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20.01.2010

 

Die Zukunft von Peter Sawicki, dem Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), bleibt offen. Der Vorstand des Instituts hatte nach langer Sitzung keine Entscheidung darüber gefällt, ob der im August auslaufende Fünf-Jahres-Vertrag von Sawicki verlängert wird. Nach Auskunft einer Sprecherin des IQWiG will sich der Vorstand zunächst mit dem Stiftungsrat zusammensetzen. Darin sitzen vor allem Vertreter von Krankenkassen, Krankenhäusern und der Ärzte. Ein Termin wurde noch nicht festgelegt.

Die Entscheidung über die Verlängerung von Sawickis Vertrag hat im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Wegen seiner kritischen Untersuchungen zu Kosten und Nutzen von Medikamenten ist Sawicki nicht nur der Pharmabranche ein Dorn im Auge. Auch die FDP und ihr Gesundheitsminister Philipp Rösler wollen den vor fünf Jahren von Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) ins Amt gehobenen Medikamentenprüfer gern loswerden.

Rösler drängt auf eine Neuausrichtung des Instituts, als Wirtschaftsminister von Niedersachsen hatte er noch vor einem halben Jahr einen Beschluss der Ministerkonferenz der Länder unterstützt, dem zufolge die Methodik des Instituts nicht "volkswirtschaftlich hinnehmbar" sei. Man benötige neue Kriterien für die Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten, hieß es. Auch führende Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion sprachen sich in einem Papier ("Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik") für eine Neuausrichtung des IQWiG aus. Sawicki solle durch einen industriefreundlicheren Kandidaten ersetzt werden.

Aufgabe des IQWiG ist es, den Nutzen von Medikamenten unabhängig, objektiv und nur aufgrund der klinischen Studienlage zu bewerten. Die Instituts-Analysen liefern dann die Entscheidungsgrundlage für den Gemeinsamen Bundesausschuss, ob das Medikament von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet wird oder nicht. Im letzteren Fall kann das für den Hersteller Millionenverluste bedeuten.

Zwei FDP-Mitglieder sitzen im IQWiG-Vorstand

Sawickis Fünf-Jahres-Vertrag läuft im August dieses Jahres aus. Über eine Verlängerung entscheidet der Vorstand des IQWiG. Darin sitzen Vertreter der Krankenkassen, der Krankenhäuser, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Stefan Kapferer (FDP), Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium von Philipp Rösler. So hatte FDP-Mitglied Georg Baum, der Leiter der Deutschen Krankenhausgesellschaft, angekündigt, Sawickis Vertragsverlängerung verhindern zu wollen. Laut IQWiG-Satzung muss der Vorstand einstimmig entscheiden, eine einzelne Stimme reichte also aus, um Sawicki zu kippen.

Sawicki sah sich in seiner Amtszeit mehrfach mit Vorwürfen konfrontiert: 2007 hieß es, er habe IQWiG Aufträge an eine Einrichtung vergeben, an der seine Ehefrau beteiligt war. Externe Wirtschaftsprüfer wurden beauftragt, die Angelegenheit zu untersuchen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es zwar formale Fehler bei der Auftragsvergabe gegeben habe, sprachen Sawicki jedoch von persönlicher Vorteilsnahme oder Begünstigung frei. Der IQWiG-Vorstand ermahnte Sawicki daraufhin, sprach ihm aber weiterhin das Vertrauen aus. 2008 gab es wieder Ärger: Ein IQWiG-Experte hatte zugleich die Pharmaindustrie beraten.

In den jüngsten Vorwürfen, die kurz vor der Vertrags-Entscheidung in die Presse gerieten, ging es um Sawickis Auto: Obwohl er seinen Privatwagen als Dienstwagen nutzen durfte, habe Sawicki Dienstwagen ohne Absprache geleast. Dadurch seien Mehrkosten von 40.600 Euro angefallen. Sawicki dementierte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE die Vorwürfe.

Sawicki hat auch Unterstützer. In einer Petition an Bundesgesundheitsminister Rösler und den IQWiG-Stiftungsrat forderten Hunderte Ärzte, Sawicki in seinem Amt als IQWiG-Leiter zu bestätigen. Auch die Ärzte-Vereinigung "Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs" IPPNW hat in einem offenen Brief an Rösler Sawickis Vertragsverlängerung gefordert. "Die gravierenden Probleme und Defizite in der Finanzierung der Gesundheitsversorgung werden Sie mit einer industriefreundlichen Personalentscheidung an der Spitze des IQWiG nicht in den Griff bekommen", heißt es darin. "Im Gegenteil. Dass Defizit der GKV würde mit einer solchen "Lösung" nicht kleiner, sondern größer und ginge zu Lasten der Solidargemeinschaft und des Schutzes der Patienten."