Wolfgang Münchau über die Wirtschaftspolitik der SPD

Das grundlegende Problem für die SPD und ihren glücklosen Spitzenkandidaten besteht darin, dass ihnen die große Erzählung in der Wirtschaftspolitik abhandengekommen ist. Damit meine ich eine eigenständige wirtschaftspolitische Ideologie, die sich von jener der konservativen Parteien unterscheidet. Noch bis in die neunziger Jahre hatte die SPD eine: Den Keynesianismus, in der Tradition des berühmten britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der der Rolle des Staates eine größere Funktion zumaß als liberale Ökonomen.

Das half in den entscheidenden Momenten, wie zum Beispiel im Jahre 1969, als Willy Brandt und Karl Schiller eine wirklich neue Wirtschaftspolitik forderten und die Wahl knapp gewannen. Kurz nach der Wahl wertete die D-Mark auf, wogegen sich die Union lange mit dem Argument sträubte, eine Aufwertung schade der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Auch damals schon betrachtete die Union die Wirtschaft immer nur aus der Brille der nationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Sozialdemokraten dachten damals keynesianistisch. Auch Helmut Schmidt handelte aus dieser Tradition heraus, als er in den späten siebziger Jahren unter lautem Protest ein Nachfrageprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft auflegte. In der heutigen Zeit hätte die von der SPD mitgetragene Schuldenbremse dieses Vorhaben vereitelt.

Weltweit erlebt der Keynesianismus eine Renaissance

Lange ist's her. Ökonomisch gibt es Parallelen zwischen der wirtschaftlichen Situation im Jahre 1969 und heute. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erdrückt die anderen Staaten in der Währungsunion. Die von Deutschland maßgebliche betriebene Rettungspolitik zwingt Länder, mitten in einer Rezession die Haushalte zu kürzen - mit dem von Keynesianern korrekt prognostizierten Resultaten: Die Zinsen sind nahe bei null. Die Weltwirtschaft steckt in einer Liquiditätsfalle, genauso wie Keynes die Welt in der Großen Depression beschrieb.

Die letzten fünf Jahre waren eine Zeit der Keynesianischen Renaissance fast überall auf der Welt. Nur nicht bei uns in Deutschland. Hierzulande ist jetzt nur noch Die Linke keynesianisch geprägt. Der SPD ist der Keynesianismus irgendwann in den neunziger Jahren abhandengekommen. Sie hat seitdem das angebotsorientierte Denken der konservativen Parteien fast vollständig verinnerlicht. Für mich war der kritische Punkt der Rückzug von Oskar Lafontaine als SPD Parteichef und Finanzminister, der damals als einziger in der SPD-Führung eine keynesianische makroökonomische Position aggressiv vertrat. Er verlor den Machtkampf gegen Gerhard Schröder, und seither triumphiert die konservative Angebotsökonomie in der SPD ungebremst. Die Hartz-Reformen sind der extreme Auswuchs dieser Strategie.

Dabei sind diese Reformen auch unter Ökonomen umstritten, vor allem im Ausland. So schrieb der angesehene amerikanische Ökonom Adam Posen, Chef des Peterson Institute in Washington, in der "Financial Times" diese Woche: Die Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit sei weder für Deutschland noch für Europa von Vorteil gewesen. Das deutsche Job-Wunder basiere auf Billiglöhnen.

Die so viel gepriesene wirtschaftliche Stärke ist reiner Schein. Deutschland hat die niedrigste Investitionsrate unter allen industrialisierten Ländern. Auch das Produktivitätswachstum liegt am unteren Ende der Skala. Die Strategie kann nicht aufgehen. Für einen amerikanischen Ökonomen wie Posen ist es kein Problem, eine intellektuelle Gegenposition zu Angela Merkel zu beziehen. Der SPD und Peer Steinbrück fällt das ungleich schwerer. Was heute noch zwischen den großen Parteien an Unterschieden bleibt, sind Nuancen, Worthülsen, Umverteilungsspielchen, aber nichts mehr Großes und Grundsätzliches.

Die TV-Debatte glich eher einem Duett

Ökonomisch war die TV-Debatte zwischen Merkel und Steinbrück ein konstruktiver Dialog zwischen zwei Angebotsökonomen, wobei Steinbrück sicher etwas reflektierter herüberkam als die Bundeskanzlerin. Es ist kein Wunder, dass die Medien von einem Duett sprachen. Vor vierzig Jahren wäre keiner auf die Idee gekommen, eine wirtschaftspolitische Debatte zwischen Franz Josef Strauß und Schiller als Duett zu bezeichnen. Die Kluft zwischen ihnen war tief. Da fetzte es richtig.

Nach der Wahl steht die SPD vor der Frage, ob sie auch in Zukunft im politischen Konsens der Mitte versinken will oder ob sie die keynesianische Wirtschaftspolitik in einer modernen Variante für sich wiederentdecken möchte. Ich würde ihr das Letztere wünschen. Das würde aber auch eine Abkehr von Schröders Hartz-Reformen bedeuten. Sie bräuchte für diesen Wechsel sicher eine andere Führung. Die SPD sollte nach der Wahl den Mut zu einer grundsätzlichen Erneuerung haben, die sie erst in der übernächsten Legislaturperiode wird umsetzen können. Sie sollte sich bis dahin eine Alternative zum derzeitigen Wirtschaftsmodell ausdenken, das auf Haushaltskonsolidierung, permanentem Lohndruck und einer dadurch ausgelösten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit basiert.