Zweitstimme: Wolfgang Münchau über die FDP und das deutsche Wahlsystem

Früher waren Zweitstimmenkampagnen im konservativen Lager immer relativ einfach zu fassen. Immer wenn die FDP abzustürzen drohte, gab es genügend Unionswähler, die zur FDP desertierten. Sie wussten, dass es ohne die Gelben nicht ging.

Heute ist die Kalkulation für die Unionsanhänger ungleich schwerer. Zunächst ist die Große Koalition heute durchaus eine Alternative zur schwarz-gelben. Und dann gibt es neben der FDP auch noch die Alternative für Deutschland (AfD), die Umfragen zufolge an der Fünfprozentgrenze kratzt.

Es gibt kalkulatorisch also vier Möglichkeiten, wie sich FDP und AfD um die Grenze herum positionieren:

• Sind beide drin, ist nur eine Große Koalition möglich.
• Sind beide draußen, kommt es auch zu einer Großen Koalition, aber SPD, Grüne und Linke hätten zumindest eine hypothetische Mehrheit.
• Ist die FDP drinnen, die AfD draußen, kommt es laut den Umfragen entweder zu einer kleinen Koalition aus FDP und Union oder zu einer Großen Koalition.
• Ist es umgekehrt, wird es interessant. Wenn Union und AfD zusammen eine Mehrheit hätten, könnte die Union zumindest theoretisch eine Minderheitsregierung bilden, wenn die AfD sie unterstützt. Wahrscheinlich aber kommt es dann ebenfalls zu einer Großen Koalition.

Selbst wenn man annehmen würde, dass die potentiellen Zweitstimmenwähler alle diese Optionen rational durchdenken, ist es nicht klar, wie man sich als Merkel-Anhänger verhalten soll. Denn auf diese Wähler zielt die Kampagne offensichtlich ab ("Wer Merkel haben will, wählt FDP").

Der potentielle Zweistimmenwähler sieht sich mit drei Dilemmata konfrontiert:

• Das erste liegt in der Entscheidung der Präferenzen selbst. In allen vier Szenarien ist die Große Koalition entweder zwingend, wahrscheinlich oder zumindest möglich. In dem Fall wäre eine Stimme für die FDP entweder vergeudet oder eine Stimme für die zukünftige Opposition. Wenn die Grünen weiter schwächeln - zugunsten der SPD - und wenn sich der Zweitstimmentrend aus Niedersachsen wiederholen sollte, kann die SPD der Union noch gefährlich werden. Eine FDP-Stimme ist somit keineswegs risikolos.

• Das zweite Dilemma besteht in der akuten Unsicherheit darüber, wie sich potentielle Zweitstimmenwähler über die FDP und AfD verteilen. Wenn ich glaube, dass die AfD es schaffen könnte, reduziert das meinen Anreiz, FDP zu wählen, denn die Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition wäre auch durch eine Präsenz der AfD erreicht.

• Das dritte Dilemma besteht in der Ungewissheit, wie andere Wähler das Zweitstimmen-Dilemma beurteilen. Das ist im Grunde nicht neu, denn die Wähler sprechen sich natürlich nicht ab. Aber solange die Umfragen die Partei nahe bei den fünf Prozent ohne jeglichen Trend nach oben sehen, riskieren die Zweitstimmenwähler, dass ihre Stimmen nicht ausreichen.

Es kann natürlich sein, dass Unionswähler, einem alten Reflex folgend, auf die Zweitstimmenkampagne der FDP anspringen. Kaum ein Wähler wird die Optionen so wie hier im Einzelnen durchgehen und die verschiedenen strategischen Kombinationen abwägen. Aber rational ist es für die meisten Unionswähler nicht - höchstens für die, die große Angst vor einer rot-rot-grünen Koalition haben, aber so gut wie keine Angst vor einer Repräsentanz der AfD.

Warum nicht vier Prozent oder sechs?

Die Kalkulation zeigt auch, dass die Fünfprozenthürde in der heutigen Zeit nicht mehr funktioniert. Man erhoffte sich damals von ihr eine Stabilisierung. Heute wirkt diese willkürlich gesetzte Grenze (warum nicht vier Prozent oder sechs?) destabilisierend, weil es Wähler mit einer unzumutbaren spieltheoretischen Komplexität konfrontiert. Steve Jobs sagte einmal, es sei nicht die Aufgabe des Konsumenten zu entscheiden, was er konsumieren will. Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe des Wählers, in die Tiefen-Kombinatorik einer Wahl einzudringen. Wähler sollten ihre Entscheidung auf der Basis von Inhalten oder Personen treffen, die diese Inhalte vermitteln.

Mein Plädoyer für das neue Parlament wäre die Abschaffung dieser wahnwitzigen Hürde, die ohnehin ihr Ziel nicht erreicht hat, nämlich die Anzahl der Parteien zu begrenzen. Es war eine Schönwetterregel für das 20. Jahrhundert, als es für Parteien noch hohe Eintrittsbarrieren gab.

Wenn man schon die kleinen Parteien raushalten will, dann gibt es nur eine dauerhaft funktionierende Möglichkeit: ein Wahlsystem, dass nur auf Direktmandaten basiert. Mit einem solchen System verliert man die proportional korrekte Aufteilung, aber man hätte nicht mehr diese taktischen Mätzchen. Vor allem könnte man mal wieder über die Inhalte der Politik sprechen, was wir schon lange nicht mehr tun.