S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Macht die kriminellen Banken dicht!

Milliardenbußen für Banken, deren Mitarbeiter sich an Zinsmanipulationen beteiligt haben - das klingt nach harter Strafe. Und doch geht es nicht weit genug. Kreditinstitute, die kriminelles Verhalten fördern, sollten ihre Lizenz verlieren und abgewickelt werden.

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Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Einzeltäter oder eine kriminelle Organisation?
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Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Einzeltäter oder eine kriminelle Organisation?


Die Europäische Kommission verhängt 1,7 Milliarden Euro an Rekordstrafen gegen eine Reihe internationaler Banken wegen Absprachen in Zinsgeschäften. Die Deutsche Bank allein muss 725 Millionen Euro zahlen. Das hört sich zunächst nach einem dieser vielen Kartellfälle an, über die man in der Zeitung liest. Man regt sich zwischen drei und vier Sekunden lang auf, bevor man zum erlösenden Sportteil gelangt.

Bei dieser Geschichte lohnt es sich, etwas länger zu verharren. Was hier passiert ist, hat mit landläufigen Kartelldelikten nichts gemeinsam. Wenn sich konkurrierende Industriemagnate in einem verrauchten Hinterzimmer zusammensetzen und den Preis für Gummi festlegen, dann verfälschen sie einen Marktmechanismus. Das ist nicht schön, aber dafür haben wir das Kartellrecht.

Wenn Banken den Preis für Marktzinsen manipulieren, fällt das in eine andere Kategorie. Nur eine kleine Anzahl von Banken bestimmen die Sätze für die Zinsen, zu denen sich Banken Geld untereinander ausleihen. Diese Marktzinsen mit Namen wie Libor und Euribor haben eine enorme Bedeutung für die Wirtschaft. Die Banken können mit diesen Instrumenten risikolos spekulieren, wenn sie selbst den Preis festsetzen. Zinsabsprachen sind daher nur vordergründig ein Kartelldelikt. In Wirklichkeit ist das reiner Betrug - denn hier werden diejenigen am anderen Ende der Transaktion systematisch geprellt.

Einzeltäter oder eine kriminelle Organisation?

Es gab schon immer Kriminalität in der Wirtschaft. Wenn aber Kriminalität derartige Proportionen annimmt, dann stellt man sich die Frage, ob es sich hier um lauter Einzeltäter in einer Organisation handelt oder ob die Organisation an sich kriminell ist. Dass die Bankenchefs nun sagen, sie hätten von alledem nichts gewusst, schuld seien dreiste Wertpapierhändler mit roten Hosenträgern, beruhigt nicht. Wenn die Deutsche Bank eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent verlangt und nicht gleichzeitig harte Kontrollen gegen lukrative, aber eben illegale Geschäfte einführt, dann verursacht sie kriminelles Verhalten. Wer am Ende was konkret wusste, ist dabei völlig egal.

Was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, ist nur ein kleiner Teil der miesen Tricks der Finanzbranche. Die Europäische Kommission, andere Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaften untersuchen noch weitere Fälle. Die Finanzblase des vergangenen Jahrzehnts ging zwar im Jahre 2007 zu Ende, begünstigte aber eine halbseidene Kultur, die auch nach dem Platzen der Blase fortbesteht. Die Kartellstrafen sind für diese Banken sicher unangenehm, aber nicht lebensbedrohend. Das ist ungefähr vergleichbar mit einer Geldbuße für Falschparker. Man ärgert sich. Aber nur für die Wenigsten ist das Bußgeld existenzgefährdend.

Die Banken haben bislang nicht begriffen, wie verhasst sie in der Gesellschaft mittlerweile sind. Momentan ist die Gegenreaktion noch weitgehend harmlos. Es gibt ein paar Demonstrationen. Mehrere Länder in der Europäischen Union wollen bald eine Finanzmarkttransaktionsteuer erheben.

Den Banken einen Anreiz geben, ihren Laden aufzuräumen

Des Weiteren wird man auch weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Betrügern im Finanzsektor das Handwerk zu legen. Aber all das gehört in die Kategorie: ganz nett, aber am Thema vorbei. Wenn man wirklich was bewegen will, braucht man konkrete ökonomische Anreize - oder mit anderen Worten: den Holzhammer.

Man sollte die Möglichkeit des Lizenzentzugs für Banken in solchen Fällen ernsthaft prüfen. Der Zeitpunkt wäre jetzt gut, da die Europäische Union gerade an einem Abwicklungsmechanismus für Banken bastelt. Damit soll es der Zentralbank möglich sein, Banken dichtzumachen, die zu wenig Kapital haben - ohne dabei das ganze Finanzsystem zu kippen.

Wenn man auch Banken, die sich eines groben Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, in den Katalog der europäischen Bankenabwicklung mit einbezieht, dann wäre das Problem gelöst. Nach den Regeln der Bankenabwicklung würden zunächst nur die bluten, die von dem Fehlverhalten profitierten: die Eigentümer, die Kreditgeber, Vorstand und Aufsichtsrat und die Angestellten, aber nicht der Steuerzahler.

Die Idee dahinter ist nicht, dass man möglichst viele Banken dichtmacht - so befriedigend der Gedanke auch sein mag. Es geht darum, den Banken einen existentiellen Anreiz zu geben, ihren Laden aufzuräumen.

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insgesamt 166 Beiträge
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Seite 1
geisterfahrerii 04.12.2013
1. Was waren...
Was waren das denn eigentlich für Traumtänzer, die den Banken diese Macht eingeräumt haben? Weshalb ist es denen überhaupt möglich sehr viel mehr Geld zu verleihen und zu verspielen, als sie eigentlich besitzen? Diese Politiker die das damals verbrochen haben, die gehören dafür zur Rechenschaft gezogen.
rabenkrähe 04.12.2013
2. nene
Zitat von sysopGetty ImagesMilliardenbußen für Banken, deren Mitarbeiter sich an Zinsmanipulationen beteiligt haben - das klingt nach harter Strafe. Und doch geht es nicht weit genug. Kreditinstitute, die kriminelles Verhalten fördern, sollten ihre Lizenz verlieren und abgewickelt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-finanzskandale-und-zinsmanipulationen-a-937182.html
........ Wozu? Es würde völlig reichen, wenn wieder reguliert würde, wenn die Großbanken zerschlagen würden, genügend Eigenkapital nachweisen und für ihre Geschäfte die alleinige Verantwortung tragen müßten! Und wenn die Staaten wieder sichere Anleihen anböten, was ja kein Problem wäre, müßten sie sich nicht ständig wegen der bad Bankpapers überschulden.... rabenkrähe
lscpilot 04.12.2013
3. Dummerweise..
bestehen Banken nicht nur aus deren Mitarbeitern, in welcher Position auch immer, sonder auch aus vielen Kleinaktionären, Lebensversicherungen usw. Es badarf schon wesenlich mehr als den Ruf nach der Guilliotine für Institutionen. Leider zeigt sich, dass auch die öffentliche Rechtlichkeit kein Schutz vor Kriminalität ist.
Theo Haenzi 04.12.2013
4. Bravo!
Endlich spricht einer Klartext. Die von den Lobbyisten beeinflusste Politik führt immer die Systemrelevanz der Banken ins Feld. Dies nota bene ohne dass je einmal ein Fall eingetreten wäre, bei der diese sog. Systemrelevanz zum Tragen gekommen wäre. Kranke und schon erst recht kriminelle Unternehmungen gehören liquidiert. Die Verantwortlichen sind mit einem lebenslangen Berufsverbot zu belegen. Und manch einer, der von Systemrelevanz spricht, wäre erstaunt, wie schnell solche Lücken wieder geschlossen würden.
fraterculus 04.12.2013
5. Witz komm raus ....
Ich höre Hilmar Kopper bis hierher lachen... Peanuts! Verdammt noch mal! So eine saublöde EU-Kommission! Gegen die Großen gibt’s immer nur Symbolpolitik – das dumme Volk wird’s schon schlucken und anschließend wieder zahlen!
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