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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Die Krise nach der Wahl

Eine Kolumne von

Demonstranten auf Zypern: Nach dem Programm ist vor dem Programm Zur Großansicht
REUTERS

Demonstranten auf Zypern: Nach dem Programm ist vor dem Programm

Wolfgang Schäuble hat es schon angedeutet, nach der Bundestagswahl wird es passieren: Die Rettungsprogramme für Südeuropa müssen nachgebessert werden. Doch die diskutierten Änderungen sind undemokratisch und ökonomisch problematisch.

Die Euro-Krise war am Ende nur ein peripheres Thema im Bundestagswahlkampf. Daher möchte ich heute schildern, wie es nach der Wahl mit der Euro-Krise weitergehen wird. Das ist im Grunde jetzt schon möglich. Denn ausgehend von den Parteiprogrammen ist es für den weiteren Verlauf der Euro-Krise weitgehend egal, wer diese Wahl gewinnt.

Zunächst wird die neue Regierung das Unvermeidliche tun. Das, was man im Wahlkampf zunächst nicht ansprechen wollte, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann aber angesprochen hat: Man wird die Programme für Griechenland, Zypern und Portugal nachbessern und bald feststellen, dass auch das nicht reicht.

Insbesondere Griechenlands Schuldenstand, jetzt bei 170 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist selbst unter optimistischen Annahmen nicht tragbar. Keine Firma, kein Privatinvestor wird in Griechenland investieren wollen, solange die Gefahr eines weiteren Schuldenschnitts besteht. Die Situation in dem Land bleibt weiterhin heikel: Nach dem Programm ist vor dem Programm.

Im Ausland erwartet man die Beteiligung des Steuerzahlers, oder OSI, was im Englischen für Official Sector Involvement steht. Das wäre ein Schuldenschnitt, bei dem die öffentlichen Kreditgeber, das heißt Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf einen Teil Ihrer Forderungen verzichten. Bislang gab es nur das PSI, Private Sector Involvement.

OSI wird aber nicht kommen. Weder die Bundesregierung noch die Opposition würde da mitmachen, schon gar nicht in einer großen Koalition. Wir haben weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene die gesetzliche Grundlage dafür. Ein Schuldenschnitt wäre für die Bundeskanzlerin das Eingeständnis, das sie nie geben wollte: dass die Krise wohl doch noch Geld kosten würde.

Die permanente Null-Kupon-Anleihe

Anstatt eines transparenten Schuldenschnitts kommt die intransparente permanente Null-Kupon-Anleihe. Das hört sich so technisch an, dass man gleich dafür sein will. Hierbei handelt es sich um eine Anleihe, die effektiv nie zurückgezahlt wird, und mit der man keine Zinsen verdient. Es ist ökonomisch zwar dasselbe wie ein totaler Forderungsverzicht. Doch für die Bundesregierung hat es den Vorteil, dass man den Verlust nicht buchen muss, und er für den Laien gar nicht nach einem Verlust aussieht.

Man wird vielleicht nicht ganz bis an dieses Extrem gehen, aber in diese Richtung. Anhand eines stark vereinfachten Beispiels wird die Dynamik eines versteckten Schuldenschnitt deutlich: Stellen Sie sich die "Null" beim Zinssatz und "unendlich" bei der Laufzeit als mathematische Grenzwerte vor. Stellen Sie sich weiter vor, der Markt hält Sie für kreditwürdig. Sie können eine Fünf-Jahres Anleihe von 1000 Euro herausgeben und brauchen dafür nur einen Zinssatz von zwei Prozent zu bezahlen.

Da Sie sehr nett sind, helfen Sie Ihrem nicht so kreditwürdigen Nachbarn, indem Sie ihm das Geld zu den gleichen Bedingungen weiterreichen. Im besten Fall machen Sie keine Verluste. Jetzt gerät Ihr Nachbar aber direkt nach Auszahlung des Kredits in Schwierigkeiten. Er kommt mit den Zinszahlungen nicht nach. Um Abhilfe zu schaffen, verdoppeln Sie die Laufzeit des Kredites und halbieren den Zins. Über diesen Zeitraum zahlt Ihr Nachbar für den 1000-Euro-Kredit jedes Jahr 10 Euro Zinsen an Sie.

Sie müssen sich aber jetzt ebenfalls refinanzieren. Anstatt zwei Prozent für eine Fünfjahres-Anleihe zahlen Sie, sagen wir, drei Prozent für eine Zehnjahres-Anleihe. Sie machen einen Gesamtverlust von 200 Euro, 20 Prozent der Kreditsumme. Je länger die Laufzeit und je geringer die Zinsen, desto größer werden Ihre Verluste. Dabei ist die Steigerung aber nicht linear: Je mehr Sie sich den beiden Grenzwerten nähern, desto höher ist Ihr Verlust.

Nichts anderes als ein verdeckter Transfer

Das Herumfummeln an Laufzeiten und Zinsen ist also nichts anderes als ein verdeckter Transfer. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch ökonomisch problematisch. Der Schuldner bleibt trotz verstecktem Transfer auf einem Teil seiner Schulden sitzen. Dadurch werden Investitionen verschleppt, Wachstum gebremst und weitere Schulden aufgebaut. Da der Internationale Währungsfonds solche Tricks nicht mitmachen darf, müsste man seinen Anteil der Kredite irgendwann übernehmen und sie ebenfalls durch die Schuldenschleuder ziehen.

Desweiteren funktioniert dieser Trick fast nur für Deutschland, das sich Geld derzeit nahezu umsonst leihen kann. Für Italien oder Spanien, die selbst hohe Zinsen an den Märkten aufbringen müssen, wäre die Rettung anderer Länder über permanente Null-Kupon-Anleihe ruinös. Und dabei wird das ganze Schauspiel nur gemacht, weil Politiker aufgebrachten Wählern versprochen haben, sie wollten keine Eurobonds oder direkten Transfers. Das führt zu Sparprogrammen, die am Ende ein Heidengeld kosten.

Versuchte man derartiges im Privatsektor, so würde man als Konkursverschlepper hinter Gittern landen. Der öffentliche Sektor hat hier mehr Freiheiten. Wenn sich Wähler nach Strich und Faden übers Ohr hauen lassen und sich selbst in einem Wahlkampf kaum für diese Themen interessieren, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass Politiker so handeln.

Wer profitiert von einer verdeckten Schuldenübernahme? Politiker, die eifersüchtig ihre Kompetenzen wahren. Deutsche und französische Banken, die ihre Engagements in Südeuropa schützen wollen. Und natürlich Spekulanten, die von der weiter bestehenden Unsicherheit profitieren. Die Leidtragenden sind die Arbeitslosen in Südeuropa und die Steuerzahler im Norden - mit anderen Worten Sie, liebe Leserin, lieber Leser.

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1. Es geht nicht um Vernunft, um
Baikal 11.09.2013
ökonomische schon mal gar nicht. Es geht allein darum, die politischen Ziele des Neoliberalismus gesellschaftlich zu verankern: ihr da unten, arbeitet schön und wir da oben mehren unseren Reichtum und schnippen euch die Brösel zu.
2. wer hat die eigentlich gewählt?
neu_ab 11.09.2013
Zitat von sysopREUTERSWolfgang Schäuble hat es schon angedeutet, nach der Bundestagswahl wird es passieren: Die Rettungsprogramme für Südeuropa müssen nachgebessert werden. Doch die diskutierten Änderungen sind undemokratisch und ökonomisch problematisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-die-krise-nach-der-bundestagswahl-a-921583.html
Ist doch logisch, daß es undemokatisch zugeht. Schliesslich reden wird doch von der "EU".
3. Münchau for President...
Freewolfgang 11.09.2013
... mindestens;-)
4. Wir - der deutsche Steuerzahler
fvb2012 11.09.2013
Wir sollte jetzt handeln und AfD wählen und nicht bis nach der Wahl warten damit uns die etablierten Parteien das Geld aus der Tasche ziehen!!!
5. War das nicht das, was Sie wollten?
sapereaude! 11.09.2013
Zitat von sysopREUTERSWolfgang Schäuble hat es schon angedeutet, nach der Bundestagswahl wird es passieren: Die Rettungsprogramme für Südeuropa müssen nachgebessert werden. Doch die diskutierten Änderungen sind undemokratisch und ökonomisch problematisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-die-krise-nach-der-bundestagswahl-a-921583.html
Herr Münchau, Sie reden doch immer den Schuldenschnitt und die Eurobonds herbei. Oder habe ich Sie die ganze Zeit falsch verstaden? Sie's drum. Wir sind uns einig, dass unser Geld futsch ist. Die Rechnung bezahlen natürlich wir, die Steuer zahlenden Arbeitnehmer. Die, die richtig viel Geld haben, und die, die gar keines haben, sind fein 'raus. Danke, Helmut Kohl. Danke, Gerhard Schröder. Danke, Angela Merkel.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.


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