Zeitungsbericht: Regierungsmemo nennt Drei-Prozent-Rezession "nicht unrealistisch"

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Konjunktureinbruch um drei Prozent im kommenden Jahr für "nicht unrealistisch". Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit Verweis auf einen internen Vermerk im Haus von CSU-Minister Michael Glos. Zur Begründung werde auf Prognosen von Forschungsinstituten verwiesen, die einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von bis zu drei Prozent statt bisher zwei Prozent vorhersagen könnten.

Offiziell geht die Regierung für 2009 immer noch von 0,2 Prozent Wachstum aus, also faktisch einer Stagnation. Doch schon der SPIEGEL hatte vor Tagen erfahren, dass diese Angabe vor einer Korrektur steht: Laut Jahreswirtschaftsbericht soll die Wirtschaft im kommenden Jahr um zwei Prozent schrumpfen.

DDP

Hamburger Hafen: Konjunktureinbruch von historischem Ausmaß

Im Detail zitiert die "FAZ" aus dem Memo, aus heutiger Sicht seien die "noch ungünstigeren Prognosen" von bis zu minus drei Prozent "nicht unrealistisch". Das Bruttoinlandsprodukt könnte außerdem schon im laufenden Quartal erheblich geschrumpft sein: Das Ministeriumspapier hält dem Bericht zufolge einen Rückgang um 1,25 bis 1,75 Prozent für möglich.

Wegen angekündigter Produktionseinschränkungen vieler Unternehmen sei außerdem ein deutlicher Einbruch im ersten Quartal 2009 sehr wahrscheinlich. "Dadurch wären Prognosen von weniger als minus drei Prozent rechnerisch kaum noch zu vermeiden, wenn man nicht im weiteren Jahresverlauf 2009 einen deutlichen Aufschwung in der Berechnung unterstellen würde", heißt es in dem Vermerk.

Das Wirtschaftsministerium teilte zu dem Zeitungsbericht offiziell nur mit, an der Regierungsprognose für das kommende Jahr werde derzeit gearbeitet. Glos werde sie am 28. Januar vorstellen.

Zweites Konjunkturpaket in Planung

Die schlechten Aussichten erhöhen den Druck auf Union und SPD, mit einem weiteren Konjunkturpaket gegenzusteuern - und haben dies laut "Frankfurter Rundschau" Mitte Januar auch vor. Geplant sei, dann auf einer zusätzlichen, bisher nicht bekannten Sitzung des Koalitionsausschusses über die Eckpunkte für ein zweites Programm zur Wirtschaftsbelebung zu entscheiden. Es solle neben Infrastrukturinvestitionen auch die Binnennachfrage stärken und werde ein Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro haben. Die Zeitung beruft sich auf hochrangige Regierungsinsider. Als wahrscheinlicher Termin für die Vereinbarung des Pakets gelte der 12. Januar.

Dieser Termin war ursprünglich bereits für ein Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart worden, das dann aber auf den 5. Januar vorgezogen wurde. An diesem Tag sollen dem Vernehmen nach keine Entscheidungen fallen.

Nachdem in der ersten Januarwoche die Vorstände von Union und SPD in Klausur getagt hätten, strebe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für diesen Tag die Festlegung auf ein klares Handlungsgerüst zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise an, schreibt die Zeitung. Die Eckpunkte sollten anschließend bei einem weiteren Gipfeltreffen mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzwelt vorgestellt und dann in Gesetzesform gebracht werden. "Das Ganze muss ein Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro haben, damit wir bestehen können", sagte ein Regierungsvertreter.