Abstimmung über Zwangsabgabe Zypern kämpft um seine Unabhängigkeit

Vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung auf Zypern sind Bürger wie Abgeordnete überzeugt: Die Zwangsabgabe auf private Geldvermögen wird abgelehnt, obwohl Kleinsparer nun geschont werden sollen. Die Abgeordneten fühlen den Druck der Bevölkerung - die EU-Troika soll draußen bleiben.

AP/DPA

Aus Nikosia berichtet


Das zyprische Parlament wird die Zwangsabgabe auf Vermögen stoppen - davon gehen die meisten Abgeordneten aus, die sich am Vormittag in der Nechrou-Straße einfinden. Hier trifft sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss des zyprischen Parlaments, die Abgeordneten telefonieren ununterbrochen. "Viele Menschen rufen an und bitten mich, für die Zwangsabgabe zu stimmen", sagt Giorgios Perdikis, der einzige grüne Abgeordnete im zyprischen Parlament, "noch mehr allerdings wünschen sich, dass wir sie ablehnen." Sicher ist sich Perdikis zwar nicht, dass die umstrittene Abgabe am Abend abgelehnt wird, aber alles andere wäre "eine Überraschung". Eine Einschätzung, die mittlerweile sogar Zyperns Präsident Nikos Anastasiades teilt.

Noch deutlicher ist Aristos Damianou von der kommunistischen Oppositionspartei AKEL: "Der Vorschlag wird abgelehnt werden, das ist sicher." Tatsächlich hat die Regierung mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von 29 zu 27 Stimmen kaum eine Chance, die Zwangsabgabe im Alleingang durchzusetzen - bereits ein Abweichler reicht aus, um sie zu Fall zu bringen. Und selbst die an der Regierung beteiligten Abgeordneten der Mitte-rechts-Partei DIKO äußerten sich vor der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses skeptisch. Die Meinung im Volk sei so eindeutig, dass sie es für unklug halten, die Zwangsabgabe zu beschließen.

Mit ihrem Namen wollen die Mitglieder der Regierungskoalition in den Medien allerdings nicht für ihre Meinung einstehen. Anders als der AKEL-Abgeordnete Damianou: Er setzt darauf, dass seine Partei sich mit ihrem Antrag durchsetzt, der die verhasste Troika von EU, EZB und IWF aus Zypern heraushalten soll.

Auch die am Montagabend von den Euro-Finanzministern vorgeschlagene Verschonung von Vermögen unter 100.000 Euro überzeugt weder die Opposition noch die Menschen auf der Straße. Zur Abstimmung kommen wird nun voraussichtlich ein Vorschlag, der eine Befreiung von Ersparnissen bis 20.000 Euro vorsieht. Da allerdings die Belastung für Vermögen über 100.000 Euro gegenüber dem Ursprungsvorschlag nicht steigen soll, ist klar: Mit dem jetzt zur Debatte stehenden Vorschlag wird die von der Euro-Gruppe geforderte Sparerbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aller Voraussicht nach nicht erreicht."Wir werden auf weniger als 5,8 Milliarden Euro kommen", sagte Zyperns Zentralbankchef Panicos Demetriades vor dem Parlamentsausschuss. Womit wiederum in Frage gestellt wäre, ob die Euro-Gruppe die geringere Sparerbeteiligung akzeptiert und die Hilfsmilliarden für Zypern tatsächlich freigibt.

Die Demonstranten auf der Straße, die Anrufer in zyprischen Fernseh- und Radiosendungen zum Thema, selbst die Beschäftigten im Parlament sind in der Mehrheit nicht nur gegen die Zwangsabgabe auf ihr Vermögen, sondern vor allem gegen die Eingriff von außen. "Ich bin bereit, meinen Ehering zu geben, den Schmuck meiner Frau", sagt der Rentner Nikolaus Ioannou, "aber nur, wenn wir damit die Troika aus Zypern fernhalten können." Er vergleicht die Zwangsabgabe mit einem Fremden, der ins Haus kommt und ein Zimmer beschlagnahmt, "weil er Probleme mit seinem eigenen Haus hat".

Erlöse aus Erdgasvorkommen: Lösen sie das Schuldenproblem?

In der Krise scheinen sich die Zyprer zusammenzuschließen, um gemeinsam dem Druck von außen zu widerstehen. Der Wunsch, sich von Europa unabhängig zu machen, wächst. "Wo soll das enden?" ist die meistgestellte Frage derzeit - wenn die Regierung in Nikosia der Troika den kleinen Finger gibt, so die Sorge, verschlingt die das ganze Land. Vor allem Deutschland, personifiziert durch Angela Merkel, steht für den Druck, dem es zu widerstehen gilt. Sogar zum Boykott deutscher Produkte rufen manche Bürger auf.

Die Zwangsabgabe ist nicht die einzige Maßnahme, sondern nur der Anfang, das glauben die Menschen auf der Straße und zum großen Teil auch die Abgeordneten im Parlament. Spanien, Portugal und vor allem Griechenland gelten als mahnende Beispiele dafür, wie es auf keinen Fall laufen sollte.

Tatsächlich sind unter den Demonstranten auch einige Spanier: der 29-jährige José beispielsweise, der seit einem Jahr als Spanischlehrer in Nikosia arbeitet. "In Spanien hat es genauso angefangen", sagt er, "die Vorgaben der Troika haben unser Land immer tiefer in die Rezession geführt" - damit sich die Geschichte nicht wiederholt, steht er jetzt vor dem Parlament.

Auf die Frage, wie das Land sich selbst retten soll, antworten viele Zyprer mit der Bereitschaft, Geld zu geben, um unabhängig zu bleiben - und mit dem Erdgas: Ein Fund von geschätzten 255 Milliarden Kubikmeter vor der zyprischen Küste beflügelt die Phantasie der Bürger. Mit den Erdgaserlösen, so die Hoffnung, könnte das Schuldenproblem schnell und für immer gelöst werden.

Die zyprischen Abgeordneten haben einen Tag der Marathonsitzungen vor sich: Bis zur Abstimmung am Abend wollen sie alternative Vorschläge entwickelt haben. Die Politiker sind nervös, die Debatte im Wirtschafts- und Finanzausschuss wird am Mittag immer emotionaler und lauter - eine Einigung scheint weit entfernt zu sein.

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Seite 1
APPEASEMENT 19.03.2013
1. !
Zitat von sysopAP/DPAVor der entscheidenden Parlamentsabstimmung auf Zypern sind Bürger wie Abgeordnete überzeugt: Die Zwangsabgabe auf private Geldvermögen wird abgelehnt, obwohl Kleinsparer nun geschont werden sollen. Die Abgeordneten fühlen den Druck der Bevölkerung - die EU-Troika soll draußen bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/zypern-parlament-stimmt-ueber-zwangsabgabe-ab-a-889714.html
Die Zyprer wissen das die EU sie retten muß. Sie gehen kein Risiko dabei ein, da man ihr Land aus politischen Gründen nicht Pleiten gehen lassen kann. Es wäre verherend für die EU. Laßt sie doch Pleite gehen, mal sehen, wer dann sein Geld noch von der Bank bekommt.
Meckermann 19.03.2013
2. Einverstanden
Zitat von sysopAP/DPAVor der entscheidenden Parlamentsabstimmung auf Zypern sind Bürger wie Abgeordnete überzeugt: Die Zwangsabgabe auf private Geldvermögen wird abgelehnt, obwohl Kleinsparer nun geschont werden sollen. Die Abgeordneten fühlen den Druck der Bevölkerung - die EU-Troika soll draußen bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/zypern-parlament-stimmt-ueber-zwangsabgabe-ab-a-889714.html
Sehr gut, natürlich bleibt dann auch der Kredit (=Geschenk, da keine Rückzahlung zu erwarten) von 10 Mrd. Euro draußen. Damit wären auch die deutschen Steuerzahler sehr, sehr glücklich. Und wenn es mit dem erdgas nicht so klappt, verkauft eure Insel doch einfach an die Türkei...
brennholzverleiher 19.03.2013
3. Unabhängikeit wo von?
"Abstimmung über Zwangsabgabe: Zypern kämpft um seine Unabhängigkeit" Unabhängikeit wo von? Von der EU? Wenn ja, Glückwunsch! Haben wir noch vor uns.
intenso1 19.03.2013
4. Die...
Zitat von sysopAP/DPAVor der entscheidenden Parlamentsabstimmung auf Zypern sind Bürger wie Abgeordnete überzeugt: Die Zwangsabgabe auf private Geldvermögen wird abgelehnt, obwohl Kleinsparer nun geschont werden sollen. Die Abgeordneten fühlen den Druck der Bevölkerung - die EU-Troika soll draußen bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/zypern-parlament-stimmt-ueber-zwangsabgabe-ab-a-889714.html
Die EU soll draußen bleiben. Das ist kein Problem. Nur Geld gibt es dann von der EU auch nicht. Hoffentlich kippen unsere Politiker nicht wieder um. Sie wissen aber sicherlich, wenn sie wieder klein beigeben, wird ihnen das erhebliche Stimmen im Herbst kosten.
biogr 19.03.2013
5. fallen lassen
wenn ich das schon höre .... von den Kleinsparern bis 100.000 € Bareinlage. Was ist das für eine Gesellschaft ? Abzocken ja - nun da sie erwischt wurden: ich ????? Mein innerlicher Wunsch: lasst die Zocker, Subventionsdiebe, Steuerhinterzieher alleine - Es wird höchste Zeit dass die EU Rückgrad zeigt.
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