Wolfgang Münchau: Merkel hat auf dem Euro-Gipfel nichts aufgegeben

Für die einen brachte der Freitag den Durchbruch. Sie freuten sich, dass Mario Monti die Bundeskanzlerin im Europäischen Rat in die Ecke drückte und ihr eine Reihe von Zugeständnisse entlockte. Für die anderen brachte der Freitag die Katastrophe. Angela Merkel hatte eine Reihe von roten Linien in den Sand gesetzt, von denen zwei überschritten wurden. Die CSU denkt sogar an einen Bruch der Koalition.

Ich stimme beiden Interpretationen nicht zu. Was letzte Woche passierte, war ein Schattenboxen. Monti hat nicht gesiegt, und Merkel hat effektiv nichts preisgegeben. Anleihenkäufe durch den Rettungsschirm ESM, wie sie auf dem Gipfel vereinbart wurden, ergeben überhaupt keinen Sinn, solange der ESM nur 500 Milliarden Euro umfasst. Italien hat Anleihen im Werte von zwei Billionen Euro im Umlauf, Spanien um die 800 Milliarden. Die einzige Institution, die in Europa Anleihenkäufe in so großem Stil durchführen kann, ist die Europäische Zentralbank (EZB), weil sie unendliche Ressourcen besitzt. Die EZB aber darf abgesehen von eng begrenzten Ausnahmesituationen keine Staatsanleihen kaufen, und sie will es auch nicht.

Die andere Entscheidung von Brüssel bestand darin, dem Rettungsschirm ESM grundsätzlich zu erlauben, Banken direkt zu helfen. Aber das kann erst passieren, wenn man sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt hat. Das wiederum wird man wohl kaum innerhalb der nächsten 12 Monate schaffen. Ich wette mal, dass Angela Merkel ganz andere Vorstellungen davon hat, was damit gemeint ist, als ihre südeuropäischen Kollegen. Wer am Freitag jubelte, hat mit großer Sicherheit die europäische Krisenpolitik nicht verstanden. Und wer sich entrüstete, ebenfalls nicht.

Das Paket, auf das man sich in den frühen Morgenstunden am Freitag einigte, war ein Triumph des Scheins über das Sein. Die positive Marktreaktion am Freitag sollte nicht überraschen. Die Märkte haben bisher auf fast jeden Gipfel mit Freude reagiert, bis man anfing, das Kleingedruckte zu lesen oder die Sache zu durchdenken. Und darüber hinaus freuen sich die Marktteilnehmer ohnehin wie die Schneekönige über die erwarteten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank und der amerikanischen Notenbank. Der EU-Gipfel war also nicht der einzige Anlass für die Euphorie

Man hätte in den vergangenen drei Jahren viel Geld damit verdienen können, wenn man auf einen Anstieg der Märkte nach einem europäischen Gipfel gewettet hätte, gefolgt von einer Phase der Ernüchterung. Die hat diese Woche begonnen. Die Zinsen in Italien und Spanien steigen wieder, und ich sage voraus, dass die akute Phase der Krise noch in diesem Sommer zurückkehren wird. Wenn die EZB am Donnerstag erst einmal die Zinsen gesenkt hat, dann gibt es lange nichts mehr, auf das sich die Märkte freuen können. Und dann hat man viel Zeit zum Grübeln. Die Märkte waren in der Euro-Krise oft langsam, aber wenn sie erst einmal etwas geschnallt hatten, dann waren sie gnadenlos.

Die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Euro ist gestiegen

Wenn die Krise wiederkommt, kann Monti dann Merkel erneut unter Druck setzen? Wird dann die nächste rote Linie überschritten, in dem Merkel etwa dem ESM eine Banklizenz zubilligt und ihm damit die Möglichkeit gibt, sich so viel Geld von der EZB zu holen, wie er braucht? Wird sie vielleicht sogar bei den Euro-Bonds nachgeben? Ich halte all das für unwahrscheinlich. Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin sich in eine Ecke manövriert hat, aus der sie kaum wieder herauskommt.

Die deutsche Position wird sich durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts eher verhärten. Ich meine damit nicht, dass das Gericht das ESM-Gesetz als verfassungswidrig ablehnt. Das kann durchaus passieren, aber ich erwarte es nicht. Ich erwarte jedoch, dass das Gericht die Spielräume der Bundesregierung weiter einschränkt. Mit der Rettungspolitik sind wir schon längst in die Grauzone des deutschen Verfassungsrechts geraten. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass das Gericht auch die auf dem Gipfel getroffen Entscheidungen nachträglich einengt. Ich wäre zum Beispiel überrascht, wenn die direkte Banken-Kapitalisierung durch den Rettungsschirm vom Verfassungsgericht mal eben so geschluckt wird. Auch die politischen Spielräume werden nicht größer, wie man an den Reaktionen von FDP und CSU sieht. Und just zu diesem Zeitpunkt schwächelt die Weltwirtschaft, von den USA bis nach China. Das bedeutet, dass sich die Krisendynamik zunächst verschlimmern wird. In den Problemstaaten der Euro-Zone werden die haushaltspolitischen Ziele in diesem Jahr alle verfehlt, und die Schulden steigen weiter an.

Ich sehe keine Lösung, außer der Einführung von Euro-Bonds oder zumindest einer kurzfristige Ausweitung der Rettungsschirme. Beides wird es nicht geben, solange sich die politische und juristische Meinung in Deutschland nicht ändert.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Euros seit dem Gipfel eher noch gestiegen ist.