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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Plädoyer für einen (niedrigen) gesetzlichen Mindestlohn

Eine Kolumne von

SPD-Chef Gabriel (links), Kanzlerin Merkel: Ein Kompromiss wäre besser als die Ausgangspositionen Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel (links), Kanzlerin Merkel: Ein Kompromiss wäre besser als die Ausgangspositionen

Kaum eine Frage ist für Ökonomen einfacher zu beantworten als die nach dem gesetzlichen Mindestlohn: Klar, kein Problem, solange er nicht zu hoch ausfällt und solange man genügend Ausnahmen schafft. Aber 8,50 Euro wären für den Anfang wohl doch zu viel.

Die Franzosen haben ihn. Die Amerikaner haben ihn, und die Briten haben ihn auch. In Frankreich beträgt der Bruttomindestlohn 9,43 Euro. In den USA beträgt er 7,25 Dollar, rund 5,40 Euro. In Großbritannien liegt er für Erwachsene bei 6,31 Pfund, knapp 7,50 Euro, für Jugendliche und Auszubildende deutlich geringer.

USA und Großbritannien sind eher marktwirtschaftlicher orientiert als Deutschland, und trotzdem ist der Mindestlohn dort kein Thema ideologischer Debatten. Selbst Konservative akzeptieren ihn dort mittlerweile. Wer allzu theoretisch denkt, wittert schnell einen Verstoß gegen hehre ordnungspolitische Prinzipien. Die Erfahrungswerte waren andere. Sofern man den Mindestlohn nicht zu hoch ansetzt, hat er kaum Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit in hochentwickelten Industrieländern.

Ob jetzt die von der SPD bevorzugten 8,50 Euro eine gute Schwelle sind, ist eine andere Frage. Ich bin da eher skeptisch. Hier stößt man schon in einen Bereich, in dem der Mindestlohn zu höherer Arbeitslosigkeit führen könnte. Frankreich ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Mindestlöhne zu hoch angesetzt sind und wenn sie zu unflexibel sind. Dort ist zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch. Bei Auszubildenden und jungen Beschäftigten muss man also unbedingt geringere Untergrenzen einführen.

Erhöhen geht leichter als senken

Ich selbst würde zunächst einen etwas geringeren allgemeinen Mindestlohn vorschlagen, etwa 7,50 Euro, mir aber vorbehalten, den Lohn im Laufe der Legislaturperiode auf 8,50 Euro zu erhöhen, je nachdem wie die Erfahrungen ausfallen. Wenn man mit 8,50 Euro anfängt, dann wird es politisch schwerer sein, den Mindestlohn später zu senken, sollte sich diese Größenordnung als zu hoch erweisen. Hier spielen auch Faktoren hinein, die man nicht kontrollieren kann, wie etwa die konjunkturelle Entwicklung. Wenn man das Pech hat, den Mindestlohn in einen Abschwung hinein zu lancieren, dann es kann zu Problemen kommen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist auf jeden Fall weniger schädlich als das von der Union bevorzugte Prinzip ausgehandelter Mindestlöhne für einzelne Sektoren. Hier vereinbaren Hinz von der Gewerkschaft und Kunz vom Unternehmerverband Mindestlöhne, die auch für nicht in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden organisierte Unternehmen und Arbeitnehmer verbindlich sind. Es werden in Wirklichkeit keine Mindestlöhne ausgehandelt, sondern Kartelle gebildet und Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt erhöht.

Mindestlöhne sind Ausdruck der Übereinkunft einer Gesellschaft, dass man Arbeit unter einem bestimmten Lohnniveau nicht will. Wenn wir als Gesellschaft das so sehen, dann soll auch der Staat diesen Mindestlohn setzen. Er sollte diese Aufgabe nicht jenen überlassen, die dann in Wahrung ihres Eigeninteresses staatliche Funktionen wahrnehmen. Der große Reiz des staatlichen Mindestlohns ist eben das, was seine Gegner als seine größte Schwäche bezeichnen: Er ist kein Instrument tarifpolitischer Feinsteuerung, sondern Ausdruck politischer Willensbildung.

So könnte ein Kompromiss aussehen

Wie sollte also ein Kompromiss zwischen den Positionen von SPD und Union aussehen? Man einigt sich am besten zunächst auf das Instrument und feilscht dann über den Lohn selbst. Zunächst müsste sich die SPD die Frage stellen, welche der beiden Komponenten ihrer Forderung ihr wichtiger ist, die Idee des staatlichen Mindestlohns an sich oder die Zahl 8,50 Euro. Wenn sie sich für den staatlichen Mindestlohn entscheidet, wäre das eine historische Errungenschaft, auch wenn er erst einmal niedriger ausfällt. Die Union könnte ihrerseits behaupten, man habe einen wettbewerbsschädlichen massiven Lohnanstieg verhindert.

Die Debatte um den Mindestlohn gehört zu den wenigen Themen, bei denen ein Kompromiss besser wäre als die Ausgangspositionen beider Verhandlungspartner. Die Idee ist gut. Aber 8,50 Euro sind wohl eher zu hoch.

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1. Wolfgang Münchau
hj.binder@t-online.de 16.10.2013
wo haben Sie rechnen gelernt (in Bayern ? Überhaupt ?!?) Mindestlohn 8,50 Euro x 168 Stunden/pro Monat ergibt 1.428,-- brutto; für eine Person reicht es, sobald Kinder im Spiel sind muss der Lohn-/Umsatzsteuer-Zahler zubuttern. Armut im Alter ist bei diesem Lohn sicher. (ca. 600 Euro Rente) Noch eine Zahl aus dieser Welt: Die Pfändungsgrenze liegt 2013 bei 1.049,99 Euro (=Armutsgrenze) Wer jetzt noch von 8,50 Euro/Stunde als zu hoch faselt ist entweder strohdumm oder einfach asozial und damit allgemeingefährlich.
2. Kein Kompromiss
Progressor 16.10.2013
Die SPD wird einer Koalitionsvereinbarung ohne einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zustimmen. Tut sie es dennoch wird sie zu Recht unter die 20 % Wählerzustimmung fallen. Da ist aus parteilichen Gründen kein Kompromiss möglich. Aus makroökonomischer Sicht sind die Argumente mit 7,50 Euro anzufangen auch nicht so toll. Deutschland braucht schätzungsweise einen Mindestlohn von 10 Euro damit die Leistungsbilanz zum Ausgleich kommt. Die 8,50 sind schon ein erheblicher Kompromiss, der sich schleunigst anpassen muss. Er wurde so angesetzt, dass mit Sicherheit ein vollzeit-beschäftigter Single nicht auch noch ergänzendes Hartz IV in Anspruch nehmen muss. Schliesslich: Die Höhe des Mindestlohns Frankreichs (der unbestritten zu hoch ist) mit dem Deutschlands zu vergleichen, hätte _ich_ mal lieber nicht gemacht. Das passende Adjektiv dazu sollen aber mal andere Forumsteilnehmer aussprechen. ;-)
3. Was will die CDU ?
dr.könig 16.10.2013
Zitat von hj.binder@t-online.dewo haben Sie rechnen gelernt (in Bayern ? Überhaupt ?!?) Mindestlohn 8,50 Euro x 168 Stunden/pro Monat ergibt 1.428,-- brutto; für eine Person reicht es, sobald Kinder im Spiel sind muss der Lohn-/Umsatzsteuer-Zahler zubuttern. Armut im Alter ist bei diesem Lohn sicher. (ca. 600 Euro Rente) Noch eine Zahl aus dieser Welt: Die Pfändungsgrenze liegt 2013 bei 1.049,99 Euro (=Armutsgrenze) Wer jetzt noch von 8,50 Euro/Stunde als zu hoch faselt ist entweder strohdumm oder einfach asozial und damit allgemeingefährlich.
Neuwahlen, NEUWAHLEN, neuwahlen !!! Ich bin auch für Neuwahlen, dann muß Merkel Farbe bekennen. Die CDU hat mit den Grünen zum Schein verhandelt, um bei Neuwahlen deren Wählen zu gewinnen. Das Thema Mindestlohn ist ein weiterer Beleg für Neuwahlen. Der Wirtschaftsrat bestimmt mittlerweile die Politik der CDU. Frau Kladden ist auch für Neuwahlen ?
4.
vhe 16.10.2013
Zitat von hj.binder@t-online.dewo haben Sie rechnen gelernt (in Bayern ? Überhaupt ?!?) Mindestlohn 8,50 Euro x 168 Stunden/pro Monat ergibt 1.428,-- brutto; für eine Person reicht es, sobald Kinder im Spiel sind muss der Lohn-/Umsatzsteuer-Zahler zubuttern. Armut im Alter ist bei diesem Lohn sicher. (ca. 600 Euro Rente) Noch eine Zahl aus dieser Welt: Die Pfändungsgrenze liegt 2013 bei 1.049,99 Euro (=Armutsgrenze) Wer jetzt noch von 8,50 Euro/Stunde als zu hoch faselt ist entweder strohdumm oder einfach asozial und damit allgemeingefährlich.
Sicher, aber der Mindestlohn gilt ja auch nur für die Tätigkeiten, wo ohne Mindestlohn normalerweise weniger bezahlt werden würde. Nicht jeder kann von jeder Tätigkeit leben. Ist nun mal so. Daher muss derjenige entweder eine besser bezahlte Tätigkeit machen (und sich vermutlich erstmal dafür qualifizieren) oder er macht sich hübsch und sucht sich eine reiche Frau.
5.
dhanz 16.10.2013
Zitat von hj.binder@t-online.dewo haben Sie rechnen gelernt (in Bayern ? Überhaupt ?!?) Mindestlohn 8,50 Euro x 168 Stunden/pro Monat ergibt 1.428,-- brutto; für eine Person reicht es, sobald Kinder im Spiel sind muss der Lohn-/Umsatzsteuer-Zahler zubuttern. Armut im Alter ist bei diesem Lohn sicher. (ca. 600 Euro Rente) Noch eine Zahl aus dieser Welt: Die Pfändungsgrenze liegt 2013 bei 1.049,99 Euro (=Armutsgrenze) Wer jetzt noch von 8,50 Euro/Stunde als zu hoch faselt ist entweder strohdumm oder einfach asozial und damit allgemeingefährlich.
Seit wann ist bei der Bewertung einer (Arbeits)leistung der familienstand maßgebend? Sie vergessen, das das zu pfändende Gehalt ÜBER diese Grenze liegt. Letztlich wird die Realität bei jedem einzelnen vorhandenen oder potentiellen Arbeitsplatz zeigen, ob 8,50 EURO/Stunde zu hoch sind. Das entscheidet nämlich derjenige, der einen Arbeitsplatz bereitstellt oder schaffen will. Der Rest kann aus dem warmen und bequemen Sessel oder in Sondierungsrunden/Koalitionsverhandlungen weiter über das PRO und CONTRA diskutieren.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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