin, dass einige Hersteller selbst ihre Zusammenarbeit mit dem Chip-Hersteller geschildert haben - was die Chancen für Intels Klage senke.

Lande weist zudem darauf hin, dass es nicht das erste Mal ist, dass sich Intel wegen kartellrechtlicher Bedenken verantworten muss. Im Jahre 2005 urteilte die japanische Wettbewerbsbehörde, dass der Chiphersteller seine Monopol-Macht missbraucht habe. Der Konzern nahm die Unterlassungsanordnung der Behörde zur Kenntnis, gestand aber keine Schuld ein und weigerte sich, eine Strafe zu zahlen.

Im Juni 2008 verhängte dann auch die südkoreanische Wettbewerbsbehörde eine Strafe von 26 Milliarden Won (21 Millionen Dollar) gegen Intel. Auch in diesem Fall warf die Behörde dem Chiphersteller vor, seine Marktmacht missbraucht zu haben. Demnach bot Intel zwei koreanischen PC-Herstellern Rabatte an, um AMD aus dem Markt zu drängen. Intel widersprach dem Beschluss.

Weitere Kartellprobleme in den USA drohen

Künftig könnte sich Intel auch in den USA wegen Kartell-Verletzungen verantworten müssen: Die Federal Trade Commission (FTC) hat 2008 ebenfalls eine formelle Untersuchung von Intels Geschäftspraktiken eingeleitet.

Zudem wird Christine Varney, der Kartellrechtschefin von US-Präsident Barack Obama, attestiert, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht weit schärfer zu ahnden als ihrem Vorgänger aus der George-W.-Bush-Regierung. Erst am Montag veröffentlichte das US-Justizministerium (DoJ) eine geharnischte Erklärung, in der es die verschärfte Anwendung von Section 2 des Sherman Act ankündigt. Der Passus regelt das Verbot missbräuchlichen Verhaltens marktbeherrschender Unternehmen. Das DoJ ist neben der Federal Trade Commission die wichtigste US-Kartellbehörde.

"Die US-Behörden werden der EU bald folgen", prophezeit Lande. Sie kämen gar nicht darum herum. "Intels unlauteren Geschäftspraktiken unterliegt ein weltweites Muster." Sein Kollege Howard Cartlidge, Experte für EU-Wettbewerbsrecht bei der Kanzlei Olswang, glaubt außerdem, dass Intel durch den EU-Beschluss bald weitere Schadenersatzansprüche drohen - nicht nur von AMD, sondern auch von anderen Konkurrenten, die sich ebenfalls benachteiligt fühlen.

Lande zufolge ist eine schärfere Ahndung von Intels Praktiken dringend nötig. "Bei normalen Marktverhältnissen sollten es Innovationen sein, mit denen sich Unternehmen gegen Konkurrenten durchsetzen und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen", sagt er. "Aber im Chip-Sektor scheint über Jahre nicht sehr viel normal gewesen zu sein."



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