Zeitungsbericht Bundesregierung verdoppelt Neuverschuldung

Finanzminister Steinbrücks Traum vom ausgeglichenen Haushalt rückt in weite Ferne: Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" steigt die Neuverschuldung des Bundes wegen den Belastungen durch die Finanzkrise drastisch an. Es droht eine Rekordverschuldung - und ein Verfassungsbruch.


Berlin - Der Schuldenberg des Bundes wächst und wächst: Mit dem Nachtragshaushalt wird sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 gegenüber den bisherigen Planungen laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf 36,8 Milliarden Euro so gut wie verdoppeln.

Finanzminister Peer Steinbrück: Verschuldung steigt drastisch an;
DDP

Finanzminister Peer Steinbrück: Verschuldung steigt drastisch an;

Wie die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf mit dem Vorgang betrauten Kreisen berichtet, sind für den Investitions- und Tilgungsfonds zusätzliche Kreditermächtigungen bis zu 21 Milliarden Euro über zwei Jahre eingeplant. Die Bundesregierung will den Nachtragshaushalt zusammen mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets am kommenden Dienstag beschließen. Dann werde sie - auf der Basis des Grundgesetz-Artikels 115 - auch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen.

Da die Nettokreditaufnahme die geplanten Investitionen von nun 28,7 Milliarden Euro um 8,1 Milliarden Euro überschreite, könne die Regierung die Regelgrenze der Verfassung nicht einhalten, schreibt die Zeitung. In der Verfassung steht, dass die Investitionen höher sein müssten als die Nettokreditaufnahme.

Wie hoch die Gesamtneuverschuldung des Bundes in diesem Jahr letztlich ausfallen werde, hänge vom Mittelabfluss des Schattenhaushalts und seinem damit verbundenen Kreditbedarf ab. Wie die "FAZ" schreibt, ist absehbar, dass sich der Bund dieses Jahr mit geschätzten 45 bis 50 Milliarden Euro in Rekordhöhe verschulden wird.

cvk/dpa-AFX



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chirin 17.01.2009
1. Das Konjunkturprogramm - Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ganz klar, Geldverschwendung! Insbesondere das alberne Angebot der Verschrottungsprämie. Die Schrottfirma verkauft diese Fahrzeuge nach Afrika,Ägypten oder Ostblock und das natürlich für Gewinn, aber die Verseuchung des Luftraumes macht ja vor Deutschland nicht halt. Außerdem bemängel ich eine Kontrolle, ob auch Autos aus deutscher Fabrikation gekauft werden, nicht das die Chinesen noch reicher werden und Deutschland die Werke schließen muß. Das ist mal wieder von völlig geistlosen Politikern ausgeheckt worden. Wenn schon Hilfe, dann Gutscheine auf deutsche Produkte, damit deutsche Unternehmen wieder in die Puschen kommen und dadurch keine Entlassungen von in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern erfolgen kann. Überdies, ich fahre einen tipp/topp DB - Jahrgang 1985. Der fährt und fährt und fährt. Ich müßte verrückt sein, das gute Stück gegen eine der heutigen Klamotten einzutauschen.
Michael Giertz, 17.01.2009
2.
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Wie gesagt, all diese Konjunkturpakete würden weit mehr Einfluss haben und den Menschen helfen, würde man diese zur Reduzierung der Schulden der Bundesbürger verwenden, statt sie nahezu bedingungslos den Banken nachzuwerfen. Im Prinzip funktionieren Konjunkturpakete nicht, weil die Wirtschaft nunmal eine Mischung aus Chaoskonzept und Kopfsache ist: solange die Entscheider bei den Banken das Gefühl haben, es geht immernoch abwärts, kann sich daran nichts ändern. Höchstens eins: den Aufkauf der faulen Wertpapiere. Da bin ich aber völlig dagegen, mit dem Mist dürfen die Banken selber auskommen. Und wenn's dem Ackermann seinen Stuhl kostet und die Deutsche Bank pleite geht - mir soll's recht sein.
Huuhbär, 17.01.2009
3.
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ja. Dieses müssen alle in unmittelfristiger Zeit selbst auslöffeln. Was die egoistischen politische-wirtschaftliche Prominenz dazu behauptet, ist schlicht falsch. Wer ein Paket schnürt, dass 2500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro für ein Kind verspricht. Dem kann man nur entgegen halten, dass dieses Missverhältnis tief blicken lässt. Diese Blase wird ebenfalls immer größer und platzt eines Tages. Was benötigt wird ist eine weltweite Systemumstellung in dem Finanzbereich, sonst wird den Völkern und Volkswirtschaften noch mehr Schaden zugefügt.
Huuhbär, 17.01.2009
4.
Ach ja, noch was. Die Kompromisse des Konjunkturpaketes werden weder die Binnenkonjunktur ankurbeln noch die Wirtschaftskrise abfedern. Erreicht ist lediglich momentan, dass die Regierungsparteien sich je zur Hälfte durchgesetzt haben. Ist für die jeweilige Regierung nach der Wahl einfacher den jeweiligen Hebel in ihr parteipolitisches Konzept umzulegen. Die überwiegende Mehrheit wird von dem KPII in der Realität so gut wie nicht profitieren, dafür in dem ganzen Prozess zerrieben. Für besser hielt ich es, den Menschen zu helfen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten werden – den Menschen wohl gemerkt -, nicht den Unternehmen, von denen nicht wenige verschulet und wissentlich in diese Schieflage gekommen sind (wie sich immer mehr abzeichnet – um es dezent auszudrücken: durch das falsch eingeschätzte Risiko). Das ganze ist doch nur noch ein Witz, aber die politische-wirtschaftliche Kaste der gesellschaftlichen Brandstiftern wird wohl wieder durchkommen und gewählt werden, während gesunde Unternehmen und Unternehmenskonzepte in der Zwischenzeit den Bach runter gehen.
MarkusW77 17.01.2009
5. Geldverschwendung!!
Weiß eigentlich irgendjemand, woher der Staat diese Milliarden jetzt nimmt? Bzw. auch die Zinszahlungen der schon vorhandenen Schulden gehen doch an die Banken, die als Gläubiger unserem Staat Geld geliehen haben. Und jetzt, wo alle Banken betroffen sind, also Geld brauchen....von wem leiht sich jetzt eigentlich der Staat das Geld??
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