Amnog-Verhandlung geplatzt: Schiedsstelle entscheidet über Zukunft der Arzneimittelpreise

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Was kostet ein Medikament? Krankenkassen und Pharmahersteller konnten sich in zähen Verhandlungen nicht auf Regeln einigen, nun entscheiden Unparteiische, woran sich der Preis orientieren soll. Das Ergebnis hat empfindliche Konsequenzen - auch für die Patienten.

Tabletten: Was sollen Pillen in Deutschland kosten, wonach wird der Preis festgelegt? Zur Großansicht
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Tabletten: Was sollen Pillen in Deutschland kosten, wonach wird der Preis festgelegt?

Hamburg - Die Verhandlungen liefen stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anschließende Pressemitteilungen gab es nicht. Dabei ging es in den Treffen um nichts Geringeres als die Frage, wie in Zukunft die Preise für innovative Arzneimittel in Deutschland festgelegt werden sollen - was unmittelbare Folgen auch für Patienten hat.

Betroffen sind rund 82 Millionen Deutsche, denn die endgültige Preisregelung wird auch für Privatversicherte gelten. Aber weder der Spitzenverband der Krankenkassen noch deren Gegenüber, die Herstellerverbände BAH, BPI, Pro Generika und VfA, wollten sich zu den Verhandlungen äußern. Zu heikel schien die Frage, an welchen europäischen Ländern sich in Zukunft die Arzneimittelpreise in Deutschland orientieren sollen.

Bisher verhandeln Krankenkassen und Pharmahersteller in Deutschland in der Regel hinter verschlossenen Türen über die Kosten neuer Arzneimittel, Rahmenbedingungen gibt es dafür keine. Dies soll sich in Zukunft ändern: Mit Start des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (Amnog) 2011 sind neue Zeiten für den deutschen Pharmamarkt angebrochen.

Innovative Arzneimittel sollen nun eine sogenannte frühe Nutzenbewertung durchlaufen. Erst wenn klar ist, dass der Nutzen der Medikamente über den bereits zugelassener Arzneimittel hinausgeht, verhandelt der Spitzenverband aller gesetzlichen Kassen mit den Herstellern den Preis.

Wie das genau gehen soll, muss aber in der Rahmenvereinbarung noch festgelegt werden. Die Einigung zu Details ging recht schnell, doch es hakt bei der Frage, welche Kriterien zur Vergleichbarkeit der Preise mit anderen europäischen Ländern gelten sollen: Welche Länder sollen als Referenz dienen?

Am Freitag trafen sich die Spitzenverbände von Krankenkassen und Pharmaherstellern ein letztes Mal, um diese Frage zu klären. "Leider haben sich die Spitzenverbände von Krankenkassen und Pharmaherstellern über strittige Punkte der Rahmenvereinbarung erneut nicht einigen können. Jetzt entscheiden wir", sagte Manfred Zipperer SPIEGEL ONLINE. Zipperer ist Vorsitzender der Schiedsstelle, die Mitte des vergangenen Jahres eingesetzt wurde, um die Preisverhandlungen zu begleiten. Er war lange Jahre Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, seine beiden Stellvertreter sind Gerhard Schulte (Ex-Vorsitzender des BKK-Landesverbands Bayern) und Erika Behnsen (frühere Referatsleiterin im Bundesministerium für Gesundheit).

Die Gegner packen den Länderkorb

Teilnehmer der Sitzungen berichten von schrecklich zähen Verhandlungen, man sei sich vorgekommen wie auf einem Wochenmarkt. Das Wort des "Länderkorbs" machte bald die Runde: Wie beim Obstkauf bestücken seitdem die Parteien ihre Schale. Die Pharmahersteller wollen gern nur wenige Länder im Korb haben - und auch nur die, in denen hohe Preise für Arzneimittel gezahlt werden - Skandinavien zum Beispiel oder Frankreich, Italien. Zeitweise waren auch die Schweiz und Luxemburg im Gespräch.

Den Krankenkassen schwebte dagegen eine größere Auswahl vor, möglichst viele Länder der EU sollten zum Vergleich herangezogen werden. Jens Spahn, gesundheitspolitische Sprecher der CDU, kritisierte, es müssten schon Referenzländer gewählt werden, die in etwa der Wirtschaftskraft Deutschlands entsprächen. "Rumänien oder Bulgarien sind sicher nicht angemessen." Anfang Februar schritt die Schiedsstelle erstmalig ein und gab den Parteien eine Vorgabe, über die sie sich einigen sollten.

Der Länderkorb solle mehr als vier Länder enthalten, nicht aber zwingend alle Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, und einen Bevölkerungsanteil (ohne Deutschland) von mindestens 80 Prozent abdecken. Nicht zuletzt solle bei der Zusammenstellung auf vergleichbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geachtet werden - hier kam die Schiedsstelle den Pharmaherstellern also entgegen.

Der deutsche Pharmamarkt im Wandel

Preisverhandlungen haben stets empfindliche Konsequenzen für den Innovationsgrad eines Pharmamarktes - und beeinflussen somit letztlich, welche Medikamente für die Patienten zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen des neuen Arzneimittelgesetzes bedeuten dabei keinesfalls einen Nachteil, aber mit dem Amnog wird sich der Arzneimittelmarkt verändern, da sind sich alle Beteiligten sicher.

Bislang nutzen viele Länder Deutschland als Referenzpreisland. Dementsprechend aufmerksam wird von den Pharmakonzernen die hiesige neue Preisbildung beobachtet. Die neuen Regeln können unterschiedliche Auswirkungen haben. Zum Beispiel kann die Aussicht auf einen niedrigen Erstattungspreis zur Folge haben, dass Neueinführungen in Deutschland später auf den Markt kommen, um das Preisniveau in anderen Ländern nicht oder zumindest nicht sofort negativ zu beeinflussen, schreibt Pharmainformations-Dienstleister IMS Health. Manipulationen der Hersteller sind zu erwarten.

Umgekehrt beschränkt die mit den neuen Preisregeln geforderte Transparenz die Handlungsoptionen der Pharmahersteller. "Wie sollen wir so für unser Unternehmen gute Preise aushandeln können, wenn jeder weiß, wie viel Rabatt wir den Deutschen geben?", sagt der Manager eines Pharmakonzerns. Vertrauliche Verhandlungen müssten weiter möglich sein.

Schiedsmann Manfred Zipperer glaubt nicht, dass Pharmakonzerne im großen Stil dazu übergehen werden, Arzneimittel nicht in Deutschland zuzulassen. Der hiesige Markt sei immerhin der größte in der EU. "Ich glaube nicht, dass ein Unternehmen das ausklammern kann." Voraussichtlich kommende Woche wird die Schiedsstelle bekanntgeben, welche Länder im Preiskorb landen werden. Mögen die Verhandlungen beginnen.

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1. Eine Mafia wird nicht dadurch legalisiert,
herr_kowalski 26.02.2012
Zitat von sysopCorbisWas kostet ein Medikament? Krankenkassen und Pharmahersteller konnten sich in zähen Verhandlungen nicht auf Regeln einigen, nun entscheiden Unparteiische, woran sich der Preis orientieren soll. Das Ergebnis hat empfindliche Konsequenzen - auch für die Patienten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817608,00.html
dass man ihre zweifelhaften Geschäfte in anderen Ländern zu Vergleichen heranzieht. Deren Lobby schmiert gut und fährt deshalb auch gut. Die Besetzung der sogenannten Schiedsstelle mit Ex-Gesundheitministeriums-Hanseln sagt alles.
2. Arzneimittelpreise
rossini 26.02.2012
Zitat von sysopCorbisWas kostet ein Medikament? Krankenkassen und Pharmahersteller konnten sich in zähen Verhandlungen nicht auf Regeln einigen, nun entscheiden Unparteiische, woran sich der Preis orientieren soll. Das Ergebnis hat empfindliche Konsequenzen - auch für die Patienten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817608,00.html
Wieso soll sich der Arzneimittelpreis an der Wirtschaftskraft eines Landes orientieren? Ein( z.B.) Aspirin in Deutschland zu produzieren kostet genau soviel ,als wenn ich es in D oder H verkaufe. Die Krux liegt in den Handelsmargen des GH und der Apotheken.
3. Die deutschen Arzneimittelpreise gehören in Europa ...
Anthrophilus 26.02.2012
Zitat von sysopCorbisWas kostet ein Medikament? Krankenkassen und Pharmahersteller konnten sich in zähen Verhandlungen nicht auf Regeln einigen, nun entscheiden Unparteiische, woran sich der Preis orientieren soll. Das Ergebnis hat empfindliche Konsequenzen - auch für die Patienten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817608,00.html
... zu den höchsten bei identischen Präparaten. Beim Preisvergleich kann man echte Überraschungen erleben. Die Krankenkassen sollten, wegen des hohen Umsatzes im deutschsprachigen Raum, vom Durchschnitt aller für ein Mittel notierter Preise in Europa, evtl. auch außerhalb Europas, einen Prozentsatz von 60 % zahlen, jedenfalls nicht die deutschen Apotheker-Preise, die sprichwörtlichen!
4. Arzneimittelpreise
Schäfer 26.02.2012
Zitat von sysopCorbisWas kostet ein Medikament? Krankenkassen und Pharmahersteller konnten sich in zähen Verhandlungen nicht auf Regeln einigen, nun entscheiden Unparteiische, woran sich der Preis orientieren soll. Das Ergebnis hat empfindliche Konsequenzen - auch für die Patienten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,817608,00.html
Die Preise können nicht festgelegt werden, sondern nur die Höhe der Erstattungsbeträge durch Krankenkassen. Wenn es dort zu grosse Diskrepanzen gibt, wird das AM eben vom deutschen Markt verschwinden, s. Sortis. Ich schätze mal, dass neben anderem auch der Aufwand einer Arzneimittelzulassung dazu führen wird, dass für Arzneimittel, aus denen der Hersteller hier wenig Gewinn erwartet, gar nicht erst eine Zulassung beantragt wird. Der Gleichheitswahn unserer Politik wird sicher auch im Gesundheitswesen scheitern.
5. Verträge sind einzuhalten
Schäfer 26.02.2012
Zitat von Anthrophilus... zu den höchsten bei identischen Präparaten. Beim Preisvergleich kann man echte Überraschungen erleben. Die Krankenkassen sollten, wegen des hohen Umsatzes im deutschsprachigen Raum, vom Durchschnitt aller für ein Mittel notierter Preise in Europa, evtl. auch außerhalb Europas, einen Prozentsatz von 60 % zahlen, jedenfalls nicht die deutschen Apotheker-Preise, die sprichwörtlichen!
Das geht so nicht. "Pflicht" in Pflichtversicherung bedeutet nicht nur Pflichten bei der Beitragszahlung, sondern auch bei der Leistung. Krankenkassenbeiträge sind schliesslich keine Steuern. Man kann selbstverständlich solche Verträge aushandeln, dann kann aber niemand mehr gezwungen werden, sich krankenzuversichern.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.