Wirtschaftskrise Experten bezweifeln Arbeitslosen-Prognose der Regierung

Pessimistische Stimmung in Nürnberg: Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit wird die Zahl der Erwerbslosen bis Jahresende deutlich höher klettern als die Regierung das bisher annimmt - die Schätzungen liegen bei 3,6 Millionen.


Nürnberg/Frankfurt am Main - Noch sind es interne Szenarien, aber sie verheißen nichts Gutes: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" Zweifel an der offiziellen Prognose für die Arbeitslosenzahlen angemeldet. Danach wird die Arbeitslosenzahl bis Dezember um eine halbe Million steigen. Die Bundesregierung geht momentan von 250.000 zusätzlichen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus.

Filiale der Arbeitsagentur in Halle: "Prognosen zu optimistisch"
DDP

Filiale der Arbeitsagentur in Halle: "Prognosen zu optimistisch"

"Die Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht halte ich für optimistisch", sagte der Chef des BA-eigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , Joachim Möller, der Zeitung. "Die Werte sind nur unter günstigen Bedingungen erreichbar." Doch die sieht der Wissenschaftler nicht gegeben, da seiner Ansicht nach auch die offiziellen Wachstumsvorhersagen die konjunkturelle Talfahrt nicht hinreichend widerspiegeln. "Die Annahmen des Wirtschaftsministeriums für eine Erholung schon im zweiten Quartal sind aus meiner Sicht zu optimistisch", betonte Möller.

Halbe Million mehr Arbeitslose

Den "maximalen Beschäftigungsverlust" in 2009 beziffert Möller auf drei Prozent, was dem Abbau von annähernd einer Millionen sozialversicherungspflichtiger Stellen entspräche. Der tatsächliche Beschäftigungsabbau dürfte jedoch nach einer Faustregel nur etwa ein Drittel bis halb so groß ausfallen. In absoluten Zahlen gingen damit im Jahresdurchschnitt knapp eine halbe Millionen Arbeitsplätze verloren.

Mit ihrer Einschätzung steht die BA allerdings nicht alleine. Auch der Leiter des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK, Gustav Horn, erwartet einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf vier Millionen. "Ich bin pessimistisch, da die stabilisierenden Faktoren am Arbeitsmarkt immer mehr an Kraft verlieren, je länger die Konjunkturkrise andauert", sagte Horn dem Blatt.

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen erwartet einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa: "Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Wirtschaftskrise sind völlig neu. Die Situation ist sehr ernst, und die Wirtschaft befindet sich mit immer noch zunehmender Geschwindigkeit im Abschwung", sagte er der "Welt". Heute könne noch niemand genau sagen, wann der Tiefpunkt erreicht sein werde. "Ich fürchte, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten infolge der Krise noch deutlich steigen könnte."

Ökonomen korrigieren Prognosen nach unten

Trotzdem sprach sich Verheugen gegen weitere Finanzhilfen für einzelne Branchen aus: "Strukturanpassungen sind in einer Marktwirtschaft absolut notwendig. Ich bin dagegen, neben der Auto- und Bauindustrie in der derzeitigen Krise noch weitere sektorale Initiativen in Gang zu setzen". Andernfalls gerate die EU ohne Not in einen Subventionswettlauf. "Es kann nicht richtig sein, anpassungsbedürftige Industrien mit Steuergeldern vor Veränderungen zu schützen", sagte Verheugen.

Führende Ökonomen planen, ihre ohnehin pessimistischen Prognosen nochmals nach unten zu korrigieren. "Die Ausgangsbasis für dieses Jahr ist noch weit schlechter als bislang vermutet", sagte der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, dem "Handelsblatt". Bislang hatte das IfW erwartet, dass die Wirtschaftsleistung 2009 um 2,7 Prozent schrumpfen dürfte. "Vor dem Hintergrund der schlechten Zahlen spricht einiges für eine Abwärtsrevision", sagte er. Auch der Konjunkturchef des Münchener Ifo-Instituts, Kai Carstensen, hält seine Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von minus 2,2 Prozent nun für "zu optimistisch".

Die deutsche Wirtschaft war im vierten Quartal um 2,1 Prozent geschrumpft. Das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland. Selbst wenn die Wirtschaft in allen vier Quartalen 2009 stagniere, schrumpfte das BIP im Gesamtjahr um zwei Prozent, sagte Scheide. Das IfW rechnet jedoch damit, dass allein im ersten Vierteljahr der Rückgang noch höher als bislang von ihm erwartet (minus 1,2 Prozent gegenüber dem vierten Quartal) ausfallen dürfte.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) überarbeitet deshalb derzeit ihre Wirtschaftsprognosen für 2009 und 2010. Seit der jüngsten Prognose im Dezember habe sich vieles verändert, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell dem österreichischen "Wirtschaftsblatt". Im Dezember hatte die EZB für die Euro-Zone ein Schrumpfen der Wirtschaft von 0,5 Prozent prognostiziert, für 2010 war ein Wachstum von ein Prozent gesehen worden. Laut Tumpel-Gugerell haben sich die bisherigen Zinssenkungen allerdings bemerkbar gemacht. "Wir haben seit Oktober 2008 die Zinsen viermal gesenkt. Das hat sich positiv ausgewirkt. Der Interbanken-Verkehr und auch die Kreditnehmer profitieren von diesen Zinssenkungen", sagte Tumpel-Gugerell der Zeitung.

sam/ddp/AP/dpa-AFX/Reuters

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