Überwachung Sauron im Trump Tower

Der meistignorierte Skandal der Woche: Die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Allianz möchten die Tech-Branche zwingen, jegliche digitale Kommunikation für sie zu öffnen. Und das unter Trump.

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Eine Kolumne von


Was waren das für angenehme Zeiten vor fünf Jahren, als Edward Snowden die Weltbühne betrat und uns über das erschreckende Ausmaß der Überwachung durch die Five-Eyes-Geheimdienste aufzuklären begann. Der US-Präsident hieß Barack Obama, die Vorstellung, dass Donald Trump einmal dieses Amt übernehmen könnte, taugte nur als Witz. Großbritannien war ein stabiles Mitglied der Europäischen Union, das Wort "Flüchtlingskrise" gab es noch nicht und im Bundestag saßen keine Rechtsradikalen.

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen hat sich an der Überwachung rein gar nichts geändert. Noch immer, davon ist jedenfalls auszugehen, schneidet das britische GCHQ in Bude, Cornwall, permanent den transatlantischen Internetverkehr mit, vollständig. Noch immer, vermutlich noch weit häufiger, knacken die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands - die "Five Eyes" eben - routinemäßig verschlüsselte Internetverbindungen, ohne Wissen oder Widerspruchsrecht der Betroffenen.

"Leute umbringen"

Noch immer werden aktiv Verschlüsselungsstandards geschwächt, Sicherheitslücken entdeckt und verschwiegen, Hintertüren eingebaut, wird die Sicherheit des Internets an sich untergraben, um die Macht der Geheimdienste auszuweiten.

Noch immer werden Handys aus der Ferne zu Abhörwanzen gemacht, Internet- und Telekom-Unternehmen unterwandert, werden gigantische Mengen Metadaten über die digitale Kommunikation des gesamten Planeten aufgezeichnet. Unter anderem um, so prahlte der ehemalige NSA- und CIA-Chef James Hayden einmal nonchalant, auf Basis solcher Daten bei Bedarf etwa "Leute umzubringen". In der Regel unter Einsatz von Drohnen und Raketen, oft mit vielen unschuldigen Opfern.

Noch immer verschicken die meisten Menschen unverschlüsselte E-Mails, die von jedem Five-Eyes-Geheimdienst oder ihrem eigenen Internetprovider problemlos mitgelesen werden können.

All das aber passiert, auch wenn es längst jeder wissen kann, nach wie vor im Geheimen. Bis jetzt.

Ein Drohbrief aus Australien

Eins hat sich geändert: Die Kommunikation über Instant-Messaging-Dienste ist heute meist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Das bedeutet, dass sich beispielsweise die NSA nicht einfach dazwischenschalten und mitlesen kann, worüber da gechattet wird. Oder en masse alle Konversationen mitschneiden und anschließend mit Data-Mining-Software auswerten, wie US-Behörden es mit anderem Internet-Traffic schon lange tun.

Messenger wie Signal, Threema, iMessage und seit einiger Zeit auch WhatsApp geben den Nutzern ein bisschen von der kommunikativen Privatsphäre zurück, die einmal selbstverständlich war. Schließlich wurden früher auch nicht alle Briefe routinemäßig geöffnet, gescannt und automatisiert nach verdächtigen Begriffen durchsucht.

Erstaunliche Unverfrorenheit

Offenbar hat die Nicht-Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen die Dienste noch unverfrorener gemacht. Anders ist die wohl meistignorierte wichtige Nachricht der zurückliegenden Woche nicht zu erklären. In einer öffentlichen Stellungnahme drohen die Geheimdienste der Five Eyes unverhohlen allen "Anbietern von Informations- und Kommunikationstechnologie": Wenn sie für die Behörden der fünf Staaten der Spionageallianz keine Hintertüren in alle Verschlüsselungssysteme einbauen, werde man mit "technischen Mitteln, Strafverfolgung, gesetzlichen und anderen Maßnahmen" dafür sorgen.

Skurrilerweise ist dabei immer wieder von "rechtmäßig erlangten Daten" (lawfully obtained data) die Rede. Wenn man eines mit Sicherheit sagen kann, dann dies: Den Five-Eyes-Geheimdiensten sind Recht und Gesetz gleichgültig - jedenfalls die Rechte und Gesetze aller anderen.

Keine Schamgrenze mehr

Es gibt keine Rechtsgrundlage, derzufolge die NSA oder das britische GCHQ Zugriff auf die private Kommunikation beispielsweise aller deutschen Staatsbürger bekommen sollte. Selbstverständlich ohne jeden Gerichtsbeschluss, von welchem Gericht auch? Ganze elf Mal kommt der Begriff "lawful" in dem Drohbrief an Facebook, Apple und Co. vor. Es gibt unter den Sicherheitsbehörden der Spionageallianz offenbar keine Schamgrenze.

Kommen wir noch einmal auf die im Rückblick seligen Zeiten der ersten Snowden-Enthüllungen zurück. Wie gesagt: Der Präsident hieß damals Obama. Und nicht einmal er sah offenbar irgendeinen Anlass, die enorme Machtfülle seiner Geheimdienste in irgendeiner Form zu beschneiden.

Mittlerweile heißt der US-Präsident bekanntlich Trump. Zu unser aller Glück hat er es sich mit den US-Geheimdiensten und dem FBI von Anfang an verscherzt und wird nicht müde, unkontrolliert wie er ist, die wechselseitige Animosität hingebungsvoll zu pflegen.

Global, total - aber nicht für Terroristen

Was aber, wenn es anders wäre? Oder würde? Man stelle sich, und das ist jetzt gar nicht mehr so schwer, eine Welt vor, in der einer wie Trump die USA regiert, also die Five-Eyes-Allianz anführt - und das Machtinstrument, das diese Allianz ist, wirklich nutzt.

Möchten wir wirklich zulassen, dass fünf Staaten rund um den Globus das Privileg bekommen, ganz offiziell und ohne Widerspruch die gesamte digitale Kommunikation des Planeten für sich selbst maschinenlesbar zu machen? Ohne jede Kontrolle? Auswertbar mit den neuen und gerade erst im Entstehen begriffenen Methoden des maschinellen Lernens? Darf es ein globales, totales, unentrinnbares Überwachungssystem geben, das einem wie Trump jeden Wunsch erfüllt, den er äußert? Saurons allsehendes Auge, diesmal im Trump Tower?

Es braucht gar nicht mehr viel, um dieses globale "1984" Wirklichkeit werden zu lassen. Nur einen Präsidenten, der genauso rachsüchtig, rücksichtslos und manipulativ ist wie Trump - und ein bisschen weniger inkompetent.

Sicher: Es gäbe weiterhin Möglichkeiten, diese Allmachtsmaschine zu umgehen. Nicht jeder App-Entwickler lebt in einem Land, in dem die Five-Eyes-Behörden ohne Weiteres juristischen oder polizeilichen Zwang ausüben können, Terroristen und Kriminelle würden weiter Wege finden, verschlüsselt zu kommunizieren. Dann würde das berühmte Zitat des Verschlüsselungspioniers Philip Zimmerman endgültig wahr: "Wenn Privatsphäre für illegal erklärt wird, haben nur noch Gesetzlose Privatsphäre."

Die Bundesregierung wäre gut beraten, alles daranzusetzen, ihre Bürger vor dem Allmachtsanspruch einer Allianz zu schützen, deren Chef im Moment nun einmal Trump heißt.

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insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
netiothi 09.09.2018
1. Es interessiert niemanden
Ihr Artikel ist wirklich gut, und Sie haben absolut recht mit allem. Aber ändern wird sich dadurch nichts, unsere Regierung überhaupt nicht unternehmen. Und abgehört werden wir sowieso. Und es interessiert einfach niemanden. Wir verlassen die Demokratie in den Rechtsstaat. In einer Umfrage vor ein paar Monaten stand doch auch, dass die neuen jungen Wähler an Demokratie keinen Tresor haben. Und ein Privatssphäre auch nicht.
großtroll 09.09.2018
2. Glauben
Glaubt irgendjemand wirklich und wahrhaftig daran, dass unsere Regierung den Amis die Stirn bietet? Der Glaube fehlt mir sehr.
heinz.murken 09.09.2018
3. Applaus, Applaus, Applaus
für diesen Kommentar! Mehr muss man gar nicht sagen. Denn jeder weiß, dass die bundesdeutschen Parteien entweder am Thema desinteressiert sind. Oder gar keine Meinung haben wie die blaue Ein-Themen-Partei, die eh zu nichts eine Meinung hat, außer zu Flüchtlingen und anderen Ausländern.
franxinatra 09.09.2018
4. Vlt habe ich ja was nicht verstanden...
aber warum sollten Geheimdienste weniger dürfen als Google, FB oder andere Datenverwurster? Ist eigentlich allen klar, dass die Gespräche über Billigvorwahl mitgeschnitten werden (zwei mal das 'Glück' gehabt, eine 10min-Dauerschleife eines geführten Fern-Gesprächs anzuhören)? Die ganze IT-Sicherheit ist finanziell ein Fass ohne Boden, dazu muss man gar nicht erst beim smarten Heim die fortlaufenden Kosten betrachten... Je mehr ich mir Digitalistan ansehe, um so analoger werde ich mittlerweile;
Paul Max 09.09.2018
5. .........
ich bin nicht sicher, ob ich diese Öffnung deshalb für schlimm halten soll, weil sie unter Trump geschieht, oder ob ich sie nicht vielmehr für schlimm halte, dass sie unter Ägide der US-Geheimdienste geschieht. Ich dachte der NSA-Skandal hat unter Jesus-Christ Obama stattgefunden. Und seine Reaktionen darauf, waren mehr als verhalten, doer bring ich da was durcheinander? Viel Spass beim Trump Bashing, nur das hilft nichts in der angesprochenen Sache.
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