Trubel um Änderungsanträge Bundestag beschließt Erleichterung für Pharmaindustrie

Das Arzneimittelgesetz soll die Kosten für neue Medikamente senken. Eineinhalb Jahre nach dem Start der schwarz-gelben Arzneireform hat die Koalition im Bundestag die Bewertung vereinfacht. Die Opposition spricht von einem Wahlkampfgeschenk.

Schafft das Arzneimittelgesetz weiter, was es soll? Nur Medikamente mit echtem Mehrwert sollen teurer sein als ältere, günstige Mittel
Corbis

Schafft das Arzneimittelgesetz weiter, was es soll? Nur Medikamente mit echtem Mehrwert sollen teurer sein als ältere, günstige Mittel


Hat die Koalition das Arzneimittelneuordnungsgesetz (Amnog) "platt gemacht" , wie Karl Lauterbach (SPD) es formuliert? Das Gesetz, mit dem die Regierung seit 2011 versucht, die Arzneimittelausgaben zu senken, sorgte in dieser Woche wieder einmal für heftige Diskussonen.

Durch zwei kurzfristige Änderungsanträge der schwarz-gelben Koalition fühlte sich die Opposition im Gesundheitsausschuss überrumpelt, zweimal musste die Sitzung am Mittwoch unterbrochen werden. Letztlich wurden die Vorstöße mit den Stimmen der Regierungskoalition abgesegnet. Doch auf die endgültige Verabschiedung im Parlament musste Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dennoch bis Freitagnachmittag warten: Am Donnerstag musste nach einem Hammelsprung - beantragt durch die Linken - die Sitzung des Bundestags abgebrochen werden. Nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten waren anwesend, damit war das Parlament nicht mehr beschlussfähig.

Am Freitagnachmittag beschloss der Bundestag dann letztlich die Amnog-Änderungsanträge. Die Opposition nennt es Wahlkampfgeschenke an die Pharmaindustrie, die Koalition spricht von einer Flexibilisierung. So könne der Nutzen eines neuen Medikaments künftig einfacher nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist die Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Verband der Krankenkassen und faktisch auch die Voraussetzung, dass ein Mittel überhaupt zu den Patienten kommt. "So sichern wir die Versorgung der Menschen mit innovativen Arzneimitteln", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Worum geht es genau?

Zur Bewertung des Nutzens wird eine Vergleichstherapie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt. Die Pharmaindustrie hat immer wieder kritisiert, die ausgewählten Medikamente orientierten sich zumeist am günstigsten Präparat auf dem Markt, was sich auf die späteren Preisverhandlungen auswirke - zum Nachteil der Hersteller.

Wenn künftig mehrere Vergleichstherapien in Frage kommen, muss der Änderung zufolge nicht wie bisher die wirtschaftlichste Variante für den Vergleich ausgewählt werden. Der Zusatznutzen soll vielmehr auch gegenüber jeder dieser Therapien nachgewiesen werden können. Die Entscheidung darüber soll beim Unternehmen liegen. "Eine der wenigen sinnvollen Regelungen der aktuellen Regierung, wird nun zugunsten der Pharmalobby verfälscht, kritisiert Karl Lauterbach, im Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Gesundheitsminister vorgesehen. Wenn die Pharmaindustrie selbst wählen dürfe, mit welchem Mittel ihr innovatives Mittel verglichen wird, "wird das natürlich immer das teuerste sein und dazu führen, dass die Preise wieder ungehemmt steigen".

"Leider hat die SPD das Amnog bis heute nicht verstanden", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Man unterscheide bewusst zwischen der Nutzenbewertung, die ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien auf Evidenzbasis beruhe, und den anschließenden Preisverhandlungen zwischen dem pharmazeutischen Hersteller und dem Spitzenverband der Krankenkassen. "Die von der SPD kritisierten Änderungen beziehen sich auf die Nutzenbewertung und sollen diese für den Fall flexibler gestalten, in dem es mehr als eine zweckmäßige Vergleichstherapie gibt. Die Kriterien zur Preisverhandlung bleiben davon unberührt." Die Arzneimittel, die in dem Vergleich einbezogen werden, werden weiterhin durch den G-BA festgesetzt.

SPD und Linke waren gegen die Änderung. Bei den Grünen hält man die Pläne für diskutabel, erklärte Sprecherin Birgit Bender. Da man den Entwurf aber nicht großartig diskutieren und prüfen konnte, befürchte man allerdings, dass es Möglichkeiten der Manipulation gebe. Die Regelung habe "Licht und Schatten", daher habe man sich enthalten.

nik



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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
ulrich_frank 07.06.2013
1. Angesichts der Tatsache daß
wie vor kurzem zu lesen war, nur etwa 5% aller neu auf den Markt kommenden Medikamente (1 von 24) einen Nutzen haben, hat die Pharmalobby hier schon einen Erfolg errungen.
marthaimschnee 07.06.2013
2.
Und wie soll das die Wucherpreise senken? Die Preise für Medikamente mit wirklichem Nutzen werden sich dadurch nicht ändern. Aber die Möglichkeit, Schrott auf den Markt zu werfen, dem man durch irgendeine absurde Testmethode irgendeinen Nutzen nachgewiesen hat, steigt rapide. Das Zeug ist dann vielleicht billig, taugt aber nichts. Das hätte es dann aber zumindest mit den durch die Agenda 2010 geschaffenen Arbeitsplätze gemeinsam.
pefete 08.06.2013
3.
Zitat von ulrich_frankwie vor kurzem zu lesen war, nur etwa 5% aller neu auf den Markt kommenden Medikamente (1 von 24) einen Nutzen haben, hat die Pharmalobby hier schon einen Erfolg errungen.
und wenn sie nicht den nutzen haben, dann werden eben krankheiten erfunden. nach dem motto, wir haben jetzt ein medikament, uns fehlt nur noch die krankheit dazu.
mr_stagger_lee 08.06.2013
4. Jeder ist selbst in der Verantwortung.
Jeder kann selbst entscheiden ob er ein Medikament nimmt oder nicht und sich die Vor- unf Nachteil vom Arzt erklären lassen inklusive Alternativen. Wenn man hier liest dass die meisten neuen Medikamente keinen Zusatznutzen haben ist das schlicht falsch. Was ein signifikanter Zusatznutzen ist ist eine Definitionsfrage. Innovation vollzieht sich selten in grossen Schritten und jeder der das anders sieht kann gerne eine Substanz selbst entwickeln. Jeder darf gerne Medikamente von vor 20-30 Jahren nehmen, muss nicht das schlechteste sein. Die Farb-Fernseher aus der Zeit laufen oft auch noch. Aber wieso haben viele heutzutage trotzdem einen Flatscreen? Auch kein signifikanter Zusatznutzen...
ossimann 08.06.2013
5. Sie haben es erfasst .....
Zitat von ulrich_frankwie vor kurzem zu lesen war, nur etwa 5% aller neu auf den Markt kommenden Medikamente (1 von 24) einen Nutzen haben, hat die Pharmalobby hier schon einen Erfolg errungen.
..... in dieser Gesellschaft ist immer der der (Profit)Gewinner der es schafft aus Sch....e Bonbons zu machen . Ob der Billigsportlatsch mit richtigen Label von teuer bezahlten "Stars" vor der Glotze und in Hochglanz präsentiert , in Indien & Co. für Appel & Ei zusammengenäht hier für hunderte Teuros an den Mann gebracht oder ebend Scheininovationen auf den Pillenmarkt . Wie in einen alten Dieter Krebs Sketsch , Hauptsache es ist schön bunt und SCHMECKT .
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