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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Eine Kolumne von

Montis Triumph, Merkels Demütigung? Von wegen! Auf dem EU-Gipfel am Freitag hat die Kanzlerin in Wahrheit keine entscheidenden Positionen preisgegeben. Was auch bedeutet: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Währungsunion zerbricht, ist weiter gestiegen.

Angela Merkel mit Mario Monti: Entscheidend ist der Blick aufs Kleingedruckte Zur Großansicht
REUTERS

Angela Merkel mit Mario Monti: Entscheidend ist der Blick aufs Kleingedruckte

Für die einen brachte der Freitag den Durchbruch. Sie freuten sich, dass Mario Monti die Bundeskanzlerin im Europäischen Rat in die Ecke drückte und ihr eine Reihe von Zugeständnisse entlockte. Für die anderen brachte der Freitag die Katastrophe. Angela Merkel hatte eine Reihe von roten Linien in den Sand gesetzt, von denen zwei überschritten wurden. Die CSU denkt sogar an einen Bruch der Koalition.

Ich stimme beiden Interpretationen nicht zu. Was letzte Woche passierte, war ein Schattenboxen. Monti hat nicht gesiegt, und Merkel hat effektiv nichts preisgegeben. Anleihenkäufe durch den Rettungsschirm ESM, wie sie auf dem Gipfel vereinbart wurden, ergeben überhaupt keinen Sinn, solange der ESM nur 500 Milliarden Euro umfasst. Italien hat Anleihen im Werte von zwei Billionen Euro im Umlauf, Spanien um die 800 Milliarden. Die einzige Institution, die in Europa Anleihenkäufe in so großem Stil durchführen kann, ist die Europäische Zentralbank (EZB), weil sie unendliche Ressourcen besitzt. Die EZB aber darf abgesehen von eng begrenzten Ausnahmesituationen keine Staatsanleihen kaufen, und sie will es auch nicht.

Die andere Entscheidung von Brüssel bestand darin, dem Rettungsschirm ESM grundsätzlich zu erlauben, Banken direkt zu helfen. Aber das kann erst passieren, wenn man sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt hat. Das wiederum wird man wohl kaum innerhalb der nächsten 12 Monate schaffen. Ich wette mal, dass Angela Merkel ganz andere Vorstellungen davon hat, was damit gemeint ist, als ihre südeuropäischen Kollegen. Wer am Freitag jubelte, hat mit großer Sicherheit die europäische Krisenpolitik nicht verstanden. Und wer sich entrüstete, ebenfalls nicht.

Das Paket, auf das man sich in den frühen Morgenstunden am Freitag einigte, war ein Triumph des Scheins über das Sein. Die positive Marktreaktion am Freitag sollte nicht überraschen. Die Märkte haben bisher auf fast jeden Gipfel mit Freude reagiert, bis man anfing, das Kleingedruckte zu lesen oder die Sache zu durchdenken. Und darüber hinaus freuen sich die Marktteilnehmer ohnehin wie die Schneekönige über die erwarteten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank und der amerikanischen Notenbank. Der EU-Gipfel war also nicht der einzige Anlass für die Euphorie

Man hätte in den vergangenen drei Jahren viel Geld damit verdienen können, wenn man auf einen Anstieg der Märkte nach einem europäischen Gipfel gewettet hätte, gefolgt von einer Phase der Ernüchterung. Die hat diese Woche begonnen. Die Zinsen in Italien und Spanien steigen wieder, und ich sage voraus, dass die akute Phase der Krise noch in diesem Sommer zurückkehren wird. Wenn die EZB am Donnerstag erst einmal die Zinsen gesenkt hat, dann gibt es lange nichts mehr, auf das sich die Märkte freuen können. Und dann hat man viel Zeit zum Grübeln. Die Märkte waren in der Euro-Krise oft langsam, aber wenn sie erst einmal etwas geschnallt hatten, dann waren sie gnadenlos.

Die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Euro ist gestiegen

Wenn die Krise wiederkommt, kann Monti dann Merkel erneut unter Druck setzen? Wird dann die nächste rote Linie überschritten, in dem Merkel etwa dem ESM eine Banklizenz zubilligt und ihm damit die Möglichkeit gibt, sich so viel Geld von der EZB zu holen, wie er braucht? Wird sie vielleicht sogar bei den Euro-Bonds nachgeben? Ich halte all das für unwahrscheinlich. Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin sich in eine Ecke manövriert hat, aus der sie kaum wieder herauskommt.

Die deutsche Position wird sich durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts eher verhärten. Ich meine damit nicht, dass das Gericht das ESM-Gesetz als verfassungswidrig ablehnt. Das kann durchaus passieren, aber ich erwarte es nicht. Ich erwarte jedoch, dass das Gericht die Spielräume der Bundesregierung weiter einschränkt. Mit der Rettungspolitik sind wir schon längst in die Grauzone des deutschen Verfassungsrechts geraten. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass das Gericht auch die auf dem Gipfel getroffen Entscheidungen nachträglich einengt. Ich wäre zum Beispiel überrascht, wenn die direkte Banken-Kapitalisierung durch den Rettungsschirm vom Verfassungsgericht mal eben so geschluckt wird. Auch die politischen Spielräume werden nicht größer, wie man an den Reaktionen von FDP und CSU sieht. Und just zu diesem Zeitpunkt schwächelt die Weltwirtschaft, von den USA bis nach China. Das bedeutet, dass sich die Krisendynamik zunächst verschlimmern wird. In den Problemstaaten der Euro-Zone werden die haushaltspolitischen Ziele in diesem Jahr alle verfehlt, und die Schulden steigen weiter an.

Ich sehe keine Lösung, außer der Einführung von Euro-Bonds oder zumindest einer kurzfristige Ausweitung der Rettungsschirme. Beides wird es nicht geben, solange sich die politische und juristische Meinung in Deutschland nicht ändert.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Euros seit dem Gipfel eher noch gestiegen ist.

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1. Ende des Euro?
dunnhaupt 04.07.2012
Wenn die Eurozone auseinander fällt, wird man die Schuld natürlich auf die gemeinsame Währung und die Politiker schieben. Doch der tiefere Grund, weshalb Europa nach mehr als 50 Jahren mühevoller Anstrengungen noch immer nicht vereint ist, liegt vermutlich woanders. Man kann einfach nicht mit Gewalt zusammen zwingen, was nicht zusammen gehört.
2.
neu_ab 04.07.2012
Ah, der "EU"-Lobbyist Münchau wieder mit eigennütziger Märchen-Propaganda. Kann er denn nicht schnell seine toxischen Papiere abstossen & einsehen, daß der Euro fertig ist, Geschichte? Peinlich, Spiegel, daß ihr solchen Amateuren wie Münchau & Augsteinjunior eine Plattform bietet.
3. Weiter so!
vhe 04.07.2012
---Zitat von Wolfgang Münchau--- Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Euros seit dem Gipfel eher noch gestiegen ist. ---Zitatende--- Endlich mal eine gute Nachricht!
4. Raus aus dem Euro!
n+1 04.07.2012
Je schneller desto besser. Die Deutschen haben vom Euro nie profitiert. Und jetzt wird er als Hebel für Erpressungen missbraucht. In Höhe der Target-2-Salden kann sich die Bundesbank selbst erkennen und auch in Höhe der verlorenen ESM-Milliarden. Dann kommen wir mit einem blauen Auge raus. Die Exporte flutschen noch besser als vorher - denn das Abwerten einer Währung ist extrem einfach. DM drucken und verkaufen. Dann verringern sich sogar die Staatschulden. Also. Raus aus dem Euro! War eh nur eine Kopfgrille vom Kohl.
5.
chiefclancywiggum 04.07.2012
Zitat von sysopREUTERSMontis Triumph, Merkels Demütigung? Von wegen! Auf dem EU-Gipfel am Freitag hat die Kanzlerin in Wahrheit keine entscheidenden Positionen preisgegeben. Was auch bedeutet: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Währungsunion zerbricht, ist weiter gestiegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,842488,00.html
Bei "Dilbert" (The official Dilbert website with Scott Adams' color comic strips, animation, mashups and more! (http://www.dilbert.com)) wurden die solche Voraussagen, wie sie der Author dieser Kolumne in schöner Regelmässigkeit hier absondert, mal kurz und treffend als "Blinding flash of th obvious" bezeichnet. Niemand sonst kann so wenig Neuigkeitengehalt und so viele sich erfüllende Prophezeihungen vorweisen wie Herr Münchau. Da er ja eh alles besser weiss, wird er wohl jede Woche mindestens um eine Million Franken reicher, wenn er so investiert wie er schwadroniert. Euro werden es ja nicht sein, weil der ja laut seiner Aussage schon tot ist! Schaun mer mal, wie der "Kaiser" sagt.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.


So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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