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29. Dezember 2006, 18:29 Uhr

Zank um Stellenpool

Arbeitsagentur-Chef Weise droht Zwangshaft

Die Bundesarbeitsagentur und der Main-Kinzig-Kreis liefern sich einen possenreifen Kleinkrieg um die Betreuung von Arbeitslosen. Jüngster Höhepunkt: Weil die Arbeitsagentur ihren Jobpool nicht freigibt, hat der Kreis ein richterliches Ultimatum erwirkt. BA-Chef Weise droht jetzt Zwangshaft.

Fulda - Die Arbeitsteilung zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und den 69 sogenannten Optionskommunen, die Langzweitarbeitslose in Eigenregie betreuen, läuft alles andere als rund. Die Kommunen mäkeln in schöner Regelmäßigkeit über zu viel Bevormundung, die Bundesagentur fordert stur ein konsequenteres Überprüfen von Ermittlungserfolgen.

BA-Chef Weise: Bei der Behörde zeigte man sich überrascht und von der eigenen Unschuld überzeugt
DPA

BA-Chef Weise: Bei der Behörde zeigte man sich überrascht und von der eigenen Unschuld überzeugt

So offen wie im Main-Kinzig-Kreis allerdings wird der Zank wohl nirgendwo sonst ausgetragen: Da werfen sich beide Seiten lauthals geschönte Zahlen vor, kürzlich schaltete die BA gar den Bundesrechnungshof ein. Der Vorwurf: der Kreis verwende bundeseigene Mittel unsachgemäß. "Rufmord", polterte ein Sprecher der kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung prompt.

Nun hat die Behördenposse einen neuen Höhepunkt erreicht: Es geht um den BA-Stellenpool - eine für die Betreuung von Arbeitslosen ziemlich wichtige Datenbank, in der alle offenen Stellen in Deutschland gemeldet sind. Die BA hatte den Kommunen unter Hinweis auf den Datenschutz lange den Zugang zu den Daten verweigert.

Im August nun erstritt der Main-Kinzig-Kreis als erster vor dem Sozialgericht Fulda, dass die BA die Geheimniskrämerei aufgeben müsse - die befolgte nach Ansicht des Gerichts das Machtwort jedoch nicht. Jetzt haben die Richter ein Ultimatum gestellt: Sollte die Behörde ihren Verpflichtungen zur Datenübermittlung bis zum 31. Januar 2007 nicht nachkommen, drohe niemand anderem als dem BA-Vorstandsvorsitzenden Frank Jürgen Weise persönlich Zwangshaft, teilte das Sozialgericht mit.

Bei der BA gab man sich überrascht. Bis heute Nachmittag sei von einem Ultimatum bei der Behörde nichts bekannt. Die Bundesagentur habe wiederholt erklärt, dass sie jederzeit zur Übermittlung der in ihrem Stellenpool gespeicherten Jobs bereit sei, sagt BA-Sprecher John-Philip Hammersen der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Einige Optionskommunen arbeiteten in ihren Jobcentern jedoch mit einer Software, die nicht mit dem Vermittlungssystem der BA kompatibel sei.

Eine Schnittstelle sei aber auf Kosten der Behörde bereits entwickelt worden, fügt eine weitere Sprecherin der Behörde im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hinzu. Für den Zugriff habe die Behörde allen Kommunen bereits einen Kooperationsvertrag angeboten, mit dem der Zugang ermöglicht werde - "auf Basis des gegenseitigen Austauschs von Jobangeboten", wie die Sprecherin betont. Viele Kommunen hätten das Angebot bereits angenommen. Der Main-Kinzig-Kreis jedoch nicht. Das Sozialgericht Fulda war für SPIEGEL ONLINE nicht erreichbar.

ase/dpa

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