Wirtschaftsrechtler zu Mannesmann-Prozess "Das Urteil wird in der ganzen Welt nicht verstanden"

Während Politiker und Analysten nach dem Mannesmann-Urteil einen Rücktritt des Deutsche-Bank-Chefs verlangen, übt der Hamburger Wirtschaftsrechtler Michael Adams Richterschelte. Im Interview fordert er: Freispruch für Ackermann.


manager-magazin.de:

Herr, Adams, welche Folgen hat das Urteil für Josef Ackermann?

Adams: Herr Ackermann muss wieder auf der Anklagebank Platz nehmen, obwohl seine persönliche Integrität ausdrücklich vom Gericht bestätigt wurde. Ackermann hat bei allen Millionenzahlungen keinen Cent erhalten, er hatte nur die Aufgabe diese Abfindungszahlungen zu genehmigen und auf Angemessenheit zu überwachen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass der Aufsichtratposten bei Mannesmann nur einer seiner Nebenjobs war und er sich auf die Entscheidungsvorlagen bei Mannesmann verlassen musste. Bemerkenswert ist, dass die Kontrolle des Großunternehmens Mannesmann bei diesen Geldzahlungen allein auf ihn hinauslief - was Folge unserer kaputten Mitbestimmungsregeln ist. So waren die Gewerkschaftsvertreter untergetaucht und der Aufsichtratschef Funk selber an Millionenzahlungen für sich höchst interessiert. Ohne Mitbestimmung wären wie in anderen Ländern fünf Personen da gewesen, die sich in die Kontrolle gestürzt hätten.

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mm.de: Aber Ackermann hat doch diese nachträglichen Zahlungen im Aufsichtsrat abgesegnet. Das wird ihm als strafbare Untreue vorgeworfen.

Adams: Ja, Ackermann hat nach Abstimmung mit den entscheidenden Großaktionären des alten und neuen Unternehmens diese Zahlungen genehmigt. Aber hier muss man verstehen, warum die Eigentümer an diesen Zahlungen für die Mannesmann-Manager interessiert waren, obwohl diese Millionen ja aus ihren Taschen gingen und es sich nicht um Wohltätigkeitsorganisationen handelt.

mm.de: Es ging doch um die Abfindungsprämien als Dankeschön für die vergangenen Leistungen.

Adams: Nur am Rande. Wirtschaftlich ging es weniger um Anerkennungsprämien, denn um Abwrackprämien. Dazu muss man verstehen, was bei einer feindlichen Übernahme geschieht.

mm.de: Was war denn das Besondere an diesen Zahlungen?

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DPA

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Adams: Die Manager vieler großer Telefonunternehmen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass national beschränkte Gesellschaften nicht überleben würden und nur internationale Telefongiganten mit Netzen in allen wichtigen Ländern im äußert harten Wettbewerb eine Chance hätten. Aus diesem Grund hatten Mannesmann und Vodafone begonnen, andere Telefongesellschaften in der Welt aufzukaufen. Als Mannesmann für Vodafone bedrohlich wurde, beschloss das Vodafone-Management unter Gent, den Aktionären von Mannesmann ein Kaufangebot für deren Aktien zu machen, zu einem dramatisch besseren Preis als die Mannesmannaktie bisher wert war.

Vodafone sah diesen Preis als wirtschaftlich gerechtfertig an, weil es aus der einheitlichen Lenkung der Konzerne gewaltige Ersparnispotenziale erzielen wollte. Dieses Angebot traf natürlich auf den erbitterten Widerstand der Manager von Mannesmann unter Führung von Esser, die nun alle ihre Karriere als Topmanager am Ende sahen. Nach einem über hunderte von Millionen teuren Abwehrkampf mit Zeitungsanzeigen um die Gunst der Aktionäre, entschied sich die große Mehrheit der Aktionäre von Mannesmann, ihre Aktien zu verkaufen und damit die Selbständigkeit von Mannesmann aufzugeben und dessen Leitung an Vodafone abzugeben.

mm.de: Wozu braucht es dann noch millionenschwere Anerkennungszahlungen für Manager, die man nicht mehr benötigt?

Adams: An dieser Stelle kommen nun die Prämien ins Spiel. Vodafone hatte nun zwar die ganz große Mehrheit der Aktien, konnte damit aber noch nicht den Mannesmannkonzern im operativen Geschäft steuern, da ja noch das alte Management unter Esser im Amt war und auch der Aufsichtsrat noch unverändert die Geschicke des Unternehmens kontrollierte. Wenn Esser und Co. nicht freiwillig gegangen wären, hätte Vodafone in einem langwierigen und auch kostspieligen Verfahren erst den Aufsichtsrat mit Hilfe einer Hauptversammlung und dann den Vorstand auswechseln müssen.

mm.de: So läuft es eben in Deutschland bei Übernahmen meistens ab - siehe HypoVereinsbank und Unicredito.

Adams: Ja, nur in diesem halben Jahr hätte Vodafone bei Mannesmann einen frustrierten und unkooperativen Vorstand gehabt und dadurch letztlich Milliarden verloren. Vodafone stand ja auch wegen der Finanzierung der Übernahme unter großem Zeitdruck. Da war es einfacher und international auch üblicher, die Loyalität des Managements unter Esser mit Hilfe von Millionenprämien zu kaufen und damit eine reibungslose und kostengünstige Übergabe des operativen Geschäfts zu sichern. Auch wenn man das Ganze dann als Dank garnierte, waren es wirtschaftlich Zahlungen für Leute, die für den Zeitraum der Übergabe für Vodafone entscheidend wichtig waren, deren Karriere aber durch die Übernahme vielfach zerstört wurde. Ackermann kannte aus den Unternehmenskäufen der Deutschen Bank diese Zusammenhänge und hat die Millionenzahlungen daher als unvermeidlich angesehen.

mm.de: Der Bundesgerichtshof stützt den Vorwurf der Untreue gegen Ackermann und Zwickel darauf, dass die Prämienzahlungen keinen Leistungsanreiz für aktive oder zukünftige Führungskräfte darstellen und auch sonst keinen Nutzen für das Unternehmen hätten entfalten können.

Adams: Ja. Nur hat es hier einen geistigen Betriebsunfall gegeben, der von der merkwürdigen deutschen Rechtsvorstellung ausgeht, ein Unternehmen habe "als solches" eigene Interessen. Der BGH schaut also nur auf die juristische Person Mannesmann AG. Die sollte natürlich im Rahmen der Fusion mit Vofafone untergehen. Für die alte Mannesmann AG waren natürlich Zahlungen an Führungskräfte nicht mehr interessant. Aber darum ging es ja gar nicht mehr.

Der Wert der neuen größeren Organisation gebildet aus Vodafone und Mannesmann war im Falle einer reibungslosen Integration viel höher als der Wert der beiden, wenn sie allein geblieben wären. Diese Größenvorteile waren die entscheidenden ökonomischen Beweggründe aller Fusionen auf dem Telefonmarkt. Wenn der BGH hier nur auf die Mannesmann AG und deren Interessen schaut, vergisst er den wirklichen Grund für die ganze Geschichte. Daher wird das Urteil ja auch in der ganzen Welt nicht verstanden.

mm.de: Erwarten Sie also, dass das Ackerman im neuen Verfahren wieder freigesprochen wird?

Adams: Ja. Es kann nicht sein, dass man bei völliger persönlicher Integrität nach Abstimmung mit den Großaktionären in der Absicht einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen strafbar sein soll, wenn man zwar schwere Millionenzahlungen genehmigt, die sicher höchst unerfreulich aber wirtschaftlich deutlich das kleinere Übel darstellten. Hier fehlt es am objektiven wie subjektiven Fehlverhalten für eine Strafbarkeit. Wenn die deutschen Strafjuristen sich erst mal das Verständnis der Zwänge und Mechanik von Übernahmen angeeignet haben werden, wird am Ende der Freispruch stehen.

mm.de: Sollte Herr Ackerman also nach diesem BGH-Urteil nicht zurücktreten? Selbst Politiker stellen ja diese Forderung.

Adams: Auf keinen Fall. Seine persönliche Integrität steht ja außer Frage. Das sieht bei manchem Politiker ja anders aus. Dort wird sogar gegen einen ehemaligen Bundeskanzler der Vorwurf der persönlichen Vorteilsannahme erhoben. Ackermann würde ich in dunkler Nacht meine volle Geldbörse anvertrauen und weder vorher noch nachher nachzählen. Das würden vielleicht sogar selbst die anklagenden Staatsanwälte machen.

Man muss auch sehen, dass Ackermann bisher nur mit einem Strafverfahren belastet ist, aber rechtskräftig noch kein Vorwurf gegen ihn existiert. Deshalb hält ja auch das Bankenaufsichtsamt still. Ein solches Verfahren kann bei unglücklichen Umständen jeden treffen. Das Verfahren als solches ist bitter genug. Wenn Ackermann zurückträte und würde nachher frei gesprochen, hätte der Rechtsstaat eine böse Niederlage erlitten. Man hätte einen Unschuldigen ohne jeden Grund um seinen Job gebracht. Auch das sollten Politiker bedenken.

mm.de: Sie finden dann auch die Höhe der Prämien an Esser in Ordnung? Was sagt den der BGH dazu?

Adams: Das Merkwürdige an diesem Strafverfahren ist ja, dass zwar die astronomische Höhe der Zahlungen an Esser die Empörung auslöste, aber von den Gerichten völlig ausgeblendet wurde. Man wollte unbedingt diese Diskussion vermeiden, da ja keiner sagen kann, was nach Aktienrecht eine erlaubte "angemessene Vergütung" darstellt. Die Richter wussten, dass sie hier nur Fehler machen konnten und haben sich deshalb auf die unsinnige Rechtsfigur des "Mannesmann-Interesses" verlegt. Ein Strafrechtler hat sogar gesagt, dass dann, wenn eine AG übernommen wird, die AG als solche kein Interesse mehr haben könne, Incentives zu zahlen und das begründe dann die Strafbarkeit solcher Zahlungen.

Man hat hier schlicht ausgeblendet, dass die Organisation in anderem rechtlichen Gewande ja bei Vodafone zum Beispiel noch da ist und auch beim rein rechtlichen Untergang dennoch ein großes wirtschaftliches Interesse daran hat, die Mitarbeiter zu guter und loyaler Arbeit anzureizen. Die Strafgerichte werden diese provinzielle Denkfigur aufgeben und sich der Frage der angemessenen Höhe stellen müssen. Hier wird man dann auf das zugleich Unerfreuliche und Gefährliche dieser hohen Zahlungen stoßen.

mm.de: Wieso gefährlich?

Adams: Astronomische Vergütungen wie bei Esser und in noch weit höherem Maß in den USA bergen Gefahren für die Gesellschaft. Wenn man den Managern für den Fall hoher Gewinn riesige Geldsummen in die Taschen schiebt, werden sie Gewinne vorlegen - leider zuweilen mit kriminellen Mittel. Das beginnt dann mit Scheingewinnen dank einer Bilanzfälschung und endet mit skrupellosen Produktveränderungen wie im Fall der Zigarettenindustrie, bei der zur Umsatzsteigerungen eine Vielzahl von krebserregenden Suchtstoffen verwendet wird. Viel Geld bewirkt auch viel, zuweilen nicht nur Gutes.

Das Interview führte Andreas Nölting, manager-magazin.de



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