Wirtschaftsreformen: Syrien - das Möchtegern-China im Nahen Osten

Aus Damaskus berichtet Gabriela Keller

40 Jahre lang folgte die syrische Regierung ihrem Traum vom Sozialismus - dank sprudelnder Öl-Einnahmen. Nun versiegen die Quellen, Reformen in Richtung Marktwirtschaft werden nötig. Das große Vorbild: China. Doch die Profiteure des alten Systems legen sich quer.

Damaskus - 20 Kilometer außerhalb von Damaskus stehen die blitzweißen Fabrikhallen der Käserei Bel Cheese. Die Spezialitäten, die die Franzosen hier produzieren und die in Frankreich jedes Kind kennt, sind auch in Syrien sehr beliebt: "Kiri" oder "LaVache Qui Rit" ("Die lachende Kuh").

Vier Millionen Tonnen konnte Bel Cheese schon verkaufen, obwohl die Fabrik erst seit Ende 2005 in Betrieb ist. "Wir haben offiziell zwar bei Null angefangen", sagt Projektleiter Antoine Hanna. "Aber die Marke war schon weithin bekannt, weil sie von freien Importeuren ins Land gebracht worden war."

Die freien Importeure sind nichts anderes als Schmuggler. Sie sichern Bel Cheese jetzt einen nicht zu unterschätzenden Startvorteil in der Region. Von Syrien aus wollen die Franzosen den arabischen Markt erobern - das Land gehört zur arabischen Freihandelszone GAFTA, einem Markt mit 300 Millionen Kunden. problemlos ist das Projekt allerdings nicht. "Auf höchster Ebene haben wir viel Unterstützung erhalten", sagt Hanna. "Doch die Behörden auf den unteren Ebenen haben die Kehrtwende noch nicht vollzogen. Wenn wir Genehmigungen brauchten, mussten wir an 20 Stellen Unterschriften abholen. So hat alles viel Zeit und Mühe gekostet."

Verkrustungen von 40 Jahren Sozialismus

Das erste Beispiel einer gelungenen Direktinvestition aus dem Westen wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, die die Wirtschaftsreformer in Syrien erwarten. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Baschar al Assad eine Wende vom Sozialismus hin zur freien Marktwirtschaft verkündet. "Die Regierung hat eingesehen, dass das alte System nicht funktioniert", sagt der Wirtschaftsberater und ehemalige Weltbankökonom Nabil Sukkar. "Die Wirtschaft stagnierte, der Druck zur Veränderung wurde immer größer."

Im Alltag aber bremsen Verkrustungen aus 40 Jahren Sozialismus eine zügige Liberalisierung - zumal Missstände nicht offen diskutiert werden können, denn die Machthaber streben eine Zukunft nach dem Vorbild der Chinesen an: Die Reformen sollen nicht an der politischen Ordnung rühren.

Nicht nur die Verwaltung verzögert. Auch eine Handvoll einflussreicher Familien, die dem Regime nahe stehen, haben wenig Interesse an Veränderungen. Ohne Wettbewerb gehen große Aufträge und Lizenzen an diese Clans. "Die Profiteure des alten Systems wollen ihre Vorteile nicht schwinden sehen. Das sind mächtige Leute, die durchaus die Möglichkeit haben, die Reformen zu verlangsamen", sagt Sukkar.

Grundnahrungsmittel werden subventioniert

Dabei ist die syrische Wirtschaft bei Produktivität, Qualität und Innovationen weit von führenden Volkswirtschaften entfernt. "Noch heute sind die wichtigsten Betriebe aller Bereiche staatlich. Die meisten machen Verluste, und der Staat stopft die Löcher", sagt Madian Ali, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Damaskus. Enorme Beträge versickern in den Wucherungen des Behördenapparats. Zugleich hält der Staat die Lebenshaltungskosten niedrig, indem er Reis, Zucker und Diesel subventioniert. So können Syrer selbst bei einem Durchschnittseinkommen von monatlich rund 100 Euro ihre Grundbedürfnisse decken.

Bisher finanzieren die Öl-Einnahmen dieses System. Doch der Tropf könnte schon allzu bald versiegen. "Die Vorkommen sind fast erschöpft", sagt Ali. "In vier Jahren werden wir importieren müssen." Wenn bis dahin keine profitable Wirtschaft aufgebaut ist, droht der Kollaps. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 20 Prozent.

Die Regierung hat erkannt, dass Syrien einen starken Privatsektor braucht. Zölle und Steuern wurden gesenkt, Handelssperren aufgehoben, Investitionsgesetze flexibilisiert. Private Banken und Versicherungen durften eröffnen. Die Eröffnung einer Börse im kommenden Jahr wird ein großer Schritt in Richtung Marktwirtschaft sein. "Viele Menschen bringen ihr Geld nicht zur Bank, weil der Islam Zinseinnahmen verbietet", sagt Nabil Sukkar. Doch gegen Geldanlagen in Aktien spricht kein religiöses Verbot. So könnte die Börse den Unternehmen Zugang zu frischem Kapital verschaffen - wenn schon dem Staat das Geld ausgeht, um noch in zukunftsträchtige Zweige zu investieren.

Westmarken eröffnen Filialen

Die Reformen zeigen erste Erfolge: 2005 ist die Wirtschaft um geschätzt 2,9 Prozent gewachsen - gegenüber einem Durchschnittswachstum von 1,8 Prozent zwischen 1999 und 2004. "In 20 Jahren hat sich der Anteil der Privatwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt schon von 40 auf 60 Prozent erhöht", sagt Nabil Sukkar.

In den Einkaufsstraßen von Damaskus zeigt sich die Liberalisierung am deutlichsten. Bis vor fünf Jahren boten die Geschäfte nur einheimische Produkte, abgesehen von Schmuggelware und den wenigen westlichen Marken, die lizenzierte Firmen in Syrien herstellen, zum Beispiel Benetton. Seit der Aufhebung des Einfuhrverbots 2005 stürmen internationale Marken die eleganten Viertel von Damaskus. Kookai, Escada und Mango haben Filialen eröffnet, Armani und Versace kündigen ihre Ankunft auf Plakaten an.

Die Veränderungen bleiben allerdings überwiegend auf den Konsum beschränkt. Eine echte Industrieproduktion, die den Vorteil niedriger Löhne nutzt, gibt es praktisch nicht. Selbst die stärksten Wirtschaftszweige Textil und Agrar bleiben unter ihren Möglichkeiten. "Das Olivenöl wird in Fässern nach Italien verfrachtet, wo dann ein Markenemblem draufgeklebt und der entsprechende Gewinn eingefahren wird", sagt ein Experte, der anonym bleiben will.

Auch syrische Baumwolle sei hochwertig, aber "man müsste etwas Kreatives daraus machen. Einfach nur T-Shirts herstellen, das können die Asiaten besser". Trotz niedriger Löhne liegen die Kosten in Syrien über denen in Fernost.

Unsichere Rechtslage

Auf den globalen Wettbewerb ist das Land schlecht vorbereitet, das sagt auch Professor Madian Ali. "Unsere Produktion ist durch die lange Abschottung des Marktes faul geworden: Die Qualität der Produkte ist zu niedrig, die Preise sind zu hoch."

Und die internationale Politik wirkt zusätzlich als Hemmschuh für die Entwicklung. Investitionen wären dringend nötig. Doch die USA haben Sanktionen gegen den Staat verhängt, die auch europäische Unternehmen respektieren. Außerdem schrecken Korruption und die unsichere Rechtslage Investoren ab.

"Syrien bietet sich als Wirtschaftspartner nicht unbedingt an", sagt Frank Hesske, Delegationsleiter der EU-Komission in Damaskus. "Wer wird investieren, solange nicht klar ist, was mit seinem Gewinn passiert?" Die Reformen würden zu halbherzig vorangetrieben. "Die Regierung will weder das Volk erschrecken noch die Oligarchen verärgern."

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