Zwei weitere Spähaktionen enthüllt Bahn beurlaubt Chef der Konzernrevision

Nach und nach werden weitere Einzelheiten der Spitzelaffäre bekannt: Die Bahn hat für die Jahre 1998 und 2005/2006 zwei weitere Screenings von Mitarbeiterdaten eingeräumt - bei letzterer wurden auch Führungskräfte überprüft. Jetzt hat der Chef der Konzernrevision um Beurlaubung gebeten.


Berlin - 37 Seiten hat der Zwischenbericht, den der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag dem Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages übermittelt hat. Was sich auf diesen Seiten über die verschiedenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung der Bahn findet, ist brisant: Danach räumt der Verkehrskonzern zwei weitere Durchleuchtungen von Mitarbeiterdaten ein. So wurde bereits im Jahr 1998 ein maschineller Datenabgleich vorgenommen.

Bahn-Chef Mehdorn: Unter Druck durch immer neue Enthüllungen
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: Unter Druck durch immer neue Enthüllungen

Als erste Konsequenz des Berichts hat der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, um seine Beurlaubung gebeten. Das teilte ein Bahn-Sprecher mit. Bähr werde damit nicht vor dem Verkehrsausschuss erscheinen, um Fragen zu der Datenaffäre zu beantworten.

Zudem sei entdeckt worden, dass 2005/2006 erneut Daten von Führungskräften abgeglichen wurden, heißt es in dem Bericht weiter. Insgesamt seien fast alle Mitarbeiter dreimal und rund 800 Spitzenmanager zweimal überprüft worden. Bisher waren insgesamt drei Kontrollaktionen bekannt: Zwei Aktionen mit Daten von jeweils rund 170.000 Beschäftigten in den Jahren 2003 und 2005. Zudem waren 2002 Daten von rund 770 Führungskräften und deren Partnern untersucht worden.

"Vorgehensweise nicht immer professionell und integer"

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am Mittwoch in Berlin mit der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn befassen. Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, werden vor dem Ausschuss aussagen. Die Bahn hatte den 36 Mitgliedern des Gremiums unter Vorsitz von CDU-Politiker Klaus Lippold zudem einen Zwischenbericht zur Datenaffäre übergeben. Auch das Bundesverkehrsministerium und der Aufsichtsrat erhielten Exemplare des Berichts.

Darin listet die Bahn 43 Maßnahmen auf, die in den letzten Wochen zu der Datenaffäre geführt haben. Der Vorstand des Unternehmens und der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner räumen eigene Fehler ein, insbesondere ihrer Abteilung Konzernrevision. In dem Bericht heißt es, "dass die Vorgehensweise der Konzernrevision bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität nicht immer professionell und integer war. Dieses ist für den Konzernvorstand nicht hinnehmbar." So wird zugegeben, dass mit der Anzahl der Überprüften unverhältnismäßig vorgegangen worden sei.

"Außerdem fehlte die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertreter; die Mitarbeiter wurden nicht informiert." Schließlich gaben Vorstand und Schaupensteiner zu, sie "könnten nicht ausschließen, dass beauftragte externe Dienstleister beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben." Eventuelle Mitwisserschaft hatte die Bahn bisher explizit ausgeschlossen.

Tiefensee unzufrieden mit Bericht

Außerdem schließt der Vorstand Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus. Ebenfalls wird es für möglich gehalten, dass Akten über die Überprüfung der Mitarbeiter vernichtet wurden. Mittlerweile könne die DB AG nicht mehr ausschließen, "dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben", heißt es in dem Bericht an den Verkehrsausschuss. "Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt", heißt es in dem Bericht allerdings weiter.

Bislang hatte die Bahn Strafrechtsverstöße von ihren Mitarbeitern in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, "dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind", heißt es weiter.

Bahn-Chef Mehdorn, der nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen wird, will mit dem Bericht den wiederholten Aufforderungen der Bundesregierung und der Gewerkschaften nach einer umfangreichen Aufklärung der Datenaffäre nachkommen. Der Konzern hatte im Rahmen der Korruptionsbekämpfung die Daten fast aller Mitarbeiter mit denen von Lieferanten abgeglichen, ohne den Betriebsrat oder die Beschäftigten darüber zu informieren. Am 18. Februar wird sich der Aufsichtsrat auf einer außerordentlichen Sitzung mit dem massenhaften Datenabgleich beschäftigen.

"Alles, was wir bis heute wissen, liegt jetzt auf dem Tisch", hieß es in einer Stellungnahme Mehdorns. In den kommenden Wochen werde eine vollständige Aufklärung weiterhin mit allem Hochdruck vorangetrieben. "Ziel ist es, dass alle Beteiligten bis zur turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung Ende März einen Abschlussbericht erarbeiten."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist mit dem Zwischenbericht der Bahn zur Datenaffäre "nicht zufrieden". "Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet", sagte Tiefensee am Dienstag in Berlin laut Mitteilung seines Ministeriums. "Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden."

sam/dpa-AFX/dpa/AP



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