Wirtschaftskrise Steigende Arbeitslosigkeit kostet 100 Milliarden Euro

Die Krise belastet die öffentlichen Kassen offenbar weitaus stärker als bislang bekannt. Allein für Arbeitsmarkt-Ausgaben fehlen dem Bund einem Bericht zufolge fast 100 Milliarden Euro bis 2013. Das Finanzministerium meldet außerdem einen beispiellosen Einbruch der Steuereinnahmen.


Berlin - Die Krise macht sich bemerkbar: Die Ausgaben für die steigende Arbeitslosigkeit im Bundeshaushalt fallen 2009 bis 2013 um fast 100 Milliarden Euro höher aus als ursprünglich geplant. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Zahlentableau, das der neuen mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liege. Bereits 2010 werde das Bundesfinanzministerium danach insgesamt 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufbringen müssen.

Arbeitsagentur in Hamburg: Mehrkosten treffen nicht nur den Bund
dpa

Arbeitsagentur in Hamburg: Mehrkosten treffen nicht nur den Bund

Der Grund für die wachsenden Belastungen ist die in Folge der Weltwirtschaftskrise steigende Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötige den Daten zufolge bis 2013 insgesamt 52,4 Milliarden Euro mehr Geld aus dem Bundeshaushalt als noch vor dem Einbruch der Konjunktur kalkuliert. Zugleich stiegen auch die Ausgaben des Bundes für das Hartz-IV-System nach neuer Planung um insgesamt 46,4 Milliarden Euro bis 2013 an.

Steuereinnahmen brechen ein

Allerdings treffen die Mehrausgaben nicht nur den Bund: Zusätzliche Milliarden-Lasten kämen auch auf die Kommunen zu, die den Großteil der Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher bezahlen. Nach Hochrechnungen auf Basis der Planzahlen für den Bund ergäben sich für die Kommunen bis 2013 Mehrausgaben zwischen 12 und 18 Milliarden Euro, berichtet das Blatt.

Doch damit nicht genug: Gleichzeitig sind auch die Steuereinnahmen deutlich eingebrochen. Im Juni nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen 8,8 Prozent weniger Steuern ein als im Vorjahresmonat, wie das "Handelsblatt" aus dem Bundesfinanzministerium erfahren hat. Dies sei ein "beispielloser" Einbruch. Demnach sank das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer um mehr als die Hälfte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die Kurzarbeit habe bei der Lohnsteuer zu einem Minus von 5,2 Prozent geführt. Einzig nennenswerte Stütze der Staatseinnahmen sei die Umsatzsteuer mit einem Zuwachs um 1,6 Prozent gewesen.

Tatsächlich dürfte der Einbruch bei den Steuereinnahmen dem Blatt zufolge noch größer ausfallen. Die von den Kommunen erhobene Gewerbesteuer werde gesondert erfasst und erst mit mehreren Monaten Verzögerung veröffentlicht. Möglicherweise könnte die Steuerschätzung "noch zu optimistisch" gewesen sein, hieß es demnach in Steuerschätzerkreisen - im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung einen Rückgang der Einnahmen um gut sechs Prozent in diesem und weitere gut drei Prozent im nächsten Jahr vorhergesagt. Dieser führt dazu, dass das Staatsdefizit 2010 auf rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird; EU-weit zulässig sind höchstens drei Prozent.

Der Juni ist laut dem "Handelsblatt" einer der vier Monate im Jahr, in denen die Wirtschaft ihre Steuervorauszahlungen leistet. Im letzten Monat eines Quartals seien die Einnahmen daher normalerweise etwa 1,5- bis zweimal so hoch wie in den übrigen Monaten. Diesmal würden die gewinnabhängigen Steuern allerdings auf breiter Front einbrechen. "Das Körperschaftsteueraufkommen sank um mehr als die Hälfte. Statt wie im Vorjahr gut fünf Milliarden Euro überwiesen die Kapitalgesellschaften im Juni nur noch rund 2,5 Milliarden. Euro an den Fiskus", schreibt die Zeitung.

sam/dpa-AFX/ddp



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