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Wirtschaftsweiser Bofinger: "Die Schuldenbremse treibt die Sparer ins Ausland"

Am Donnerstag will die Regierung die Schuldenbremse im Grundgesetz verankern - der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist erschüttert. Damit lege sich der deutsche Staat selbst an die Kette, kritisiert er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Statt eisernen Sparens fordert er eine Bildungsreform auf Pump.

SPIEGEL ONLINE: Herr Bofinger, die Große Koalition lobt sich für ihre Schuldenbremse - Horst Seehofer ruft eine "Wetterwende" in der Finanzpolitik aus. Sind Sie auch so zufrieden?

Bofinger: Ich sehe die Schuldenbremse sehr skeptisch. Wir erleben derzeit, wie schnell und unberechenbar sich die wirtschaftlichen Koordinatensysteme verschieben können und wie wichtig es dabei ist, dass wir über einen handlungsfähigen Staat verfügen. Mit der Schuldenbremse legen sich Bund und Länder selbst an die kurze Kette - und treiben unsere Sparer ins Ausland.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie erklären.

Bofinger: Die deutschen Haushalte sparen allein für ihre private Altersvorsorge netto 120 Milliarden Euro pro Jahr. Nach den schlechten Erfahrungen mit Lehman und Kaupthing wollen sie ihr Geld besonders sicher anlegen. Unternehmen fallen da zumeist aus, in Deutschland finanzieren sie ihre Investitionen ohnehin weitgehend aus eigenen Mitteln. Bleibt nur noch der Staat. Wenn sich nun Bund und Länder kein Geld mehr leihen dürfen, kommt nur noch der Kauf von amerikanischen Staatsanleihen in Betracht. Die Schuldenbremse führt also dazu, dass wir auf öffentliche Investitionen in Deutschland verzichten, um mit unseren Ersparnissen die Infrastruktur-Programme von Obama zu finanzieren. Ist das die "Wetterwende", die unsere Politiker meinen?

SPIEGEL ONLINE: Mit Verlaub, Deutschland ist mit mehr als 1,5 Billionen Euro verschuldet. Ist es nicht an der Zeit zu bremsen?

Bofinger: Die deutsche Staatsverschuldung liegt gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei rund 65 Prozent. Das ist weniger als der Durchschnittswert der OECD-Länder von rund 80 Prozent und in Anbetracht der Sonderlasten durch die deutsche Einheit durchaus eine vertretbare Verschuldung. Die internationalen Investoren sehen den deutschen Staat als einen der sichersten Kreditnehmer an. Und überlegen Sie sich einmal, wie es heute um den Zustand von Banken und Versicherungen bestellt wäre, wenn es keine deutschen Staatsschulden gäbe? Sie sind doch der einzig wirklich stabile Kern unseres Finanzsystems, das ansonsten unter viel zu vielen toxischen Krediten leidet.

SPIEGEL ONLINE: Dieser sichere Kern kostet den Staat jährlich Milliarden an Zinsen. Geld, das für sinnvolle Investitionen fehlt.

Bofinger: Wenn wir uns jetzt daran machen würden, die öffentlichen Schulden zu tilgen, hätte der Staat über Jahrzehnte hinweg geringere Spielräume für Investitionen. Bei den Investitionen des Staates gilt das gleiche wie bei Investitionen eines Unternehmens. Wenn ihre Rendite höher ist als die Zinsen durch die Schulden, wäre es falsch, darauf zu verzichten. Nach der Goldenen Regel der klassischen Finanzwissenschaft sind kreditfinanzierte Investitionen des Staates zulässig, da sie künftigen Generationen zugute kommen. So steht das bisher im Grundgesetz. Die geplante Schuldenbremse will dies ändern, aber sie kann dabei allenfalls auf den Erfahrungshorizont einer schwäbischen Hausfrau berufen, die der Auffassung ist, dass man nicht mehr ausgeben soll als man einnimmt.

SPIEGEL ONLINE: Die Goldene Regel bezieht sich nur auf Infrastrukturprojekte.

Bofinger: Richtig, wenn man sie klassisch auslegt. Aber man muss dazu auch die Bildungsinvestitionen rechen. Öffentliche Investitionen in das Humankapital müssen gleichberechtigt zu den Infrastrukturinvestitionen gesehen werden.

SPIEGEL ONLINE: Mehr Geld für Bildung?

Bofinger: Das wäre eine wichtige strategische Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt. Wir müssen uns für die kommenden Jahre auf eine Situation einstellen, in der wir uns nicht mehr allein auf den Exportmotor verlassen können. Wir brauchen eine stärkere binnenwirtschaftliche Dynamik. Vom privaten Verbrauch sollten wir in dieser Hinsicht nicht allzu viel erwarten. Deshalb ist der Staat gefordert. Da wir derzeit bei den öffentlichen Bildungsausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung im Abstiegsbereich der OECD-Länder liegen, ist jetzt ein guter Zeitpunkt für eine groß angelegte Bildungsoffensive gekommen.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie ernsthaft eine Bildungsreform auf Pump?

Bofinger: Was spricht gegen ein mittelfristig angelegtes Bildungsprogramm, bei dem Bund und Länder über zehn Jahre hinweg einen Betrag von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich in die Bildung investieren, so dass wir zumindest den Durchschnittswert der OECD erreichen? Das wären 25 Milliarden Euro jährlich, finanziert über Staatsanleihen, die mittelfristig eine so hohe Rendite abwerfen würden, dass die anfallenden Zinsen von derzeit nur 3 Prozent bei weitem überschritten werden. Renditen für Bildungsinvestitionen werden auf bis zu zehn Prozent geschätzt.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf?

Bofinger: In kaum einem anderen Industrieland hängt es so stark vom Bildungsstand der Eltern ab, was aus einem Kind wird. Wer in die Unterschicht hineingeboren wird, geht in Deutschland viel zu oft ohne Hauptschulabschluss von der Schule ab, wird arbeitslos und liegt dann dem Staat auf der Tasche. Bekämen mehr dieser Kinder durch gezielte Förderung einen Haupt-, vielleicht sogar Realschulabschluss, hätten sie gute Jobchancen. Sie würden Steuern zahlen. Die Rendite wäre riesig.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem, noch mal: Der Schuldenstaat ist doch auf Dauer keine Lösung.

Bofinger: Wenn man unbedingt eine Regel sucht, könnte die Regierung ja statt einer Schulden- eine Steuersenkungsbremse im Grundgesetz verankern. Die Politik dürfte die Steuern erst wieder senken, wenn die Staatsverschuldung zum Beispiel auf 50 Prozent zurückgegangen ist. Diese Lösung würde an der richtigen Stelle ansetzen. Denn in diesem Jahrzehnt waren es vor allen Steuersenkungen, die das Staatsdefizit in die Höhe getrieben haben.

Das Interview führte Stefan Schultz

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Forum - Sinnvolle Schuldenbremse?
insgesamt 835 Beiträge
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1.
Landegaard 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
völlig egal. Beim nächsten Abschwung interessiert dieser Beschluss ohnehin niemanden mehr.
2. Zu spät
cosifantutte 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Kommt leider zu spät, bis dahin wird es ca. 2 Billionen Staatschulden (ca. 80 Milliarden Zinsen/Jahr) geben. Cosifantutte
3.
Harald E, 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Bitte in 11 Jahren *!* mal wieder nachfragen.
4.
Pinarello, 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Natürlich ist die Maßnahme völliger Humbug, wenn die derzeitigen Politikerdilettanten auch nur ein bißchen davon Ernst nehmen würden, dann wäre bereits ab sofort eine Schuldenbremse eingebaut, also schon mal bis 2020 die Damen und Herren gesetzlich zwingen, erst mal auf völlig Neuverschuldung zu verzichten und schon mal 10% des Haushaltes zur Schuldenrückzahlung zu verwenden, neben den Zinsen. Der blanke Hohn kommt ja noch dazu, denn gerade jetzt, als die Verschuldung keinerlei Grenzen mehr kennt, gerade jetzt wird dann so ein Gesetz hervorgezaubert. Anders gesagt muß man zur Kenntnis nehmen, unsere Dame und ihre Herren machen ja schon nicht viel, eher sehr wenig, wenn dann mal was zustande gebracht wird, dann ist es zu 98,5% blühender Unsinn, wie aktuell die "Schuldenbremse".
5. Voellig Banane
kollateralschaden 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Mann, Leute, sowas haette viel frueher kommen muessen! Ausserdem muss erst das Zinseszinssystem komplett abgeschafft werden - sonst werden wir immer wieder von der Mathematik heimgesucht. Lieber SPIEGEL, erklaer das bitte mal Deinen Lesern! Reiskorn und Schachbrett usw. - und etwa alle 70 Jahre: Boouum!!! Im uebrigen kommt ja jetzt erstmal die Hyperinflation und dann die Waehrungsreform, was also kuemmert uns eine Schuldenbremse in 2020? Hauptsache, die Kartoffeln wachsen dann noch ohne Monsanto im heimischen Acker! Und die Kanzlerette und Co. sind dann sowieso in Pension. Clever!
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