Wirtschaftskrise Schmidt befürchtet Finanzloch beim Gesundheitsfonds

Die Finanzkrise trifft auch die gesetzliche Krankenversicherung: Sollte die Wirtschaft im Jahr 2009 um zwei Prozent schrumpfen, befürchtet Ministerin Schmidt bei den gesetzlichen Kassen einen Verlust an Einnahmen von rund 440 Millionen Euro. Ob es 2010 bei dem Beitragssatz von 15,5 Prozent bleiben wird, lässt die Ministerin offen.


Ulla Schmidt: "Möglicher Verlust von 440 Millionen Euro"
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Ulla Schmidt: "Möglicher Verlust von 440 Millionen Euro"

Berlin - Die Finanzierung des Gesundheitsfonds steht - noch. SPD-Ministerin Ulla Schmidt sieht im kommenden Jahr keine Probleme für die Finanzierung der Patientenbehandlung durch die Krankenkassen. Sie verwies am Montag im ZDF auf die erwarteten Einnahmen in Höhe von 167 Milliarden Euro durch den neuen einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent: "Das ist genügend Geld, um im nächsten Jahr eine gute Versorgung der Versicherten zu organisieren." Da die der Gesundheitsfonds mit Steuern ausgleichsfinanziert werde, haben Krankenkassen und Versicherte nach den Worten der Ministerin im kommenden Jahr nichts zu befürchten.

Allerdings sagte Schmidt, sollte die Wirtschaft im kommenden Jahr um zwei Prozent schrumpfen, könne das zu einem Verlust von 440 Millionen Euro bei den Beitragseinnahmen führen. Über das Problem, dass 2010 dann der einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent hinaufgesetzt werden könnte, wollte die Ministerin nicht spekulieren: "Das kann ich Ihnen doch heute gar nicht sagen." Über die Ausstattung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010 werde man im kommenden Herbst reden. Dann werde es möglicherweise auch um die Frage gehen, ob mehr Steuergelder bereitgestellt werden müssten. Es sei nicht sinnvoll, "sich jetzt schon über 2010 zu unterhalten, wenn wir noch nicht mal wissen, wie 2009 verläuft".

Kassen, die mit dem 15,5-Prozent-Beitrag nicht auskämen, müssten einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, sagte Schmidt und warnte angesichts der Konjunkturkrise vor Spekulationen über die künftige Finanzausstattung des Gesundheitssystems. Noch wisse niemand, wie sich die Krise auswirken werde.

Schmidt verwies darauf, dass bei den anstehenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung auch über Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds diskutiert werde. Dann würden die Kassenbeiträge sinken. Sie sprach sich dafür aus, den von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent aus Steuermitteln zu finanzieren.

In den Gesundheitsfonds fließen ab Januar die Krankenkassenbeiträge. Der Fonds finanziert die Kassen. Bei den Zahlungen werden die Mitgliederstrukturen berücksichtigt. So sollen Kassen mit vielen chronisch Kranken mehr Geld erhalten.

"Wir kalkulieren damit, dass 15,5 Prozent nicht reichen"

Die Kritik am Gesundheitsfonds ebbt unterdessen nicht ab. Herbert Reichelt, der künftige Chef des AOK-Bundesverbandes, hatte den Satz für alle gesetzlichen Krankenkassen für unzureichend erklärt: "Wir kalkulieren im Moment, dass dieser Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht ganz ausreicht."

Laut Reichelt fehlen den gesetzlichen Krankenkassen 2009 voraussichtlich 700 Millionen bis eine Milliarde Euro. Die AOK würden voraussichtlich mit dem 15,5-Prozent-Beitragssatz auskommen, sagte Reichelt. Einzelne Krankenkassen würden aber möglicherweise Zusatzbeiträge erheben müssen.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, forderte grundlegende Änderungen. "Wir brauchen eine neue Gesundheitsreform", sagte er und plädierte unter anderem für die Abkehr von staatlichen Preisfestsetzungen. Stattdessen müsse mehr Wettbewerb zugelassen werden.

Klusen bezeichnete den Gesundheitsfonds als "überflüssig" und "unnötig". Die staatliche Vorgabe des Beitragssatzes verhindere den Wettbewerb unter den Kassen. Einzelne Regelungen seien hoch problematisch für die Versicherer - etwa die Vorgabe, dass die Zusatzbeiträge von Krankenkassen nicht mehr als ein Prozent des Einkommens der Versicherten betragen dürfen. Mit dieser Beschränkung kämen die Kassen nicht auf ihre notwendigen Mitgliederbeiträge. Dies treibe sie langfristig in die Insolvenz, sagte Klusen.

Mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar gilt für alle gesetzlichen Kassen ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent. Die Beiträge werden künftig im Gesundheitsfonds gesammelt und zusammen mit einem Bundeszuschuss an die Kassen verteilt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war die Rede davon, Schmidt rechne laut dem ZDF-Interview für 2009 mit höheren Krankenkassenbeiträgen. Dieser Fehler ist auf eine Kommunikationspanne zurückzuführen; die Meldung wurde bereinigt. Wir bitten, das Missverständnis zu entschuldigen.

cvk/Reuters/ddp/dpa



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