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11.11.2009

Es gibt Greenpeace-Aktionen, die sind gut für ein Foto, eine Meldung, einen kurzen Kommentar. Jene Aktion zum Beispiel, als einige Dutzend Wagemutige in gelben und roten Overalls in den frühen Morgenstunden vor dem Portal des Europäischen Patentamts am Münchner Isarufer einen stählernen Bauzaun aufstellten und den Zugang mit Hohlblocksteinen zumauerten. Greenpeace wollte damit gegen ein Patent zur "Züchtung gentechnisch veränderter Tiere einschließlich des Menschen" protestieren, das die Behörde kurz zuvor der University of Edinburgh erteilt hatte. Doch die Blockade währte nicht lange. Mit "sanfter Gewalt", so der Polizeibericht, transportierten die Ordnungshüter die Störenfriede alsbald wieder ab.

Es gibt aber auch Aktionen, die entfalten ihre Wucht erst mit den Jahren: Am 20. Februar 2000 brachte Greenpeace einen förmlichen Einspruch gegen das Patent beim Europäischen Patentamt (EPA) auf den Postweg. Nun wurden auch andere aufmerksam: Die Grünen, die PDS, sogar das Bundesjustizministerium und die Deutsche Forschungsgemeinschaft traten dem Einspruch bei. In der Folge widerrief das Amt zu weiten Teilen das Schutzpapier; es rückte damit erstmals von seiner bis dahin sehr forschungsfreundlichen Linie ab.

Mehrfach wurden Patente zur Nutzung menschlicher Stammzellen kassiert

Am Donnerstag steht, wieder auf Betreiben der Regenbogen-Krieger, beim Bundesgerichtshof ein weiterer grundlegender Patentstreit um die Nutzung menschlicher Stammzellen an, der diesmal einen deutschen Spitzenforscher betrifft. Sollte der Bundesgerichtshof auch dessen Patent zur Herstellung neuraler Vorläuferzellen wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die "guten Sitten" für nichtig erklären, wäre das ein weiterer Sieg für die Moral - aber ein harter Schlag für den Forschungsstandort Deutschland.

Mehrfach wurden in den letzten Jahren Patente zur Nutzung menschlicher Embryonen und Stammzellen kassiert: Eine US-Firma hatte 2005 ein Verfahren schützen lassen, das Eltern ermöglicht, bei einer künstlichen Befruchtung das Geschlecht des Kindes auszuwählen. Auf Einspruch von Greenpeace schränkte die Firma ihr Patent auf die Anwendung bei Tieren ein. 2006 widerrief die Einspruchsabteilung des EPA ein Patent der schwedischen Firma Vitrolife auf ein Tiefkühlverfahren, so weit es menschliche Embryonen betraf; die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und im November 2008 erklärte das EPA in einer Grundsatzentscheidung, dass Verfahren nicht patentiert werden dürfen, sofern diese auf Erzeugnissen beruhen, bei deren Gewinnung "zwangsläufig" menschliche Embryonen zerstört wurden.

Sollte Greenpeace nun mit dem selben Argument auch beim Bundesgerichtshof gewinnen, dürfte dies dazu führen, dass auch in Deutschland an embryonalen Stammzellen zwar geforscht werden darf, die Ergebnisse aber vielfach nicht mehr durch Patente geschützt werden können. Die Forschung wird damit aus wirtschaftlicher Sicht uninteressant.

"Jahre an Verfahrensentwicklung in den Wind geschrieben"

"Für deutsche Wissenschaftler bedeutet das, dass ihre Erfindungen direkt von ausländischen Firmen aufgegriffen und letztendlich sogar wieder in Deutschland verwertet werden können", sagt der Bonner Mediziner Oliver Brüstle, um dessen Patent es in diesem Fall geht. "Da werden Jahre biomedizinischer Verfahrensentwicklung einfach in den Wind geschrieben."

Brüstle, 46, der das Institut für rekonstruktive Neurobiologie der Uni Bonn leitet, war der erste Stammzellforscher, dessen Projekt in Deutschland bewilligt wurde - was eine politische Debatte auslöste, die dann 2002 ins erste Stammzellgesetz mündete: Brüstle und seine Kollegen durften weiterhin forschen, mussten dabei aber auf bereits vorliegendes menschliches Zellmaterial zurückgreifen - sogenannte Stammzelllinien, deren Ausgangszellen bereits vor einem bestimmten Stichtag gewonnen wurden. Und zwar nur aus Embryonen, die bei künstlicher Befruchtung überzählig waren.

Bereits im Dezember 1997 meldete Brüstle sein Verfahren zur Herstellung neuraler Vorläuferzellen und ihrer "Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten" zum Patent an. Diese aus embryonalen Stammzellen gewonnenen Nervenzellen, heißt es in der Patentschrift, könnten ohne Tumorbildung in Gehirn oder Rückenmark transplantiert werden und dort helfen, Defekte zu heilen - also Alzheimer, Parkinson, möglicherweise auch Multiple Sklerose oder gar Querschnittlähmungen.

Greenpeace aber legte, ermutigt durch die Erfolge auf europäischer Ebene, auch dagegen Klage vor dem Bundespatentgericht ein. Begründung: Da die Stammzellen ursprünglich aus Embryonen stammten, würden letztlich auch die Embryonen durch das Patent wirtschaftlich genutzt. Die Verwendung von Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken ist nach deutschem und europäischem Patentrecht sittenwidrig.

Aber kann das auch gelten, wenn dafür längst vorhandene Stammzelllinien benutzt werden? Ja, sagte das Bundespatentgericht, da die Verwendung von Embryonen für das angemeldete Patent "unabdingbare Voraussetzung" sei. Es erklärte Brüstles Patent in überwiegenden Teilen für nichtig.

Briefbomben können nicht patentiert werden, wohl aber Tretminen

Nach Meinung Brüstles ist das eine "bizarre Situation", da seine Forschung genehmigt und gefördert werde und er sogar nachweisen müsse, dass er sich um den Patentschutz kümmere. "Wenn ich meine Ergebnisse aber patentieren lasse", klagt Brüstle, "gilt das als unmoralisch."

Dabei spielen moralische Fragen bei der Patenterteilung sonst eher eine untergeordnete Rolle. Zwar könne eine Briefbombe etwa, so das gängige Beispiel in juristischen Lehrbüchern, nicht patentiert werden. Doch Patente zur besonders wirkungsvollen Tötung von Menschen sind auch in Deutschland immer wieder erteilt worden, wie etwa für Tretminen (1919), Flammenwerfer (1943) oder eine Handgranate mit verbesserter "Splitterdurchschlagsleistung" (1967). Der Bundesgerichtshof hat 1972 zwar geprüft, ob das Diaphragma als Verhütungsmittel den guten Sitten zuwiderläuft - das Patent aber gebilligt, weil Spiralen auch von Ärzten und damit im Einklang mit dem Abtreibungsrecht eingesetzt werden können.

Greenpeace-Experte Christoph Then fürchtet, aus Forschung wie der von Brüstle könnte eine "Embryonenindustrie" entstehen. Er will verhindern, dass der Patentschutz dafür einen wirtschaftlichen Anreiz bietet. Inzwischen, so Then, könnten Stammzellen ohnehin anders gewonnen werden, etwa aus umprogrammierten Körperzellen erwachsener Menschen.

Ob reprogrammierte Körperzellen medizinisch einsetzbar sind, sei jedoch längst nicht klar, so Brüstle. Die Entrüstung darüber, dass die inzwischen uneingeschränkt vermehrbaren embryonalen Stammzellen ursprünglich aus befruchteten Eizellen gewonnen wurden, kann der Forscher ohnehin nicht verstehen. "Jedes Jahr fallen bei der künstlichen Befruchtung Tausende überzähliger Eizellen an, die weggeworfen werden. Aber wenn man daraus medizinisch wertvolle Stammzellen gewinnt, soll das plötzlich verwerflich sein."