Zigarettenschmuggel EU klagt gegen Tabakkonzerne

Auf die US-Tabakriesen Philip Morris und RJ Reynolds rollt ein Milliarden-Prozess zu: Die EU-Kommission will vor einem New Yorker Zivilgericht beweisen, dass die beiden Firmen den Zigarettenschmuggel in Europa in großem Maßstab unterstützen.

Von Rudolf Wagner


Sichergestellte Schmuggelware (in Bremerhaven): Verluste in Milliardenhöhe
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Sichergestellte Schmuggelware (in Bremerhaven): Verluste in Milliardenhöhe

Brüssel - Europas Zöllner entdecken die Schmuggelzigaretten zwischen Möbeln, Torfsäcken oder Zwiebelscheiben. Die "Camel"- und "Marlboro"-Stangen werden in ausgehöhlten Baumstämmen über die deutsch-polnische Grenze gefahren, auf hoher See vor der spanischen Küste in Fischkutter umgeladen oder auf Schnellbooten von Montenegro nach Italien geschippert.

Doch die EU-Kommission will jetzt nicht mehr allein gegen einzelne Schmuggler, ihre Banden und die Hintermänner vorgehen, von denen einige Drogengelder im Zigarettengeschäft waschen. Sie wendet sich auch gegen zwei große Herstellerfirmen: Philip Morris und Reynolds wird vorgeworfen, an Nicht-EU-Länder wie Polen, Jugoslawien, Zypern und die Schweiz Zigarettenmengen zu liefern, die weit über dem möglichen Verbrauch liegen. Die beiden Unternehmen scheinen außerdem dafür zu sorgen, dass ihre Marken auch auf dem Schwarzmarkt ebenso stark vertreten sind wie im normalen Handel. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist sicher, genug Beweismaterial zusammengetragen zu haben.

In Deutschland werden in jedem Monat rund zehn Millionen geschmuggelte Zigaretten sichergestellt. Doch nur ein Zehntel der illegal eingeführten Ware wird entdeckt, heißt es am Hauptzollamt Frankfurt/Oder. "Wir fertigen täglich 1700 Brummis ab", sagt Pressesprecherin Astrid Pinz. "Da ist das Risiko der Entdeckung gering." Anderswo in Europa zucken die Zöller ebenfalls nur mit den Schultern. Sie können nicht überall und jeden kontrollieren.

Wegen des Zigarettenschmuggels schmelzen die EU-Einnahmen aus Zöllen, aus der Mehrwert- und Tabaksteuer um jährlich mindestens zwei Milliarden Mark, wahrscheinlich um sehr viel mehr. "Die Kommission will die finanziellen Verluste kompensieren und eine richterliche Verfügung erhalten, um künftigen Schmuggel zu verhindern", sagte die deutsche Kommissarin Michaele Schreyer in Brüssel. Die Steuerausfälle müssten die Konzerne bei einer Verurteilung auch rückwirkend erstatten.

Die EU-Klage war bereits Ende Juli angekündigt worden. Sie beruft sich auf Bestimmungen der amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzgebung. Weil eine vergleichbare Klage Kanadas gegen RJ Reynolds als unzulässig abgewiesen wurde, verweigert die Kommission alle Auskünfte über Einzelheiten, um das Verfahren nicht zu gefährden.

Philip Morris kündigte in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme an, sich "vehement" gegen die EU-Klage zur Wehr setzen zu wollen. Es sei unverständlich, warum Brüssel den Weg über ein US-Gericht gewählt habe, statt eine Lösung innerhalb des EU-Rahmens zu suchen, hieß es. Zu den Vorwürfen selbst nahm der Konzern nicht Stellung. In New York und Frankfurt gaben Philip Morris nach der Ankündigung der EU-Kommission rund drei Prozent ab, RJ Reynolds verloren knapp zwei Prozent.



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