Trotz Flüchtlingen Schäuble plant mit schwarzer Null bis 2020

Finanzminister Schäuble will trotz der großen Zahl an Flüchtlingen keine neuen Schulden aufnehmen. Sein Ministerium plant nach SPIEGEL-Informationen, die Mehrausgaben auf anderen Wegen zu stemmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild): Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden
DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild): Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden


Trotz des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2020 ohne neue Schulden im Bundeshaushalt auskommen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus Unterlagen hervor, die Schäubles Ministerium für die mittelfristige Finanzplanung an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat.

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Die Finanzierungslücken, die besonders gegen Ende der Planungsperiode auftreten, will er durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen und pauschalen Einsparungen im Etat, sogenannten globalen Minderausgaben, decken. Steuererhöhungen plant er genau so wenig wie neue Schulden.

Schäuble ist damit auf Konfrontationskurs mit Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef hatte im ZDF gesagt, es könne nicht sein, dass Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erklärt würden. Seit im vergangenen Jahr Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, höre er immer wieder den Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts", sagte Gabriel.

Der Bundeswirtschaftsminister forderte eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. Ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" sei nötig, sagte Gabriel. Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten".

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