S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Die Finanzsanktionen gegen Russland wirken bereits

Was tun gegen Russlands Aggression in der Ukraine? Krieg ist keine Option, ein Handelsembargo schadet vor allem dem Westen. Bleiben Finanzsanktionen. Die wirken tatsächlich - wie sich bereits jetzt am Einbruch des Rubel-Kurses zeigt.

Putin bei Auftritt in Peking: Russland langfristig geschwächt
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Putin bei Auftritt in Peking: Russland langfristig geschwächt

Eine Kolumne von


In der vergangenen Woche hat der russische Rubel um acht Prozent gegenüber dem Dollar an Wert verloren. Vordergründiger Auslöser war die Entscheidung der russischen Zentralbank, die täglichen Interventionen an den Devisenmärkten zu beschränken. Doch dahinter steckt mehr. Die Marktteilnehmer erkennen, dass die vermeintliche militärische Entspannung in der Ukraine in Wirklichkeit keine war. Das Stillhalteabkommen ist verpufft.

Was wir in den Märkten ebenfalls sehen, ist der indirekte Effekt der europäischen und amerikanischen Sanktionspolitik. Die Effekte dieser Sanktionen sind deutlich größer als weithin angenommen. Auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterschätzt die kumulative Wirkung dieser Sanktionen. Ich vermute, dass sich europäische Außen- und Sicherheitspolitiker im Gegensatz zu ihren amerikanischen Kollegen mit dieser Materie nicht sehr tief beschäftigt haben. Vor allem Finanzsanktionen sind ein neues Instrument. Die Erfahrungen mit ihnen, vor allem in Iran, waren bislang positiv.

Stille Diplomatie bringt nichts

Es gibt zu ihnen auch keine Alternativen. Es wäre absurd, mit Russland eine militärische Auseinandersetzung zu wagen. Ein direktes Handelsembargo würde uns genauso hart treffen wie die Russen. Es würde die Solidarität in der EU gefährden, denn diese Form von Sanktionen träfe nicht jeden in gleichem Ausmaß. Stille Diplomatie bringt ebenfalls wenig, weil sich Wladimir Putin nicht an Absprachen hält.

Finanzsanktionen haben den geringsten Kollateralschaden für uns selbst. Ihr Effekt auf die russische Realwirtschaft ist zunächst bescheiden - vielleicht ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr. Dieser Effekt vergrößert sich aber mit der Zeit, denn wenn Russland heute das Geld für Investitionen fehlt, reduziert sich dadurch morgen das Potenzialwachstum der russischen Volkswirtschaft.

Russland wird natürlich nicht in die Knie gehen, nur weil sich die eine oder andere russische Staatsbank an den globalen Finanzmärkten nicht mehr finanzieren kann. Aber ohne Zugang zu westlichen Finanzmärkten wird auch der Zugang zu westlichen Technologien schwieriger. Noch verfügt Russland über Währungsreserven von etwas über 400 Milliarden Dollar. Das schützt das Land vor einer akuten Schuldenkrise, kann aber nicht die nötigen Auslandsinvestitionen des kommenden Jahrzehnts finanzieren.

Russland war gerade dabei, sich als wirtschaftliche Großmacht in Europa zu positionieren. Damit ist jetzt Schluss. Ich würde darauf wetten: Nach fünf Jahren Finanzembargo wird Russland den ökonomischen Anschluss an den Rest der Welt verloren haben.

Finanzsanktionen sind fein kalibrierbar

Der Grund, warum Finanzsanktionen derart wirksam sind, liegt im Quasi-Duopol von Dollar und Euro als internationalen Transaktions- und Reservewährungen. Jede Dollar-Transaktion, auch zwischen nicht-amerikanischen Banken oder Marktteilnehmern, läuft irgendwo durch das amerikanische Zahlungssystem und unterliegt somit amerikanischem Recht.

Der gleiche Zusammenhang gilt für den Euro und die Eurozone. Die Monopolstellung für Dollar und Euro ist zwar keineswegs unangreifbar. Chinas Währung könnte langfristig an globaler Bedeutung gewinnen. Aber solange der Renminbi nicht frei handelbar ist, stellt sich diese Frage nicht.

Finanzsanktionen haben den weiteren Vorteil, dass sie fein kalibrierbar sind. Man braucht nicht den Hammer herauszuholen. Man kann sie Stufe um Stufe ausweiten oder auch zurückfahren. Wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses.

Die große Gefahr für Europa besteht darin, dass uns diese Auseinandersetzung in einer Zeit wirtschaftlicher Schwäche trifft. Nach meiner Auffassung waren der russische Einmarsch in der Ukraine und die darauffolgenden Sanktionen der wesentliche Grund für die Wirtschaftsflaute seit dem zweiten Quartal dieses Jahres. Wenn sich der Euroraum jetzt in eine Depression japanischen Ausmaßes hineinspart, dann kommt er da nicht so schnell wieder heraus. Das würde uns außenpolitisch schwächen und Putin stärken.

Wer die derzeitige Spar- und Konsolidierungspolitik aus ideologischen Gründen befürwortet, sollte die geopolitischen Konsequenzen dieser Politik berücksichtigen. Die Finanzsanktionen sind das einzige wirksame Instrument, das wir gegen Aggressoren wie Putin haben. Wenn uns aufgrund unserer eigenen Schwäche dieses Instrument jetzt auch noch um die Ohren fliegt, dann haben wir nichts mehr.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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erasmus89 10.11.2014
1. Herr Münchau beweist seine wirtschaftspolitische
Kompetenz, wenn er auf etwas wettet, was in fünf Jahren stattfinden soll. Der Ölpreis kann in ein paar Monaten wieder auf über 100 Dollar steigen und seine Wette ist für die Katz, weil dann die russische Kasse wieder klingelt.
Spiegelleserin57 10.11.2014
2. stellt sich eine Frage....
was hat der Westen mit den Konflikten Russlands zu tun? Wieso werden vom Westen ( EU) überhaupt Sanktionen erhoben, nur weil dies die U.S.A. wünschen?
kdshp 10.11.2014
3.
Herr Putin wollte es nicht anders! ER wußte was kommt und muss auch vor "seinem" volk keine angst haben denn die stehen hinter ihm.
schalke07 10.11.2014
4. Vollste Zustimmung
ich kann Hr Münchau nur zustimmen. Es macht keinen Sinn andere Wege mit Russland gehen zu wollen. Hr. Putin ist auf Krawall gebürstet. Anstatt sich als attraktive Alternative zur EU zu zeigen, fällt RUS in die dunklen Zeiten der kalten Politik zurück. Bye Bye RUS für lange Zeit.
Emmi 10.11.2014
5. Sanktionen wirken? Wirklich!?
Was ist denn das Ziel der Sanktionen? Rußland zu schaden? Dann mögen sie wirksam sein. Ich dachte aber, es gehe darum, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Und da sehe ich leider überhaupt keinen Erfolg der Sanktionen, eher im Gegenteil. Es sieht so aus, als sei Rußland bereit, die Folgen der Sanktionen hinzunehmen - und zwar sowohl Putin, als auch die 80% der Russen, die hinter ihm stehen...
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