ZDF-Chef Schächter im Interview "Das sind Eingriffe in die Programmautonomie"

In einem umfangreichen Klagekatalog hat die EU vergangene Woche ARD und ZDF wettbewerbsverzerrende Praktiken attestiert. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt sich ZDF-Indendant Markus Schächter gegen die Attacken der Kommission.


ZDF-Intendant Schächter: "Wir sind bereit, Brüssel entgegenzukommen"
DDP

ZDF-Intendant Schächter: "Wir sind bereit, Brüssel entgegenzukommen"

SPIEGEL ONLINE:

Herr Schächter, was haben Partnerbörsen im Internet mit dem öffentlichen Auftrag von ARD und ZDF zu tun und warum sollen die Bundesbürger dafür Gebühren zahlen?

Markus Schächter: Da fragen Sie den Falschen. Das ZDF hat keine Partnerbörse im Internet. Wir haben grundsätzlich keinerlei kommerzielle Überlegungen in den neuen Medien. Dabei bleibt es.

SPIEGEL ONLINE: Die EU sieht das anders. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat jüngst auch das gebührenfinanzierte Internetangebot des ZDF kritisiert. An welchen Stellen müssen Sie jetzt den Online-Auftritt überarbeiten?

Schächter: Wir haben bereits zuvor auf Werbeaktivitäten und Kooperationen - etwa mit T-Online - im Internet verzichtet. Unsere Internetaktivitäten sind rein programmbegleitend und damit unkritisch.

SPIEGEL ONLINE: Die EU stellt große Teile der Gebührenordnung und ihrer Kontrolle insgesamt in Frage. Steht das duale Rundfunksystem vor einem fundamentalen Umbau zugunsten des Privatrundfunks?

Schächter: Nein. Brüssel hat deutlich gemacht, dass die Bundesländer auch künftig die Definitionshoheit über Aufgabe, Finanzierung und Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags haben. Was Brüssel überraschend kritisiert, ist die Arbeit der KEF...

SPIEGEL ONLINE: ...der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, deren Mitglieder von den Bundesländern ernannt werden.

Schächter: Das Problem ist, dass die EU ihre Kritik an der KEF nur mit sehr dürren Worten begründet. Brüssel hat die KEF-Regelung noch vor kurzer Zeit europaweit als Vorbild für andere Länder dargestellt, weil die Gebührenanpassung in diesem Gremium unabhängig und objektiv geschieht. Nun heißt es plötzlich: Weil die Entscheidung anschließend von den Länderparlamenten beschlossen werden muss, sei die Autonomie der Rundfunkanstalten ungenügend. Da muss sich die EU noch genauer erklären.

SPIEGEL ONLINE: Die Privatsender haben das Schreiben dennoch als großen Sieg verbucht.

Schächter: Das ist Sache der Privaten. Der Jubel aber wäre größer ausgefallen, wenn die EU den Ländern das Definitionsrecht über Aufgabe und Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich abgesprochen hätte. Dem ist aber nicht so. Was an einzelnen Überlegungen vorliegt, ist jetzt zu diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin folgt die EU den Privaten und kritisiert mögliche Quersubventionen zwischen öffentlichen und kommerziellen Aktivitäten von ARD und ZDF. Eine neue Kontrollbehörde soll für mehr Transparenz sorgen.

Schächter: Auch da ist Brüssel dünn in Worten. Die Generaldirektion Wettbewerb moniert vor allem, dass es an einer gesetzlichen Verpflichtung zur Marktkonformität fehle und dass es nicht genug Kontrollinstanzen gebe.

SPIEGEL ONLINE: In einer ersten Reaktion haben Sie mehr Transparenz zwischen den öffentlichen und kommerziellen Aktivitäten beim ZDF in Aussicht gestellt. Wie sieht Ihr Vorschlag aus?

Biathlon im TV: "Welcher EU-Kommissar soll das für uns entscheiden?"
DPA

Biathlon im TV: "Welcher EU-Kommissar soll das für uns entscheiden?"

Schächter: Wir sind bereit, Brüssel entgegenzukommen, indem wir unsere einzelnen kommerziellen Aktivitäten, beispielsweise Filmhandel, detailliert ausweisen. Gleichzeitig könnten wird nach Vorbild der britischen BBC in einem Verhaltenskodex, einem sogenannten Code of Conduct, alle Wechselbeziehungen zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Aktivitäten darlegen.

SPIEGEL ONLINE: Sie orientieren sich künftig am BBC-Modell?

Schächter: Nicht direkt. Wir könnten aber Teile des BBC-Prinzips entsprechend angepasst umsetzen, um der Forderung nach mehr Transparenz durch die EU nachzukommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sehen also selbst Nachholbedarf, was die Transparenz bei den kommerziellen öffentlich-rechtlichen Aktivitäten angeht?

Schächter: Wir sagen, dass schon bisher niemand eine transparentere Rechnungslegung hat als wir. Gleichzeitig soll eine Vereinbarung mit der EU nicht scheitern, weil wir nicht einen Schritt weitergehen.

ZDF im Internet: "Wir haben grundsätzlich keinerlei kommerzielle Überlegungen"

ZDF im Internet: "Wir haben grundsätzlich keinerlei kommerzielle Überlegungen"

SPIEGEL ONLINE: Neben unzulässigen Quersubventionen für kommerzielle Töchter von ARD und ZDF äußert sich die EU kritisch zum Sportrechteerwerb der Öffentlich-Rechtlichen. Auch hier wittert Brüssel Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privaten und fordert den Bund auf, Grundsätze und Vorgaben zu entwerfen.

Schächter: Das, was in Hinblick auf Sport von den EU-Beamten an Restriktionen erwogen wird, ist für uns nicht akzeptabel. Will jemand uns vorschreiben, dass wir ein Massenstartrennen im Biathlon zeigen dürfen, das Verfolgungsrennen aber nicht? Welcher EU-Kommissar soll das für uns entscheiden? Solche Regelungen wären ein Eingriff in die Programmautonomie. Da werden wir den Anfängen wehren. Wir sind aber bereit, Sportrechte im großen Stil zu sublizenzieren oder zu teilen. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 haben wir nach diesem Prinzip RTL bereits alle Sonntagsspiele übergeben, damit die WM mit Formel-1-Übertragungen zu sogenannten "Super-Sundays" gebündelt werden kann. Dies könnte Vorbild für weitere Vereinbarungen sein.

SPIEGEL ONLINE: Ein weiterer Punkt, den die EU kritisiert, ist die Gewährträgerhaftung, wonach der Bund Haftungsverpflichtung bei Krediten übernimmt. Darlehen werden dadurch günstiger, auch für die kommerziellen Tochtergesellschaften.

Schächter: Hier liegen viele Missverständnisse vor. Die EU hat direkt die Beschwerden der Privaten übernommen und daraus einen Forderungskatalog abgeleitet. Hintergrund der Gewährträgerhaftung ist die Pflicht des Staates, den Bestand der Öffentlich-Rechtlichen zu garantieren. Das aber ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Darüber, wie Rundfunk organisiert ist und finanziert wird, müssen die zuständigen Länder in Deutschland entscheiden und nicht Brüssel.

SPIEGEL ONLINE: Am Donnerstag wollen die Bundesländer mit Philip Lowe, dem Generaldirektor der EU-Wettbewerbskommission, erste Gespräche führen. Was erwarten Sie von den Ländern?

Schächter: Die Bundesländer werden eine gemeinsame Position darstellen. Dann wird es darum gehen, diese mit den Forderungen der EU abzugleichen. Am Ende wird in den kommenden Wochen eine Antwort an die Wettbewerbskommission vorbereitet. Ich habe deutlich gemacht, wo es Berührungspunkte zwischen uns und der EU gibt und wo nicht. In diesem Sinne wird wohl auch das Antwortschreiben ausfallen.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU im Bundestag will die EU-Attacke offenbar nutzen und regt eine generelle Neuausrichtung des deutschen Rundfunksystems an. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen sich künftig demnach nur noch über Gebühren finanzieren. Könnte dies den Konflikt entschärfen?

Schächter: Diese Diskussion läuft seit Jahren unabhängig vom aktuellen Vorstoß aus Brüssel. Für uns ist die Teilhabe am Werbemarkt wichtig. Ansonsten gibt es nur die Möglichkeit, entstehende Einnahmeausfälle über höhere Gebühren zu kompensieren. Nach derzeitigem Stand wäre das ein monatlicher Zuschlag von 1,48 Euro. Nachdem schon 88 Cent hart umstritten waren, sehe ich für ein rein gebührenfinanziertes Programm keine Chance.

Das Interview führte Jörn Sucher



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