Trubel um Änderungsanträge: Bundestag beschließt Erleichterung für Pharmaindustrie

Das Arzneimittelgesetz soll die Kosten für neue Medikamente senken. Eineinhalb Jahre nach dem Start der schwarz-gelben Arzneireform hat die Koalition im Bundestag die Bewertung vereinfacht. Die Opposition spricht von einem Wahlkampfgeschenk.

Schafft das Arzneimittelgesetz weiter, was es soll? Nur Medikamente mit echtem Mehrwert sollen teurer sein als ältere, günstige Mittel Zur Großansicht
Corbis

Schafft das Arzneimittelgesetz weiter, was es soll? Nur Medikamente mit echtem Mehrwert sollen teurer sein als ältere, günstige Mittel

Hat die Koalition das Arzneimittelneuordnungsgesetz (Amnog) "platt gemacht" , wie Karl Lauterbach (SPD) es formuliert? Das Gesetz, mit dem die Regierung seit 2011 versucht, die Arzneimittelausgaben zu senken, sorgte in dieser Woche wieder einmal für heftige Diskussonen.

Durch zwei kurzfristige Änderungsanträge der schwarz-gelben Koalition fühlte sich die Opposition im Gesundheitsausschuss überrumpelt, zweimal musste die Sitzung am Mittwoch unterbrochen werden. Letztlich wurden die Vorstöße mit den Stimmen der Regierungskoalition abgesegnet. Doch auf die endgültige Verabschiedung im Parlament musste Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dennoch bis Freitagnachmittag warten: Am Donnerstag musste nach einem Hammelsprung - beantragt durch die Linken - die Sitzung des Bundestags abgebrochen werden. Nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten waren anwesend, damit war das Parlament nicht mehr beschlussfähig.

Am Freitagnachmittag beschloss der Bundestag dann letztlich die Amnog-Änderungsanträge. Die Opposition nennt es Wahlkampfgeschenke an die Pharmaindustrie, die Koalition spricht von einer Flexibilisierung. So könne der Nutzen eines neuen Medikaments künftig einfacher nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist die Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Verband der Krankenkassen und faktisch auch die Voraussetzung, dass ein Mittel überhaupt zu den Patienten kommt. "So sichern wir die Versorgung der Menschen mit innovativen Arzneimitteln", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Worum geht es genau?

Zur Bewertung des Nutzens wird eine Vergleichstherapie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt. Die Pharmaindustrie hat immer wieder kritisiert, die ausgewählten Medikamente orientierten sich zumeist am günstigsten Präparat auf dem Markt, was sich auf die späteren Preisverhandlungen auswirke - zum Nachteil der Hersteller.

Wenn künftig mehrere Vergleichstherapien in Frage kommen, muss der Änderung zufolge nicht wie bisher die wirtschaftlichste Variante für den Vergleich ausgewählt werden. Der Zusatznutzen soll vielmehr auch gegenüber jeder dieser Therapien nachgewiesen werden können. Die Entscheidung darüber soll beim Unternehmen liegen. "Eine der wenigen sinnvollen Regelungen der aktuellen Regierung, wird nun zugunsten der Pharmalobby verfälscht, kritisiert Karl Lauterbach, im Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Gesundheitsminister vorgesehen. Wenn die Pharmaindustrie selbst wählen dürfe, mit welchem Mittel ihr innovatives Mittel verglichen wird, "wird das natürlich immer das teuerste sein und dazu führen, dass die Preise wieder ungehemmt steigen".

"Leider hat die SPD das Amnog bis heute nicht verstanden", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. Man unterscheide bewusst zwischen der Nutzenbewertung, die ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien auf Evidenzbasis beruhe, und den anschließenden Preisverhandlungen zwischen dem pharmazeutischen Hersteller und dem Spitzenverband der Krankenkassen. "Die von der SPD kritisierten Änderungen beziehen sich auf die Nutzenbewertung und sollen diese für den Fall flexibler gestalten, in dem es mehr als eine zweckmäßige Vergleichstherapie gibt. Die Kriterien zur Preisverhandlung bleiben davon unberührt." Die Arzneimittel, die in dem Vergleich einbezogen werden, werden weiterhin durch den G-BA festgesetzt.

SPD und Linke waren gegen die Änderung. Bei den Grünen hält man die Pläne für diskutabel, erklärte Sprecherin Birgit Bender. Da man den Entwurf aber nicht großartig diskutieren und prüfen konnte, befürchte man allerdings, dass es Möglichkeiten der Manipulation gebe. Die Regelung habe "Licht und Schatten", daher habe man sich enthalten.

Die Autorin auf Twitter:

nik

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Angesichts der Tatsache daß
ulrich_frank 07.06.2013
wie vor kurzem zu lesen war, nur etwa 5% aller neu auf den Markt kommenden Medikamente (1 von 24) einen Nutzen haben, hat die Pharmalobby hier schon einen Erfolg errungen.
2.
marthaimschnee 07.06.2013
Und wie soll das die Wucherpreise senken? Die Preise für Medikamente mit wirklichem Nutzen werden sich dadurch nicht ändern. Aber die Möglichkeit, Schrott auf den Markt zu werfen, dem man durch irgendeine absurde Testmethode irgendeinen Nutzen nachgewiesen hat, steigt rapide. Das Zeug ist dann vielleicht billig, taugt aber nichts. Das hätte es dann aber zumindest mit den durch die Agenda 2010 geschaffenen Arbeitsplätze gemeinsam.
3.
pefete 08.06.2013
Zitat von ulrich_frankwie vor kurzem zu lesen war, nur etwa 5% aller neu auf den Markt kommenden Medikamente (1 von 24) einen Nutzen haben, hat die Pharmalobby hier schon einen Erfolg errungen.
und wenn sie nicht den nutzen haben, dann werden eben krankheiten erfunden. nach dem motto, wir haben jetzt ein medikament, uns fehlt nur noch die krankheit dazu.
4. Jeder ist selbst in der Verantwortung.
mr_stagger_lee 08.06.2013
Jeder kann selbst entscheiden ob er ein Medikament nimmt oder nicht und sich die Vor- unf Nachteil vom Arzt erklären lassen inklusive Alternativen. Wenn man hier liest dass die meisten neuen Medikamente keinen Zusatznutzen haben ist das schlicht falsch. Was ein signifikanter Zusatznutzen ist ist eine Definitionsfrage. Innovation vollzieht sich selten in grossen Schritten und jeder der das anders sieht kann gerne eine Substanz selbst entwickeln. Jeder darf gerne Medikamente von vor 20-30 Jahren nehmen, muss nicht das schlechteste sein. Die Farb-Fernseher aus der Zeit laufen oft auch noch. Aber wieso haben viele heutzutage trotzdem einen Flatscreen? Auch kein signifikanter Zusatznutzen...
5. Sie haben es erfasst .....
ossimann 08.06.2013
Zitat von ulrich_frankwie vor kurzem zu lesen war, nur etwa 5% aller neu auf den Markt kommenden Medikamente (1 von 24) einen Nutzen haben, hat die Pharmalobby hier schon einen Erfolg errungen.
..... in dieser Gesellschaft ist immer der der (Profit)Gewinner der es schafft aus Sch....e Bonbons zu machen . Ob der Billigsportlatsch mit richtigen Label von teuer bezahlten "Stars" vor der Glotze und in Hochglanz präsentiert , in Indien & Co. für Appel & Ei zusammengenäht hier für hunderte Teuros an den Mann gebracht oder ebend Scheininovationen auf den Pillenmarkt . Wie in einen alten Dieter Krebs Sketsch , Hauptsache es ist schön bunt und SCHMECKT .
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wissenschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Medizin
RSS
alles zum Thema Gesundheitssystem
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 12 Kommentare
Fotostrecke
Pillenpreise: Big Pharma riskiert den Eklat

Fotostrecke
Gesundheit: Die Pokerspieler im System
Fotostrecke
Pharmamarkt: Preisdrücker in der Länderliste

Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.