Wirtschaftssanktionen China reagiert auf US-Druck - Bankverbindungen zu Iran gekappt

Iran rutscht weiter in die wirtschaftliche Isolation: Auf Druck der USA haben nun auch Banken aus China ihre Geschäftsbeziehungen zu Teheran abgebrochen. Der deutsche Außenminister verteidigt die wegen des iranischen Atomprogramms verhängte Sanktionspolitik.


Hamburg/Teheran - Für die Regierung in Washington und die amerikanische Wirtschaftssanktionspolitik ist es ein Erfolg: Chinesische Banken haben nach Angaben des stellvertretenden iranischen Außenministers ihre Geschäftsbeziehungen mit Finanzinstituten in der Islamischen Republik beendet. Die Zusammenarbeit von Chinas Bankensystem mit Iran sei schon vor Monaten eingestellt worden, hieß es in der iranischen Mitteilung - erst in diesen Tagen aber macht Iran den Finanzboykott im größeren Stil öffentlich.

Iranische Banknote: Teheran spricht von inakzeptablem Boykott
AP

Iranische Banknote: Teheran spricht von inakzeptablem Boykott

Die USA haben im Zuge ihrer Bemühungen, den Iran wegen seines Atomprogramms zu isolieren, internationale Banken zum Stopp ihres Engagements in dem Land aufgefordert. In den vergangenen Monaten haben unter anderem europäische Großbanken ihre Geschäfte mit Teheran eingestellt - zuletzt die Commerzbank, bereits im Jahr 2007 die Dresdner und die Deutsche Bank.

Der iranische Vize-Außenminister Mahdi Mirabutalebi äußerte sich in der Zeitung "Etemad". Er sprach von einem "Boykott" seitens der chinesischen Banken. Ob wirklich sämtliche Finanzströme gekappt wurden oder ob die Zusammenarbeit nur zurückgefahren wurde, sagte er nicht. Für nähere Erläuterungen waren iranische Regierungsmitarbeiter am Samstag nicht erreichbar. Auch eine Bestätigung des Banken-Boykotts aus China oder Washington blieb bisher aus.

Iran schickt Delegation nach Peking

Der Chef der iranisch-chinesischen Handelskammer, Asadollah Asgaroladi, hatte aber bereits im Dezember von wachsenden Schwierigkeiten bei China-Geschäften berichtet. Iranische Händler hätten Probleme im Umgang mit chinesischen Banken, sagte er damals.

Die Haltung der chinesischen Banken sei "inakzeptabel", betonten sowohl der Vize-Außenminister als auch Asgaroladi. Dieser sagte, in den vergangenen vier Monaten hätten vier iranische Delegationen versucht, die chinesische Seite zur Umkehr zu bewegen. China habe seine Haltung aber nicht aufgegeben. In der kommenden Woche werde es einen fünften Besuch in Peking geben. Verhalte sich China dieses Mal nicht anders, werde das die Beziehungen beider Länder gefährden, so Asgaroladi.

Steinmeier: Die Sanktionen sind richtig

Der Handel zwischen China und Iran erreichte 2007 den Wert von 20 Milliarden Dollar. Prognosen sagen voraus, dass sich dieses Volumen in wenigen Jahren verzehnfachen könnte. China hat sich inzwischen bei diversen Industrie- und Energieprojekten in Iran führend engagiert. Im vergangenen Jahr noch hatte Chinas Außenminister Yang Jiechi in Teheran gesagt, man wolle die Verbindungen mit Iran ausbauen.

Die Europäer fürchten, chinesische Konzerne könnten an ihre Stelle treten und gute Geschäfte in Iran machen. China hat bisher immer gezögert, strenge Sanktionen gegen Iran in Kraft zu setzen. Zumindest bei Finanztransaktionen scheint China nun umzudenken. Das von Teheran angeregte Projekt einer iranisch-chinesischen Bank stieß bei der Regierung in Peking nicht auf Gegenliebe und liegt auf Eis.

Der deutsche Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Wirtschaftssanktionen gegen Iran - ungeachtet der Kritik aus der deutschen Industrie. "Wir haben den Eindruck, dass die Iraner den wirtschaftlichen Druck in einzelnen Bereichen sehr wohl spüren." Er habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass wirtschaftliche Konsequenzen unvermeidbar seien, falls es keine politische Lösung gebe. "Die Sanktionen treffen deutsche Unternehmen nicht stärker als die anderer europäischer Länder."

Druck auch auf andere Länder

Der Außenminister verlangte, Gefahren für die Nachbarstaaten Irans auszuschließen, vor allem für Israel. Allerdings betonte er, Iran werde die Urananreicherung auch im kommenden Jahr nicht beherrschen. "Das Land müsste dazu den Sprung zur industriellen Anreicherung schaffen. Dass sie bis 2009 schon so weit sind, fürchten wir - anders als noch im vergangenen Jahr - nicht mehr."

Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates haben derweil noch keine Einigkeit über eine neue Iran-Resolution zur Verstärkung der Wirtschaftssanktionen erreicht. Der aktuelle Entwurf bleibt hinter den Wünschen der USA zurück, die sich auch beim Thema Bankensanktionen noch strengere Regeln wünschen. Washington setzt unter anderem auch Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate unter Druck, Bankverbindungen zu Iran zu unterbinden.

itz/Reuters/AP



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