S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Warum Steuerfahnder die Wirtschaft schwächen

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Europas Staaten haben der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Was moralisch richtig ist, könnte sich ökonomisch als großes Problem entpuppen. Denn der Trend zu mehr Ehrlichkeit wirkt wie eine Steuererhöhung - und die ist Gift für eine ohnehin schwache Wirtschaft.

Finanzplatz Zürich: Die Schweiz ist zu riskant geworden Zur Großansicht
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Finanzplatz Zürich: Die Schweiz ist zu riskant geworden

Überall in Europa geht es denen an den Kragen, die ihre Steuern nicht zahlen. In Deutschland taucht eine Steuer-CD nach der anderen auf. In Italien holt man sich gerade Milliardenbeträge zurück. Und in England kappt die Regierung eine große Zahl von Steuervermeidungstricks.

Was hier passiert ist rechtlich, moralisch und politisch richtig. Aber nicht ökonomisch - zumindest nicht so, wie es gehandhabt wird. Bevor Sie, liebe Leserin, lieber Leser, jetzt hyperventilieren, lassen Sie mich bitte erklären. Der unabsichtlich koordinierte Kampf gegen illegale Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die makroökonomisch relevant ist.

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht handelt es sich nämlich um eine Steuererhöhung. Kein Politiker würde das so bezeichnen. Aber mit der Gesamtheit all dieser Aktionen erhöht sich die Summe der Steuern, die die Bürger an den Staat zahlen. Und das ist eine Steuererhöhung, auch wenn die Steuersätze unverändert bleiben.

Genaugenommen ist der erfolgreiche Kampf gegen die Steuerflucht eine Erweiterung der Steuerbasis - mehr Leute zahlen mehr Steuern auf mehr Einkommen, Vermögenswerte oder Transaktionen. Steuereinnahmen sind das Produkt aus der Steuerbasis multipliziert mit den jeweiligen Steuersätzen. Volkswirtschaftlich ist es - bis zu einem bestimmten Punkt - weitgehend egal, ob man die Basis verändert oder die Sätze. Wichtig ist, was unter dem Strich herauskommt. In diesem Fall steigen die Steuern, denn die Basis geht hoch, aber die Sätze bleiben unverändert.

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gibt es überall in Europa. In Deutschland war es üblich, dass Kleinunternehmer Schwarzgeld in einen Koffer steckten und es dann über die Grenze nach Luxemburg oder in die Schweiz in Sicherheit brachten. Sie begingen damit gleich einen doppelten Steuerbetrug. Sie zahlten weder die Einkommensteuer auf die Summe selbst, noch die Steuern auf die Zinsen. Beamte oder Angestellte wurden oft mit Bargeld bestochen, womit noch ein weiterer krimineller Akt hinzukam.

Die Schweiz ist zu riskant geworden

Der eigentliche wirtschaftliche Effekt der Steuer-CDs sind nicht die paar hundert Millionen, die man jetzt von den Sündern kassieren wird. Wichtiger ist der größere, aber nicht messbare Effekt von Steuerdelikten, die in der Zukunft nicht mehr stattfinden. Die kleinen Unternehmer fahren nicht mehr in die Schweiz, sondern zahlen jetzt brav ihre Steuern. Die Schweiz ist zu riskant geworden. Damit erhöht sich für sie der effektive Grenzsteuersatz von Null auf 45 Prozent, je nach Einkommen und Umständen, plus Zinssteuern. Damit reduziert sich für sie das verfügbare Einkommen. Sie werden weniger konsumieren oder investieren.

Auch der parallele Kampf gegen die Steuervermeidung hat einen ähnlichen volkswirtschaftlichen Effekt. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die italienischen Modeschöpfer Dolce & Gabbana auf ungefähr eine Milliarde Euro Umsatz keine Unternehmensteuer gezahlt haben, weil sie ihre Gewinne nach Luxemburg geschoben haben.

Wenn die Regierung von Mario Monti tatsächlich den ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr schafft, dann nur deswegen, weil sie die Steuersünder radikal anfasst. Die italienische Regierung schätzt, dass insgesamt die hinterzogenen Steuern etwas mehr als 100 Milliarden Euro betragen, das sind gut sieben Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Sie kalkuliert die künftigen Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung in ihrem Haushalt schon fest ein. Wir sollten uns aber nichts vormachen. Mario Monti erhöht kräftig die Steuern. Er tut es nur sehr geschickt.

In Großbritannien hat man der legalen Steuervermeidung den Kampf angesagt. Der ökonomische Effekt ist jedoch genau derselbe. Neulich wurde bekannt, dass der Kaffeehaus-Konzern Starbucks und der Versandhändler Amazon fast keine Steuern in Großbritannien bezahlen. An diesem Mittwoch musste sich die Chefin einer großen Steuerberatungsfirma in der BBC den Vorwurf anhören, ihre Firma organisiere üble Vermeidungsstrategien für ihre Kunden.

Menschen müssen ihren fairen Beitrag für das Gemeinwohl zahlen

Viele dieser Strategien sind entweder legal, oder sie liegen in einer Grauzone. Die klamme britische Regierung will jetzt ihr Haushaltsloch stopfen, indem sie es Großunternehmen erschwert, unter fadenscheinigen Vorwänden Gewinne in Steueroasen zu schaffen.

Was in Großbritannien abläuft, ist nicht dasselbe wie in Deutschland. Bei uns geht es um illegale Steuerhinterziehung, dort um Steuervermeidung. Aber das ändert nichts an der grundlegenden Tatsache, dass Menschen oder Unternehmen, die vorher keine Steuer bezahlten, demnächst zur Kasse gebeten werden.

Dass Menschen ihren fairen Beitrag für das Gemeinwohl zahlen müssen, ist rechtlich, politisch und moralisch richtig. Aus gesamtökonomischer Sicht hingegen ist die Sache komplexer. Es war schließlich die gesellschaftliche Akzeptanz der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung, die dazu führte, dass bei uns die offiziellen Steuersätze so hoch sind.

Wenn am Ende alle ihre Steuern bezahlen, müsste man doch im Gegenzug die Steuersätze senken, um den Einkommenseffekt auszugleichen. Das wäre auch die richtige Maßnahme, wenn man die Steuerbasis jetzt erweitert. Das wird aber nicht passieren, weil die Regierungen die Summen aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung schon verplant haben. Sie haben also bewusst die Steuern erhöht und verdecken das.

Besonders schlimm ist diese heimliche Steuererhöhung, weil der Euro-Raum seit einem halben Jahr in einer Rezession steckt. Somit wirkt die Erhöhung prozyklisch, sie verstärkt den Schrumpfungseffekt und wird dazu beitragen, die Rezession zu verlängern. Sie löst damit nicht unser Problem. Sie verschlimmert es.

Es sei denn, der Staat senkt jetzt die Steuern.

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1. Also...
aprilapril 05.12.2012
Zitat von sysopGetty ImagesEuropas Staaten haben der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Was moralisch richtig ist, könnte sich ökonomisch als großes Problem entpuppen. Denn der Trend zu mehr Ehrlichkeit wirkt wie eine Steuererhöhung - und die ist Gift für eine ohnehin schwache Wirtschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-den-kampf-gegen-steuerhinterziehung-a-871136.html
Steuerhinterziehung beflügelt die Wirtschaft? Kein Wunder, dass wir so erfolgreich sind. In welchem irren System leben wir?
2.
juharms 05.12.2012
Zitat von sysopGetty ImagesEuropas Staaten haben der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Was moralisch richtig ist, könnte sich ökonomisch als großes Problem entpuppen. Denn der Trend zu mehr Ehrlichkeit wirkt wie eine Steuererhöhung - und die ist Gift für eine ohnehin schwache Wirtschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-den-kampf-gegen-steuerhinterziehung-a-871136.html
Die Steuererhöhung wirkt doch nur auf bereits angspartes Vermögen. Und auf Vermögen, dass gar nicht der Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Häh....
3. Was ein Blödsinn!
qranqe 05.12.2012
Ich rege mich regelmäßig über Herrn Münchhausen auf, aber das hier haut mich wirklich um! Das von Steuerfahndern eingetriebene Geld steht einfach nur anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung, vor allem dem Staat, der damit wieder Dienstleistungen von Unternehmen nachfragt. Das Ganze ist also volkwirtschaftlich ein Nullsummenspiel mit dem Unterschied, dass Schwarzgeld nicht den rechtmäßigen Besitzern gehört.
4.
dwg 05.12.2012
Zitat von sysopGetty ImagesEuropas Staaten haben der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Was moralisch richtig ist, könnte sich ökonomisch als großes Problem entpuppen. Denn der Trend zu mehr Ehrlichkeit wirkt wie eine Steuererhöhung - und die ist Gift für eine ohnehin schwache Wirtschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-den-kampf-gegen-steuerhinterziehung-a-871136.html
Viel Theater um der reine Provokation willen und um dann mit dem ebenso schlichten wie richtigen Facit zu kommen, daß bei zunehmender Steuerehrlichkeit die Steuersätze sinken könnten.
5.
vo2 05.12.2012
Langfristig ist es sowieso besser, wenn der Staat, oder besser in Zukunft Europa das Vermögen seiner Sklaven vollständig einzieht und nach Gutdünken verteilt. Das die Gier des Staates unbegrenzt ist, ist doch hinlänglich bekannt.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.
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