Zwergstaat im Zwielicht Riesen-Skandal um Fürstenbank - reiche Deutsche bunkerten bis zu vier Milliarden Euro

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2. Teil: Die Deutschen rennen den Banken die Türen ein


Dabei ist es den Bänkern im Einzelfall egal, woher das Geld stammt - so lange sie keinen kriminellen Ursprung haben. Denn tatsächlich sind die Geldwäsche-Gesetze von Liechtenstein gemeinsam mit der Schweiz so streng, wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. "Ein seriöser Vermittler fragt seine Kunden natürlich, woher die Gelder kommen", sagt Blattner - und registrieren dann mit einem leichten Grinsen die Herkunft und den Grund für den Wunsch, es verstecken zu wollen. "Nicht immer geht es dabei ja um Steuerersparnisse", so der Anwalt. Oft wolle man das Geld auch vor der eigenen Ehefrau oder anderen Familienmitgliedern verstecken.

Tatsache ist: Die Deutschen rennen den Banken in Liechtenstein die Türen ein - und das, obwohl die Reformer des Fürstentums in den vergangenen Jahren einiges auf dem Weg gebracht haben, um die Regeln für den eigenen Finanzmarkt den internationalen Gepflogenheiten anzunähern. Die Finanzmarktregulierungen zum Beispiel passten Regierung und Parlament bereits Anfang 2006 den internationalen Gepflogenheiten an und installierten auch eine Art Finanzmarktaufsicht. Auch das neue Gesetz über die Vermögensverwaltung entspricht inzwischen den Vorgaben im Europäischen Wirtschaftsraum. Speziell dem Anlegerschutz sollen die neuen, verbindlichen Regeln für Investmentunternehmen dienen.

Um ihren Kunden die Steuerehrlichkeit zu erleichtern, trat Liechtenstein außerdem dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen bei und führt ähnlich wie die Schweiz anonym eine Steuer auf Vermögenserträge ausländischer Bankkunden an deren Heimatländer ab. Als nächstes soll das Stiftungswesen einer gründlichen Revision unterzogen werden. In der kommenden Woche hat die Regierung zur Vorstellung eines neu formulierten Gesetzes geladen.

Ob es in Sachen Transparenz einen spürbaren Fortschritt bringt, bezweifeln jedoch die Experten. "Es ist nach wie vor kein öffentliches Register vorgesehen, die Gründer und die Treuhänder der Stiftung bleiben nach wie vor anonym", erklärt der österreichische Rechtsanwalt Harald Bösch, der sich seit Jahren intensiv mit dem Stiftungsrecht in Liechtenstein auseinandersetzt.

Als echten Rückschritt bezeichnet Bösch den neuen Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern. "Rechtlich ist die Stiftung eigenständig", erklärt der Experte. "Sie wird dem Vermögen des Stifters nicht zugerechnet." Die Regelung, die im deutschen Stiftungsrecht durchaus angemessen sei, weil der Stifter selbst keinerlei Zugriffsrecht mehr auf das in die Stiftung eingebrachte Geld habe, stelle in diesem Fall aber die Verhältnisse auf den Kopf. Denn "nach liechtensteinischem Recht hat der Stifter jederzeit die Möglichkeit, sein Vermögen wieder in Besitz zu nehmen".

Entscheidend wird aber auch in Zukunft die Diskretion bleiben, mit der die Vermögensverwaltung in Liechtenstein gehandhabt wird. Denn wenn man streng nach Recht und Gesetz handelt, ist die Einrichtung einer Stiftung zum Zweck der Vermögenssicherung für die eigene Familie kaum lohnend, zumindest für deutsche Anleger. Zwar sind die Steuersätze gering - Vermögen-, Erwerb- sowie Ertragsteuer entfallen völlig, lediglich eine jährliche Kapitalsteuer in Höhe von 0,1 Prozent des eingezahlten Kapitals wird fällig, bei höheren Kapitalsummen ermäßigt sich der Steuersatz sogar auf bis zu 0,05 Prozent; dafür wird der Stiftungsgründer aber in Deutschland kräftig zur Kasse gebeten. Er muss für jeden Euro, den er an die Stiftung überweist, Schenkungsteuer bezahlen, und das Geld auch wieder als Einkommen versteuern, wenn er es der Stiftung entnimmt.

Böschs Resümee: "Bei Beachtung aller steuerlichen Regelungen dürfte kein ökonomisch denkender Mensch auf die Idee kommen, eine Familienstiftung in Liechtenstein zu gründen, um das Vermögen für die Familie zu erhalten."

Mit anderen Worten: Eine Stiftung als Geldanlage für die Familie macht keinen Sinn - es sei denn, man umgeht die Steuergesetze.

Dass trotzdem so viele Deutsche ihre Gelder am Fiskus vorbeischleusen, liegt daran, dass in Liechtenstein Steuerhinterziehung keine Straftat ist - und deshalb das Rechtshilfeabkommen mit Deutschland nicht greift. Allem Druck der Bundesrepublik und der EU zum Trotz. "Ein gewisses Risiko wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung bleibt jedem Vermittler, aber das nimmt er in Kauf", sagt der Schweizer Experte Blattner.

Viel schwerer wiegen die Folgen, die die deutschen Ermittlungen für die Banken haben werden: Eine "mögliche Katastrophe" nennt Blattner den Imageverlust, der für die Geldinstitute ziemlich teuer werden könnte. "Die Finanzdienstleister leben von der Diskretion. Wenn die Kunden jetzt das Gefühl haben, dass ihre Daten in Liechtenstein nicht sicher sind, könnte das bei einigen dazu führen, dass sie ihre Gelder abziehen", sagt Blattner.

Und das sind dann eben gleich Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Euro.

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achwas! 14.02.2008
1.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
mitwisser, 14.02.2008
2.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
firstart 14.02.2008
3.
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
Mule, 14.02.2008
4. Schlupflöcher? Wo?
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
Baptist 14.02.2008
5. Habe ich mir doch gedacht ...
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
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