S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Peer Steinbrücks größte Fehleinschätzung

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Peer Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben. Er unterstützt jetzt sogar Euro-Bonds. Wie glaubwürdig ist dieser Sinneswandel? Denn als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel hat er noch ganz anders gedacht - und verheerende Entscheidungen in der Euro-Krise getroffen.

Ein altes Duo: Steinbrück könnte als Vizekanzler wieder Finanzminister werden Zur Großansicht
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Ein altes Duo: Steinbrück könnte als Vizekanzler wieder Finanzminister werden

Was hat man bislang an kritischen Äußerungen über Peer Steinbrück in der deutschen Presse lesen können? Zu blass; zu rechts; zu unhöflich; zu technokratisch; in Wahlen bislang gescheitert; chancenlos. All das mag oder mag auch nicht stimmen.

Aber es gibt ein noch viel gewichtigeres Argument gegen Steinbrück als Herausforderer von Angela Merkel: seine falsche Einschätzung der Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008. Die SPD hat den einzig möglichen Kandidaten nominiert, der die Finanzkrise damals genauso falsch einschätzte wie die Bundeskanzlerin. Als die harte Phase der Euro-Krise begann, war Steinbrück nicht mehr Finanzminister. Doch seine Finanzpolitik in den Jahren von 2007 bis 2009 stellte die Weichen für die späteren Fehlentwicklungen. Er hat die Euro-Krise nicht verursacht, aber einen wichtigen Beitrag geleistet, dass wir sie heute nicht lösen können.

Im September 2008, kurz nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, stellte sich Steinbrück vor den Bundestag und polterte, die Krise sei vorwiegend ein amerikanisches Problem. Es war eine der größten Fehleinschätzungen im gesamten Krisenmanagement überhaupt. Steinbrück hatte kein Gespür für die Verflechtungen im internationalen Finanzmarkt, auch nicht für die Auswirkungen auf die Realwirtschaft, die er lange herunterspielte.

Kurz nach der Lehman-Pleite haben Merkel und Steinbrück zusammen die bislang verheerendste politische Entscheidung in der Euro-Krise getroffen. Als man sich am 12. Oktober 2008 zum ersten Euro-Gipfel überhaupt in Paris traf, einigte man sich auf deutschen Druck hin darauf, dass jedes Land für sich einen Schutzschirm über das eigene Bankensystem spannen sollte. Diese Entscheidung war der Auslöser der Euro-Krise. Denn dadurch setzte ein Teufelskreis zwischen einer Bankenkrise und einer Staatsschuldenkrise ein. Irland und Spanien waren bis dahin die Musterschüler der europäischen Haushaltspolitik. Beide hatten in den Jahren zuvor kräftige Haushaltsüberschüsse. Doch mit der Rettung ihrer Bankensysteme waren sie überfordert. Es war wie mit den zwei Betrunkenen, die sich in einer Kneipe gegenseitig aufzurichten versuchen.

Ich erinnere mich noch gut an Steinbrücks Argumente damals. Er sagte, man wolle keine europäische Lösung, weil man nicht wolle, dass die europäischen Behörden einem in die Finanzpolitik reinfunken. Von Euro-Bonds hielt Steinbrück damals überhaupt nichts. Er war der klassisch national orientierte Finanzminister. Das Angebot, den Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds zu leiten, lehnte er mit der Begründung ab, er habe genug zu Hause zu tun. An einem G7-Finanzministertreffen nahm er zuvor nicht teil, weil er eine Safari gebucht hatte. Spätestens hier verfliegen alle Vergleiche mit Helmut Schmidt, den man seinerzeit als "Weltökonomen" feierte.

Mit dem Wechsel von der Regierungsbank in die Opposition polierte Steinbrück sein Image auf. Er war jetzt plötzlich Pro-Euro - im Sinne einer konstruktiven Rettungspolitik. Er spricht jetzt davon, Griechenland mehr Zeit zu geben. Er unterstützt sogar eine bestimmte Variante eines Euro-Bonds. Ich frage mich nur: Wie glaubwürdig ist diese Wandlung? Steinbrück ist schließlich nicht irgendein unbekannter Oppositioneller, sondern jemand, den wir relativ gut kennen. Zwischen Merkel und Steinbrück passte in der Krisenpolitik kein Papier. Wenn es, wie erwartet, im September nächsten Jahres zu einer Großen Koalition kommt, dann bleibt Merkel die Kanzlerin und Steinbrück wird Vizekanzler, möglicherweise in Verbindung mit dem Amt des Finanzministers. Dann hätten wir also wieder das alte Duo.

Nach meiner Einschätzung der Krisendynamik werden wir noch vor der Bundestagswahl einige unangenehme Überraschungen erleben, in Griechenland, Portugal und Spanien, möglicherweise auch in Italien. Der hohe Respekt, den Merkel wegen ihres Krisenmanagements in Deutschland genießt, würde sich unter diesen Voraussetzungen schnell in sein Gegenteil umkehren. Dann wäre die SPD mit einem Kandidaten besser bedient, der eine echte Alternative vertritt. Wenn hingegen Merkel ihre Politik der Trippelschritte bis zum bitteren Ende durchhalten kann, zumindest bis zur Wahl, ist eine Steinbrück-Kandidatur ebenfalls witzlos. Dann kann man ja gleich Merkel unterstützen. Steinbrück wird sich nur in dem sehr unwahrscheinlichen Fall durchsetzen, wenn Merkel politisch implodiert, und zwar aus Gründen, die mit der Finanzkrise nichts zu tun haben.

Die Nominierung dieses Kandidaten ist nicht der eigentliche Fehler der SPD, sondern das Versagen, eine inhaltliche Alternative zur Euro-Krisenstrategie zu entwickeln. Es gab keine inhaltlichen Gegenvorschläge zum Fiskalpakt, lediglich die Kopplung eines Ja der SPD im Bundestag an eine Finanzmarktsteuer. Das war purer Populismus, denn eine solche Steuer wird in der Praxis kaum umgesetzt werden, und schon gar nicht im Alleingang. Auch mit seinem Vorschlag, Griechenland mehr Zeit zu geben, unterscheidet sich Steinbrück nicht wirklich von Merkel. Denn das Allerletzte, was die Bundeskanzlerin will, ist eine Griechenland-Krise, die auf den Rest Südeuropas überschwappt, und sicher nicht im Jahr vor der Bundestagswahl.

Die Alternativlosigkeit sozialdemokratischer Politik ist somit konsistent mit der Wahl des Kanzlerkandidaten. Mit Steinbrück als Herausforderer hat Deutschland jetzt schon eine Große Koalition. Und da die Grünen ebenfalls ihre europapolitischen Konturen weitgehend verblassen ließen, von der FDP einmal ganz zu schweigen, bleibt für echte Pro-Europäer nur Platz ganz links außen; bei den Linken und den Piraten, wenn es die dann noch geben sollte. Es ist die eigentliche Tragödie von Steinbrücks aussichtsloser Vizekanzlerkandidatur.

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insgesamt 182 Beiträge
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1. Ja was nun?
odysseus33 03.10.2012
Ist doch völlig egal was Steinbrück 2008 machte oder sagte. Nach 4 Jahren kann man doch schlauer geworden sein. Eben das wäre der große Unterscheid zu Merkel. Außer dass man unbedingt Steinbrück demontieren will, wie es offenbar plötzlich die komplette Mainstream-Presse versucht ist kein rechter Grund erkennbar für die Krittelei. Außerdem gibt es weiß Gott noch ein paar andere Gründe Schwarz-Gelb abzuwählen, als Euro-Themen.
2. Merkel
rmenger1971 03.10.2012
komisch das Merkel als chefin nie in die Verantwortung gezogen wird. Ich will auch Chef werden. Keine Verantwotung aber viel Geld. Schuld haben nur die Mitarbeiter weil ich zu dumm bin Entscheidugen zu treffen. Merkel ist wie Busch. Dumm und unberechenbar
3. ...das würde bedeuten,
lengst34 03.10.2012
dass man Steinbrück schon jetzt einen Lügner nennen darf? Vielleicht hat er die letzten Jahre Merkels beobachtet und dabei gelernt? Auch Herr Münchau wird in den vergangenen Jahren dazu gelernt haben, oder nicht?
4. Wieso wird Steinbrück überhaupt ernst genommen?
GuidoHülsmannFan 03.10.2012
J.P.Morgan, Deutsche Bank, Freshfields... alle bezahlten Steinbrück in den letzten Jahren für Vorträge- siehe abgeordnetenwatch.de. Parallel dazu ließ sich Steinbrück vom Steuerzahler bezahlen. Das ist, als wenn ein Hartz IV'ler noch einen privaten Autohandel betreibt. Vom Staat bezahlt, privat Gewinne einstreichen. Unglaublich Vorgang, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Steinbrück Banken "gerettet" hat. Und anschliessend von Banken für Vorträge bezahlt wurde.
5. Klug
ip- 03.10.2012
Zitat von sysopDPAPeer Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben. Er unterstützt jetzt sogar Eurobonds. Wie glaubwürdig ist dieser Sinneswandel? Denn als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel hat er noch ganz anders gedacht - und verheerende Entscheidungen in der Eurokrise getroffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-peer-steinbrueck-und-seine-groesste-fehleinschaetzung-a-859295.html
Ein kluger Kommentar. Leider ist das Gedächtnis der Wähler nicht so langlebig, als dass man sich an den SPD-Quatsch von vor 5 Jahren erinnern würde. Auf andere Staaten einzudreschen, ob USA, Griechenland oder Spanien, ist eben viel einfacher und auch heute noch in Mode.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.