Wirtschaftsbund Merkel für Freihandelszone mit den USA

In aller Diskretion bereitet Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutsche Initiative in der Handelspolitik vor: Sollte die sogenannte Doha-Runde der Welthandelsorganisation scheitern, will sie nach SPIEGEL-Informationen eine europäisch-amerikanische Freihandelszone vorantreiben.


Hamburg - Vorigen Mittwoch vertraute Merkel dem EU-Ausschuss des Bundestags in nicht-öffentlicher Sitzung an: "Ich halte die Idee für faszinierend." Ein transatlantischer Bund, der rund 60 Prozent des heutigen Weltsozialprodukts innerhalb seiner Grenzen vereinen würde, sei nicht gegen andere Weltregionen gerichtet, diene allerdings sehr wohl "der Bündelung gemeinsamer Interessen".

Merkel agiert aus mehreren Gründen eher hinter den Kulissen. Sie will die aufstrebenden Weltmächte Indien und China nicht verprellen. Auch wäre eine offene Initiative zum jetzigen Zeitpunkt "der Todesstoß für die laufenden Welthandelsgespräche", meint ein Kanzlerberater. Deshalb beteuerte Merkel im Ausschuss, die Freihandelszone dürfe "nicht in Konkurrenz" zur Doha-Runde verstanden werden: "Wenn die WTO weitergeht, ok", sagte sie. In der Runde verhandeln 149 Staaten seit Jahren über ein multilaterales Zollsenkungsabkommen.

Falls dieses Vorhaben scheitert, soll Merkels Plan aktiviert werden. Ihren Berater für Weltwirtschaftsfragen, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, lässt sie bereits ausloten, wie westliche Verbündete die Überlegungen aufnehmen. In den nächsten Wochen trifft er zu Gesprächen mit der amerikanischen Handelsbeauftragten Susan Schwab zusammen.

Dabei soll auch das Thema einer transatlantischen Freihandelszone erörtert werden. Der Schwenk zu zweiseitigen Verträgen in der deutschen Handelspolitik folgt einem internationalen Trend: Die Bush-Regierung verhandelt derzeit mit mehreren Ländern über bilaterale Handelsabkommen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson kündigte Gespräche über ein EU-Abkommen mit Indien an.

itz

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.