Zinsentscheidung Zentralbank in der Zwickmühle

Die Europäische Zentralbank steht vor der schwierigsten Aufgabe ihrer Geschichte: Einerseits müsste sie die Zinsen erhöhen, um die Rekordinflation in den Griff zu bekommen. Andererseits sollte sie die Zinsen senken, um die Konjunktur anzukurbeln. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

Von Karsten Stumm


Düsseldorf - Wenn Jean-Claude Trichet am Donnerstag zu seinem Frankfurter Arbeitsplatz in der Chefetage der Europäischen Zentralbank fährt, kann er schon aus seinem Autofenster sehen, was er später bekämpfen soll: den Preisauftrieb in Europa. Tankstellenschild nach Tankstellenschild führt Europas oberstem Notenbanker beim Vorbeifahren die hohen Spritpreise vor Augen - und damit die größte Gefahr, der sich die Europäische Zentralbank seit ihrer Gründung stellen muss.

EZB-Zentrale: Größte Gefahr seit Gründung der Bank
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EZB-Zentrale: Größte Gefahr seit Gründung der Bank

Unter anderem der hohe Ölpreis hat die Verbraucherpreise so kräftig in die Höhe getrieben, dass die gesamte europäische Volkswirtschaft in eine Phase erhöhter Inflationsraten geschlittert ist. Kein Wunder, kostet ein 159-Liter-Fass Öl doch mittlerweile rund 143 Dollar. Das ist doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. Für Benzin mussten Autofahrer in Deutschland zuletzt den Rekordpreis von 1,58 Euro zahlen - und Trichets Statistiker präsentierten dem Chef der Zentralbank nun das Ergebnis dieser Entwicklung.

Die Verbraucherpreise kletterten im Juni in Euro-Land um vier Prozent und damit so stark, wie noch nie seit Gründung der Währungsunion 1999. In der Bundesrepublik lag die Rate nach Einschätzung der Experten von Eurostat bei 3,3 Prozent. Auch das allerdings ist weit von jenen gut zwei Prozent Inflation entfernt, die Europas Währungshüter selbst für hinnehmbar halten. "Ein alter Feind, die Inflation, hebt wieder sein Haupt", titelte jüngst der britische "Economist". Und genau diesen Feind will die EZB nun offenbar in Schach halten - mit höheren Zinsen. "Das wäre ein Signal der Zentralbank, dass sie die Inflation im Auge behalten wird", sagt Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Ganz so einfach ist die Lage für Eurobanker Trichet aber nicht. Denn die Inflation kehrt in die Euro-Staaten ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt zurück, in dem das Wirtschaftswachstum nachlässt. Zwar beurteilen die meisten deutschen Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage noch als gut - so gut wie zu Beginn des Jahres 2006, als der Aufschwung an Fahrt gewann. Doch die Zukunft macht ihnen Sorgen.

Die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate sind auf das Niveau von 2003 gefallen. Das war mitten in der längsten Stagnationsphase der Bundesrepublik. Doch verglichen mit vielen anderen Staaten in Euro-Land steht die deutsche Wirtschaft derzeit sogar noch gut da.

Die Inflation steigt im unpassendsten Moment

Spaniens Wirtschaft, eine der langjährigen Konjunkturlokomotiven Europas, rutscht derzeit in eine Baukrise, die sich zu einer gesamtwirtschaftlichen Plage entwickelt - und auf das Nachbarland Portugal überzuschwappen droht. Irland kämpft ebenfalls mit einer Immobilienkrise. In Italien stagniert die Wirtschaft bereits jetzt - und auch die Ökonomie Frankreichs wächst deutlich langsamer als in den Vorjahren.

"Die Inflation steigt ausgerechnet in einem Moment, in dem sich die Konjunkturaussichten verdunkeln. Jetzt sind die Zentralbanken mit einem Dilemma konfrontiert", sagte Malcolm Knight, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr, beim Jahrestreffen der Notenbankgouverneure in Basel. Sein Institut gilt als "Notenbank der Notenbanken".

Sollten Trichets Notenbankkollegen in dieser Situation den europäischen Leitzins von 4,0 auf 4,25 Prozent anheben, "gibt es für das Wachstum unter Umständen einen weiteren Dämpfer. Dann sind wir in mehreren Euro-Ländern nicht mehr sehr weit von einem Wachstum in der Größenordnung von einem Prozent entfernt - und somit nahe einer stagnierenden Wirtschaft", sagt Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Bei höheren Zinsen würde es schließlich für Kreditinstitute teurer, sich bei den Notenbanken mit Geld einzudecken. In der Folge steigen die Kreditkosten für Verbraucher und Firmen, Investitionen oder Anschaffungen werden erst einmal auf die lange Bank geschoben.

Politiker warnen vor einer Zinserhöhung

Dabei wäre ein solides Wachstum gerade in Deutschland nötig, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen. Nur in den vergangenen zwei Aufschwungsjahren haben in der Bundesrepublik deutlich mehr als 1,5 Millionen Menschen einen neuen Job gefunden. In diesem Jahr, in dem von den meisten Wirtschaftsforschungsinstituten noch ein Wachstum von etwa 2,3 Prozent für möglich gehalten wird, könnte die Arbeitslosenzahl erstmals seit langem die Drei-Millionen-Marke unterschreiten.

"Dass die Europäische Zentralbank ausgerechnet jetzt mit Zinserhöhungen liebäugelt, ist grundfalsch, man könnte sagen, es ist eine katastrophale Fehleinschätzung der Lage", sagt deshalb Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Berater des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine. "Die Politik muss sich vielmehr jetzt in der Phase, in der sich die Wirtschaft abkühlt, mit Macht um mehr Wachstum bemühen. Und dafür sind Zinserhöhungen nun wirklich der falsche Weg."

Womöglich löst sich die Inflations-Wachstums-Zwickmühle sogar ohne Zutun der Europäischen Zentralbank. Nicht wenige Experten glauben, dass der internationale Wettbewerb infolge der Globalisierung dabei eine wichtige Rolle spielen könnte.

Erinnerungen an die siebziger Jahre

Zu groß sei mittlerweile die Konkurrenz und damit der Margendruck, als dass die Masse der Unternehmen in Euro-Land ihre eigenen höheren Kosten - etwa infolge der steigenden Rohstoffpreise, wie etwa dem Öl - durch Preisaufschläge an die Kunden weiterreichen und so den gefürchteten Inflationsprozess überhaupt in Gang setzen könnten. Allerdings geraten die betroffenen Firmen dann selbst in Schwierigkeiten, das Wirtschaftswachstum hierzulande würde sinken.

"In einem solchen Umfeld verstärkt die hohe Inflation lediglich die konjunkturelle Abwärtsbewegung", sagt etwa Thomas Mayer, Chefanalyst der Deutschen Bank.

Jean-Claude Trichet scheint dem Argument nicht recht zu trauen. Zu schlecht sind die Erfahrungen der Notenbanker mit der vorherigen Ölkrise in den siebziger Jahren, als dass es der Eurobanker noch einmal darauf ankommen lassen würde.

Damals stieg der Ölpreis allein zwischen 1973 und 1974 um mehr als 170 Prozent, die Inflation kletterte in Deutschland auf sieben Prozent. Just in dieser Lage setzte der damalige Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Heinz Kluncker, auch noch eine Lohnerhöhung um elf Prozent durch. Und genau die trieb die Inflation weiter an. Radikale Zinserhöhungen waren nötig, um der Lage wieder Herr zu werden - auch um den Preis der dann einsetzenden Massenarbeitslosigkeit, von der sich die Bundesrepublik bis heute nicht erholt hat.

"Der Europäischen Zentralbank muss es nun über ihre Geldpolitik gelingen, diese Inflationserwartungen zu brechen", fordert HWWI-Chef Straubhaar.



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