Zerschlagung der Monopole Energiekonzerne fürchten Enteignung

Jahrelang haben die Energiekonzerne dicke Gewinne eingefahren. Nun will die EU-Kommission ihre Macht brechen. Die Unternehmen sprechen von "Enteignung".


Brüssel/Hamburg/Berlin - Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) fürchtet einen Angriff auf die freie Marktwirtschaft. BGW-Präsident Michael Feist sagte, die EU-Kommissionsvorschläge bedeuteten eine Enteignung der Unternehmen. Zahlreiche Stadtwerke seien in ihrer Existenz gefährdet. Außerdem bestehe die Gefahr, dass zukünftig nicht mehr in ausreichendem Maße in die Netze investiert werde, wenn im Nachhinein eine Enteignung durch staatliche Eingriffe drohe. "Dies wird zu einer schlechteren Versorgungsqualität führen", warnte Feist. Auch ein Sprecher des Energiekonzerns Vattenfall nannte die Brüsseler Pläne "untauglich".

Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg): Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert nach Ansicht der EU-Kommission nicht
DPA

Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg): Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert nach Ansicht der EU-Kommission nicht

Die EU-Kommission will die Energiekonzerne zwingen, ihre Netze aufzugeben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte dazu am Mittag in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag.

Die Netze müssten verkauft werden, sagte Barroso heute nach den Beratungen in der Kommission. Ohne die eigentumsrechtliche Trennung von Vertrieb und Stromerzeugung werde es den nötigen Wettbewerb nicht geben. "Wir haben eine klare Präferenz für eine Trennung", sagte Barroso. Auch für Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wäre dies "die beste Wahl", um die Liberalisierung des Energiemarkts zu vollenden und damit Preissenkungen herbeizuführen.

Die Kommission erkennt Barroso zufolge aber an, dass auch Alternativen denkbar seien. Verbraucher und Unternehmen müssten Energie zu bezahlbaren Preisen kaufen können. Derzeit funktioniere der Wettbewerb aber nicht ausreichend.

In Deutschland stoßen die Vorschläge auf Widerstand. "Ich bezweifele, ob uns das wirklich weiter bringen würde. Wir sollten prüfen, ob die bereits eingeleitete Entflechtung, die Ausgliederung der Netztöchter in rechtlich eigenständige Firmen, nicht schon ausreicht", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wir benötigen eben strikte und konsequente Zugangsregeln, gepaart mit einer funktionierenden Missbrauchsaufsicht." Speziell in Deutschland, wo es 900 Strom- und 700 Gasnetzbetreiber gibt, hält er den Vorschlag der EU-Kommission nicht für praktikabel.

In den vergangenen Monaten hatte die Bundesnetzagentur die Netzentgelte der großen Strom- und Gasunternehmen zum Teil deutlich gesenkt. Dadurch soll erreicht werden, dass neue Anbieter ihre Produkte günstiger anbieten können.

Die Bundesregierung lehnt eine Zwangsaufspaltung der Konzerne ebenfalls ab - zumindest offiziell. Ebenso ist es in Frankreich. Die Energiestrategie beschäftigt die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Anfang März.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ allerdings Sympathie für die Pläne der Kommission erkennen. "Das ist ein sehr kluger Vorschlag", sagte er. Bei der Nutzung der Netze müsse es mehr Wettbewerb geben. Allerdings sei eine eigentumsrechtliche Trennung wohl juristisch nur schwer durchzusetzen.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat die EU-Initiative ebenfalls grundsätzlich begrüßt. Er hält aber den Zwangsverkauf von Kraftwerken für wirksamer als die Trennung von Netz und Erzeugung. So könne die Zahl der Anbieter erhöht und somit die Wettbewerbsintensität erhöht werden.

Verbraucherschützer wiederum fordern schon seit längerem eine Trennung von Netz und Erzeugung, um so den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu beleben. Der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) forderte die Bundesregierung nun auf, sich den EU-Plänen anzuschließen und eine vollkommene Trennung von Produktion und Netzbetrieb durchzusetzen. "Konzerne, die sowohl Energienetze als auch Kraftwerke kontrollieren, missbrauchen ihre Marktmacht und diskriminieren Wettbewerber", sagte VEA-Vorstand Manfred Panitz.

wal/Reuters/AP



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