S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Drei Fragen für die FDP

Kann die FDP diese Krise überleben? Die Wahlkatastrophe ist weit mehr als ein Problem des Spitzenpersonals. Eine Ursache war auch das Festhalten an längst bankrotten Denkmodellen. Jetzt muss die Partei Antworten finden - damit sie nicht für immer verschwindet.

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Verwaister FDP-Fraktionsflügel: Stramm konservative Steuersenkungspartei
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Verwaister FDP-Fraktionsflügel: Stramm konservative Steuersenkungspartei


Der Reflex der FDP bestand immer darin, auf Krisen mit Personaldebatten zu reagieren anstatt mit Inhalten. Das ist der Grund, warum es sie aus dem Bundestag gefegt hat und sie auch in der Hälfte aller Landtage nicht mehr vertreten ist. Nach der Krise im Jahre 2011 suchte sie ihr Heil in einem neuen Parteivorsitzenden und vermied Inhalte. In diesem Wahlkampf erniedrigte sie sich auf das Niveau einer blutarmen Zweitstimmenkampagne. Das Wahlprogramm war geprägt von irrationalen Inflationsängsten und Verschwörungstheorien.

Christian Linder ist ohne Zweifel ein anderes politisches Kaliber als die jetzt abtretende Zweitstimmentruppe. Entscheidend für die Zukunft der FDP ist aber nicht, wer jetzt Chef wird, sondern ob der Chef seine Partei dazu bekommt, sich in aller Ruhe die folgenden Fragen zu stellen:

  • Welche Zukunft hat der Liberalismus im 21. Jahrhundert noch?
  • Wie müssen sich liberale Ideen an das neue Jahrzehnt anpassen?

Ich rede hier nicht von Betreuungsgeld und Energiewende, sondern von der tiefen theoretischen Frage über Sinn und Zweck liberaler Politik.

Die Finanzkrise hat Liberale vor die größten intellektuellen Herausforderungen seit zwei Generationen gestellt. Die Krise produzierte unkontrolliertes Marktversagen - was es nach altliberalem Denken gar nicht geben dürfte. Sie produzierte auch makroökonomische Instabilität, die es ebenfalls nicht geben dürfte, denn regelgebundene Systeme sind angeblich auch selbstkorrigierend. Einige Liberale haben versucht, das Problem einfach wegzureden, indem man unsolides Haushalten der Euro-Länder für die Krise verantwortlich machte, was faktisch nicht stimmt. Die Krise tobt lange und fast überall in der westlichen Welt.

Ich will in dieser Kolumne die Fragen nicht beantworten, sondern lediglich stellen. Um sie zu beantworten, braucht man etwas, was die Alphamännchen aus der FDP am meisten hassen: eine ergebnisoffene Grundsatzdiskussion. So was fällt den Grünen von Natur aus leichter als den Liberalen.

Viele Liberale wissen wahrscheinlich nicht, dass ihr gegenwärtiges wirtschaftsliberales Dogma ebenfalls Auswuchs einer Krise war, nämlich des Zusammenbruchs des Wirtschaftsliberalismus in den zwanziger und frühen dreißiger Jahren. Die Antwort darauf war der Ordoliberalismus der Freiburger Schule der vierziger Jahre, seitdem die Bibel des modernen deutschen Wirtschaftsliberalismus.

Die konservativen Denkschulen sind ebenfalls am Ende

Heute sind wir in einer ähnlichen Situation. Erneut bedroht eine Krise den Liberalismus. Der Unterschied ist, dass Liberale diesmal das Problem nicht sehen wollen. Der Ordoliberalismus verdonnerte sie einst zu einer Akzeptanz sukzessiver regelgebundener Wirtschaftstheorien, des Monetarismus der sechziger und siebziger Jahre und seitdem verschiedener neoklassischer Theorien, die alle gemeinsam haben, die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik zu beschränken. Genau hier sollte die Debatte einsetzen.

Die Krise hat etwas demonstriert, was Liberalen Unbehagen bereitet: Ohne den Staat wäre der globale Finanzsektor zusammengebrochen, und die Welt wäre in einer tiefen Depression versunken. Liberale sollten diese Fakten nicht kleinreden oder als Ausnahmeerscheinung abtun.

Ich rechne damit, dass auch Angela Merkels Krisenpolitik scheitern wird. Auch das wird liberal und konservativ denkenden Menschen Probleme bereiten. Der in Deutschland totgesagte Keynesianismus hat die wirtschaftliche Krisendynamik weitaus besser beschrieben als die Masse der konservativen Denkschulen, in denen es kein Platz für solche Krisen gibt. Und was nicht sein darf, das gibt es dann auch nicht.

Demnach ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit die Konsequenz freiwilliger Entscheidungen fauler Menschen, die nicht mehr arbeiten wollen. Danach ist der Fall der Wirtschaftsleistung eine Konsequenz freier Entscheidungen freier Akteure. Danach hätte man nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am besten nichts tun sollen. Die konservativen Denkschulen sind genauso am Ende wie die FDP.

Sollte sich die FDP doch zu einer Grundsatzdebatte über die Zukunft des Wirtschaftsliberalismus aufmachen, würde ich folgende Themen priorisieren:

Erstens: Sind Liberalismus und Keynesianismus vereinbar? Gibt es Alternativen zu den überkommenen angebotsorientierten Denkschulen? Welche Rolle haben moderne Zentralbanken in Wirtschaftssystemen mit großen Finanzmärkten? Funktionieren in diesem Umfeld überhaupt noch Systeme, die auf Regelbindung und Unabhängigkeit setzen?

Zweitens: Welchen Einfluss hat der Euro, den die FDP weiter unterstützen wird? Lässt sich nationaler Liberalismus auf die europäische Ebene übertragen, und wenn ja, wie und mit welchen Einschränkungen und Erweiterungen? Das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit, zum Beispiel, funktioniert für Kleinstaaten, aber nicht mehr für massive Volkswirtschaften wie dem Euro-Raum. Was bleibt an nationaler liberaler Politik übrig, wenn die wichtigen Entscheidungen auf die europäische Ebene geschoben werden?

Drittens: Wie gehen Liberale mit der Globalisierung um? Welche Systeme demokratischer Kontrolle und zwischenstaatlicher Koordination sind notwendig, die Globalisierung zu managen?

Fragen über Fragen. Auch andere Parteien, die SPD insbesondere, sollten sich diese Fragen stellen. Für die Liberalen sind sie überlebenswichtig. Der Liberalismus hat nur dann eine Zukunft, wenn er einen Beitrag für die Probleme des 21. Jahrhunderts leisten kann. Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Rainer Brüderle waren intellektuell mit dieser Aufgabe überfordert.

Der neue FDP-Parteivorsitzende muss diese Fragen nicht selbst beantworten, aber er muss sie stellen. Dann kann es funktionieren. Wenn er aber ein Comeback als stramm konservative Steuersenkungspartei und Klientel-Lobby plant, dann war es wahrscheinlich das letzte Mal, dass man sich mit dieser Partei auseinandersetzen musste.

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insgesamt 174 Beiträge
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Seite 1
marty_gi 25.09.2013
1. Ansatz....
aber insgesamt zu wirtschaftsbezogen. Wahrer Liberalismus ist mehr als nur Wirtschaft - und den gab es in Deutschland schon lange nicht mehr. Die wahre Bedeutung von Liberal ist hier verloren gegangen.
Newspeak 25.09.2013
2. ...
Was ist denn so schlimm daran, wenn die FDP für immer verschwindet? Offensichtlich waren die Theorien alle falsch. Da muß man nichts erneuern. Daß sie rausgeflogen sind, war die Lösung. Ansonsten sind die gestellten Fragen typische Wissenschaftlerfragen. Was ja ok ist. Aber man soll doch bitte nicht erwarten, daß sich Politiker dem stellen. Tun sie nämlich sonst auch nie, bei keiner Partei. Es ist auch irgendwie naiv, das zu glauben. Vielleicht wäre die Wirtschaftswissenschaft an sich gut beraten, mal weniger in Modellen zu denken, die auf idealisierten und unbegründeten und empirisch falschen Annahmen beruhen. Die ganzen Zuschreibungen an die Märkte oder die Wirtschaftsteilnehmer sind sämtlich Erfindungen, Wunschdenken, unzulässige Verallgemeinerungen. Diese Modelle sollte man nicht zur Basis einer Politik machen. Viel eher sollte man pragmatisch agieren, von mir aus in gewissem Maße prinzipienlos, dabei aber sehen, daß man den Menschen als Maß aller Dinge betrachtet. Eine Politik, die an Menschenrechten und -bedürfnissen orientiert ist, wird sich immer entscheiden können, auch ohne Wirtschaftspropheten und- ideologen.
agua 25.09.2013
3.
Zitat von sysopGetty ImagesKann die FDP diese Krise überleben? Die Wahl-Katastrophe ist weit mehr als ein Problem des Spitzenpersonals. Eine Ursache war auch das Festhalten an längst bankrotten Denkmodellen. Jetzt muss die Partei Antworten finden - damit sie nicht für immer verschwindet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-was-die-fdp-nach-der-wahl-machen-muss-a-924443.html
Diese drei Fragen,die Sie stellen Herr Münchau,sind Fragen,mit denen sich nicht nur Liberale auseinandersetzen sollten!Vielleicht ist die Auseinandersetzung mit diesen Fragen der Schlüssel einer wirklichen Lösungsfindung zu einer vernünftgen Krisenpolitik im Sinne der jeweiligen Bevölkerung,an Stelle auf Kosten selbiger.Und wenn sich nicht in Europa schleichend das Leichentuch über die Demokratie (dauerhaft)legen soll,ist diese Auseinandersetzung die vielleicht einzige und letzte Chance.Auch der Wähler muss sich damit auseinandersetzen,damit es zu anderen Ergebnissen kommt,als vor drei Tagen.
daslästermaul 25.09.2013
4. Glaubwürdige Perspektiven
Zitat von sysopGetty ImagesKann die FDP diese Krise überleben? Die Wahl-Katastrophe ist weit mehr als ein Problem des Spitzenpersonals. Eine Ursache war auch das Festhalten an längst bankrotten Denkmodellen. Jetzt muss die Partei Antworten finden - damit sie nicht für immer verschwindet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-was-die-fdp-nach-der-wahl-machen-muss-a-924443.html
Worin bestehen die Inhalte einer neuen FDP und wer soll diese glaubwürdig verkörpern ??!. Das werden die zentralen Fragen sind, die über wohl und Wehe dieser Partei entscheiden.
Questionator 25.09.2013
5.
Goldiger Artikel. Danach wäre Liberalismus immer noch etwas, was an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten definiert wurde. Kant würde sich im Grab herumdrehen. Ein Liberaler (schon lange ohne Parteiheimat)
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