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Zoff wegen Bahn-Boni: Verkehrsminister Tiefensee feuert Staatssekretär

Im Streit um die Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand um Hartmut Mehdorn zieht Verkehrsminister Tiefensee personelle Konsequenzen: Der für die umstrittene Entscheidung zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium muss gehen.

Berlin - Er hatte das Paket abgesegnet, seinem Chef aber nichts davon erzählt: Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Matthias von Randow, ist über die umstrittene Bonusentscheidung für den Bahn-Vorstand gestolpert. Von Randow scheide im Zusammenhang mit dieser kürzlich im Aufsichtsrat getroffenen Entscheidung aus dem Amt aus, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Bahn-Chef Mehdorn, Minister Tiefensee (Archiv): Sonderzahlungen schon im Juni verabschiedet
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Bahn-Chef Mehdorn, Minister Tiefensee (Archiv): Sonderzahlungen schon im Juni verabschiedet

Tiefensee (SPD) "dankte ihm für die geleistete Arbeit in seiner langjährigen Tätigkeit für das Ministerium", heißt es in einer kurzen Erklärung des Ressorts. Bis auf weiteres solle der vor allem für Städtebau zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Geschäftsbereich von Randows mitführen. Randow ist der vierte verbeamtete Staatssekretär, der das Ministerium in dieser Legislaturperiode verlässt.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Konzernvorstand für den vollzogenen Börsengang - unabhängig von der Höhe der Erlöse - ein millionenschweres Bonuspaket erhalten soll. Die Sonderzahlungen soll der Bahn-Aufsichtsrat bereits im Juni verabschiedet haben - ohne das Wissen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Tiefensee soll in Aufsichtsrat

Der Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats hatte darüber strengstes Stillschweigen vereinbart. Tiefensee zeigte sich in den vergangenen Tagen besonders empört darüber, dass die Bahn für ihre Manager den Geldhahn auch dann aufdreht, wenn der Börsengang nur drei Milliarden Euro einbringt. Im Mai war Tiefensee noch von bis zu acht Milliarden Euro ausgegangen. Die Regierung hatte den Börsengang vor gut zwei Wochen – gegen den Willen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn – verschoben, weil ein Verkaufserlös von 4,5 Milliarden Euro nicht gesichert schien.

Anfang vergangener Woche rief Tiefensee den Aufsichtsratsvorsitzenden und Evonik-Chef Werner Müller an und drängte ihn, den entsprechenden Vertrag aufzulösen. Der lehnte das ab. Er könne, so Müller, einen Vertrag, der in Abstimmung mit der Bundesregierung erst Ende Juni geschlossen worden sei, nicht einseitig kündigen.

Als Konsequenz aus dem Streit um die Boni wollen Teile des Aufsichtsrats einem Zeitungsbericht zufolge Tiefensee in dem Kontrollgremium sehen. "Wenn er selbst mit am Tisch säße, statt seine Staatssekretäre vorzuschicken, könnten wir uns und der Bahn viel Ärger ersparen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" Aufsichtsratskreise. Der Chef des Kontrollgremiums, Werner Müller, stehe diesem Wunsch aufgeschlossen gegenüber.

Denkbar ist, dass die Vorgänge um den Bahn-Bonus auch ein Nachspiel im Bundestag haben werden. So haben Grüne und Linksfraktion eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses verlangt. Auf Antrag der Grünen sollen Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn dort Rede und Antwort stehen.

sam/dpa/AFP

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