S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Die lähmende Herrschaft der Zombie-Banken

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

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Finanzminister Schäuble: Eine Bankenunion ist ein Riesending

Die geplante Bankenunion kommt zu spät für die gegenwärtige Krise - denn ohne eine Änderung der EU-Verträge wird sie nicht funktionieren. Der Euro-Zone droht ein Jahrzehnt der Stagnation, weil es für Unternehmen in Südeuropa kaum noch Kredite gibt.

Es gibt kein Thema in der Euro-Krisenpolitik, bei dem Anspruch und Realität so weit auseinanderklaffen wie bei der Bankenunion. Nach derzeitigem Stand wird diese Bankenunion nichts zur Bewältigung der aktuellen Krise beitragen.

Einige Finanzminister wollen sogar den Starttermin für die neue Banken-Abwicklungsbehörde auf das Jahr 2018 verschieben. Wolfgang Schäuble verlangt gar eine Änderung der europäischen Verträge. Und selbst dann fehlen immer noch wichtige Elemente einer echten Bankenunion, etwa eine zentrale Einlagensicherung. Man sollte sich nichts vormachen: Es ist die Bankenunion für die nächste Krise. Für diese Krise kommt sie zu spät.

Wenn man das Bankensystem im Euro-Raum insgesamt betrachtet, so fehlen nach Schätzungen von Bankexperten zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro an Kapital. Das ist zum einen die Folge jahrelanger Fehlinvestitionen, fauler Kredite und giftiger Wertpapiere, die in den Bankbilanzen noch nicht alle bereinigt sind. Zum anderen verschlimmert sich das Problem mit jedem Monat einer nicht enden wollenden Rezession.

Die selbstheilenden Kräfte eines Aufschwungs wirken nicht mehr

Die Strategie der Länder im Euro-Raum, einschließlich Deutschland, bestand immer darin, dass sich das Bankenproblem durch den nächsten Konjunkturaufschwung von alleine löst. Wenn die Konjunktur brummt, dann können Banken ihre Altlasten ohne großen Schaden nach und nach abschreiben.

Blöd nur, wenn die Rezession zu lange dauert. So wie jetzt. Dann kommt es zu einem Teufelskreis: Die Bankenkrise verschlimmert mittlerweile die Rezession derart, dass wiederum eine Lösung der Bankenkrise in immer weitere Ferne rückt. Italienische Banken vergeben Kredite an Firmen und Haushalte nur noch zu Strafzinsen. Das Land steckt in einer Kreditklemme. Die dadurch entstandene Pleitewelle bei den Unternehmen verschlimmert ihrerseits wiederum die finanzielle Lage der Banken. Wahrscheinlich wird die italienische Rezession irgendwann im nächsten Jahr enden. Aber das Bankensystem ist zu schwach, den Aufschwung zu unterstützen. Der alte Trick mit den selbstheilenden Kräften eines Aufschwungs funktioniert also nicht mehr.

Wie man es richtig macht, haben die Amerikaner im Jahre 2007 gezeigt. Nach der Hypothekenkrise hat die amerikanische Regierung die Banken sofort gezwungen, sich durch den Staat rekapitalisieren zu lassen. Die Japaner haben in den neunziger Jahren fast ein Jahrzehnt verschwendet, bis sie sich zu demselben Schritt durchgerungen haben.

In Brüssel hingegen diskutiert man nicht, was man jetzt machen muss, sondern man beschäftigt sich mit dem institutionellen Rahmen eines zukünftigen Abwicklungsmechanismus. Wenn alles gut geht, wird die Bankenunion in fünf Jahren so weit sein, dass sie echte ökonomische Funktionen wahrnimmt. Natürlich wird man sie 2014 offiziell einweihen. Aber bis dahin wird es nur eine zentrale Aufsicht für die Großbanken geben. Die viel wichtigere ökonomische Funktion einer Bankenrestrukturierung, nämlich die Banken von ihren Altlasten zu befreien und sie in die Lage zu versetzen, endlich wieder Kredite zu vergeben, kann diese Bankenunion nicht stemmen. Die Mitgliedstaaten alleine können es ebenfalls nicht. Italiens Staatsschulden liegen bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wo sollen die Italiener das Geld hernehmen, um auch noch ihre Banken zu rekapitalisieren?

Eine Bankenunion ist ein Riesending

Insofern haben wir ein echtes Dilemma. EU-Institutionen wie der Europäischen Zentralbank fehlt der rechtliche Rahmen, um eine Bank zwangsweise zu schließen. Dazu braucht man eine Änderung der EU-Verträge, in diesem Punkt hat Schäuble recht. Eine Bankenunion ist nämlich ein Riesending. Wenn Sie eine Bank dichtmachen, vor allem von außen, dann mischen Sie sich in eine ganze Reihe nationaler Gesetze ein. Nationale Insolvenzordnungen müssen angepasst werden. Sie haben einen Haufen arbeitsrechtlicher Probleme. Die Aufsichtsbehörde sollte auch in der Lage sein, die Manager der Bank abzusetzen, und zwar fristlos. Man müsste also viele Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern oder zumindest die nationalen Rechtsordnungen so weit harmonisieren, dass die Rechtsgrundlage überall dieselbe ist. Es wird viele Jahre dauern, bis man hier auch nur ein Mindestmaß an Voraussetzungen geschaffen hat.

Würde man nicht einen Haufen an Geld sparen, wenn man die Banken so umstrukturiert, wie man das gerade in Zypern gemacht hat? Es ist sicherlich billiger, kaputte Banken zu schließen. Aber eine solche Strategie birgt ebenfalls hohe Kosten, denn alle möglichen Leute verlangen dann nach Entschädigung, vor allem Kleinsparer. Es gibt mehr und weniger intelligente Methoden, die Banken zu restrukturieren. Aber so richtig billig ist keine.

Damit sind die Möglichkeiten eines Happy Ends erschöpft. Mit einiger Wahrscheinlichkeit steht der Euro-Zone ein japanisches Jahrzehnt bevor - mit allgegenwärtigen Zombie-Banken, die die Wirtschaft lähmen.

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insgesamt 156 Beiträge
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1. Wie meinen ?
zamparonio 15.05.2013
"Euro-Krise: Das lähmende Herrschaft der Zombie-Banken" Was soll uns diese Überschrift sagen ?
2. Diese Schmerzen!
abyss 15.05.2013
"Das lähmende Herrschaft ..." - ist jetzt nicht einmal mehr Zeit, die Überschrift noch einmal durchzulesen, bevor die Leserschaft belästigt wird? Es wird jeden Tag schlimmer.
3. Au weia
omind 15.05.2013
"Das" lähmende Herrschat der ... Ernsthaft? Autsch.
4.
CompressorBoy 15.05.2013
Zitat von sysopEs ist die Bankenunion für die nächste Krise. Für diese Krise kommt sie zu spät.
Nein. Diese Krise ist die letzte Krise. Die Endkrise. Danach kommen keine mehr.
5.
CompressorBoy 15.05.2013
Zitat von sysopDamit sind die Möglichkeiten eines Happy Ends erschöpft.
Schön, dass Sie das auch erkennen, Herr Münchau. Aus. Finis. Ende. Rien ne va plus. Ende im Gelände. Nichts geht mehr. Schicht im Schacht. Was wir hier erleben, ist das Endspiel des Systems.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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