Andreas Köhler Der streitbare Ärztefunktionär geht

Neun Jahre war Andreas Köhler Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Jetzt tritt er zurück - aus gesundheitlichen Gründen, wie er am Donnerstag mitteilte. Zuletzt gab es innerhalb der KBV erhebliche interne Spannungen, bekannt wurden zudem dubiose Immobiliengeschäfte.

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Andreas Köhler, Vorsitzender der KBV (bei einer Pressekonferenz 2012): "Mit voller Kraft für die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung eingesetzt"
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Andreas Köhler, Vorsitzender der KBV (bei einer Pressekonferenz 2012): "Mit voller Kraft für die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung eingesetzt"


Berlin - Es ist eine knappe Mitteilung auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) - und sie kommt überraschend: Andreas Köhler, Chef der KBV, tritt zurück. Die Entscheidung sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, schreibt Köhler, der im vergangenen November einen Herzinfarkt erlitten hatte. Der Schritt erfolgt dennoch für viele unerwartet, war der 53-Jährige doch nach einer kurzen Pause bereits wieder an seinen Schreibtisch zurückgekehrt.

Waren ihm die Probleme vielleicht doch zu viel geworden? "Er schmeißt hin", mutmaßt ein Insider, Gründe dafür gebe es ja mehr als genug. Erst Ende vergangenen Jahres, als es zu einem Streit zwischen Köhler und der stellvertretenden KBV-Vorsitzenden Regina Feldmann kam, hatte der streitbare Ärztefunktionär seinen Rücktritt angeboten. Doch die Mitglieder der Vertreterversammlung wollten es anders, sowohl Feldmann als auch Köhler blieben im Amt.

Große Querelen gab es für die KBV seit Beginn des vergangenen Jahres auch wegen dubioser Immobiliengeschäfte. Der Skandal um das undurchsichtige Finanzgebaren weitete sich dann im vergangenen September noch weiter aus. Nach den verworrenen Immobiliengeschäften stand der Verband zuletzt auch wegen einer Steuerangelegenheit in der Kritik.

Wer bewilligte die Millionengeschäfte?

Schon die Immobiliengeschäfte der obersten Vertretung der Kassenärzte waren derart verworren, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das die Aktivitäten eigentlich kontrollieren soll, 2012 einen externen Wirtschaftsprüfer einschalten musste. Unter anderem war bekannt geworden, dass das neu bezogene Gebäude der Kassenärzte in Berlin teurer geworden war als geplant.

Die zusätzlich anfallenden 4,8 Millionen Euro wurden zwar bezahlt, nur konnte niemand erklären, wer diesen Transfer bewilligt hatte. Später kam heraus: Die seltsame Transaktion scheint nur eine von vielen zu sein. Wie ein internes Schreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an das BMG vom 31. Oktober 2012 aufzeigt, tätigte die KBV seit 2005 Immobiliengeschäfte, bei denen auf schriftliche Sicherheiten und vorgeschriebene Genehmigungen durch das BMG verzichtet und Mieterdarlehen von 56,6 Millionen Euro gewährt wurden.

Seit Dezember interessiert sich nun auch das Finanzamt für Fahndung und Steuerstrafsachen für die KBV: Es hat ein Strafverfahren gegen sechs Vorstandsmitglieder des zur KBV gehörenden Zentralinstituts und dessen Geschäftsführer eröffnet. Laut einem internen Protokoll des ZI, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht es um vorsätzliche Steuerverkürzungen bei Umsatz- und Ertragsteuern.

Streit um eine "90.000 Euro-Gehaltserhöhung"

Das Pikante daran: KBV-Chef Köhler ist nicht nur Vorsitzender der Standesvertretung der Kassenärzte, er ist auch im führenden Gremium des Zentralinstituts und Geschäftsführer der Vermietungsgesellschaft, die eigens mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank gegründet wurde. Praktischerweise sitzt er dort mittlerweile auch im Aufsichtsrat.

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Krisensitzung: Führung der obersten Kassenärzte hält sich trotz Krise
Für Schlagzeilen war der streitbare Ärztefunktionär immer gut. So sorgte ein Vergleich zwischen Merkel und Hitler auf einer Weihnachtsfeier 2012 für erhebliche Irritationen. Eine Erhöhung seines Gehalts Anfang 2012 um 90.000 Euro auf 350.000 Euro im Jahr sorgte für einen wochenlangen Streit mit dem damaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Köhler teilte schließlich mit, er sei dem Ministerium bei der Frage der Gestaltung seines Arbeitsvertrags entgegengekommen.

In seinem Statement zum Abschied schreibt Köhler am Donnerstag, er habe sich immer und mit "voller Kraft für die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung eingesetzt". Tatsächlich holte Köhler in Verhandlungen mit den Krankenkassen stets beachtliche Honorarsteigerungen für die Ärzte heraus. Die Bundesärztekammer (BÄK) bedauert denn auch Köhlers Ankündigung, zum 1. März sein Amt niederzulegen. BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery sagte, man habe viele Jahre hervorragend zusammengearbeitet.

"Wir haben den Rücktritt von Andreas Köhler mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, vor allem aber eine baldige und vollständige gesundheitliche Genesung."

Köhlers Nachfolger könnte in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung der KBV gewählt werden, die im Februar stattfindet - er oder sie wird in große Fußstapfen treten.

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asklepion 16.01.2014
1. Und Tschüss
"er habe sich immer und mit "voller Kraft für die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung eingesetzt" Das glaube ich ihm gerne, er hat sich immer für die Belange der Kassenärztlichen Vereinigung eingesetzt, nur bei den Kassenärzten kam dabei nicht viel an, ausser der hämischen Presse über ihre exorbitanten Honorarsteigerungen. Die KV ist eine intransparente Funktionärsvereinigung zur Versorgung der KV Angestellten, sonst nichts.
appenzella 16.01.2014
2. Renten zu hoch?
Wo muß ich einen Antrag stellen, damit meine Rente um 90 000 Euro im Jahr aufgestockt wird? Andere Frage: Kam Köhler mit den 260 000 Euro im Jahr nicht mehr aus? Das sind 21 666 Euro im Monat. Naja, ich komme mit meinen knapp 900 Euro im Monat ja auch kaum noch aus.. Ja Grüezimo Herr Köhler, wünsche Ihnen eine Rente oder Pension, die so deutlich wie meine über der Armutsgrenze liegt. Bloß keine Neiddebatte! Aber vielleicht reden wir gelegentlich mal über den Zorn, der sich immer mehr aufstaut. Und dann gibt es ja noch den Herrn Blome, der die aktuellen Renten für viel zu hoch hält. Würde gern mal mit ihm in den Ring steigen, es gibt durchaus noch schlagfertige Rentner!
ohmeinsire 16.01.2014
3.
Zitat von asklepion"er habe sich immer und mit "voller Kraft für die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung eingesetzt" Das glaube ich ihm gerne, er hat sich immer für die Belange der Kassenärztlichen Vereinigung eingesetzt, nur bei den Kassenärzten kam dabei nicht viel an, ausser der hämischen Presse über ihre exorbitanten Honorarsteigerungen. Die KV ist eine intransparente Funktionärsvereinigung zur Versorgung der KV Angestellten, sonst nichts.
... naja ziemlich einseitige Sichtweise. Die Honorarsteigerung sind keine Fantasie, sondern Realität. Das nicht jeder einzelnen Arzt, im gleichem Umfang profitiert ist natürlich korrekt. Dennoch kein anderes Berufsfeld hat solche Steigerungsraten in den vergangenen Jahren erzielt. Und was die KVen angeht. Unbürokratischer geht es immer, keine Frage. Der Vorwürf der Intransparenz ist aber zu pauschal. Und was die Affären bei der KBV angeht, nun nicht alles immer über einen Kamm scherren.
hejasverige 16.01.2014
4. Hut ab
Vor der Ärzteschaft muss man echt den Hut ziehen. Es gibt nur wenige Berufsgruppen, die politisch so gut aufgestellt und so gut vernetzt sind. Die KV'en sorgen dafür, dass die Anzahl der (Fach)Arztpraxen in den Städten überschaubar bleibt, die Patienten mit 2-3 Std. Wartezeit die Leidtragenden sind. So ist zumindest sicher gestellt, dass der Rubel bei den niedergelassenen Ärzten nach wie vor schön rollt, mit kräftigen Honorarsteigerungen. Nebenbei gibts noch neue Gebäude für die KBV, bei denen man sich mal eben um ein paar Millönchen verrechnet, alles bezahlt, ja klar - von den Versicherten. Ausser ums Geld, hat sich der Herr Köhler wahrscheinlich um gar nichts gekümmert, oder habe ich irgendwas übersehen? Ist die Pateintenversorgung irgendwo besser geworden? Wie gesagt, vor Köhler und seinen Kumpanen kann man nur den Hut ziehen. Die machen das schon.
asklepion 16.01.2014
5. @#3 und #4
#3 Dies ist keine einseitige Sichtweise, sondern statistisch gut belegbar. Zudem ist eine Sichtweise immer individuell, auch wenn sie, wie die von mir geäusserte, von vielen geteilt wird. Den Vorwurf der Intransparenz muss sich die KV sehr wohl gefallen lassen. Falls Ihnen der Begriff "Patiomed" etwas sagt wissen Sie sicher was ich meine. Ich gehöre im übrigen nicht zu den Kassenärzten und bin also nicht persönlich betroffen. #4 Die Ihrerseits erwähnten "Milliönchen" wurden aus dem Honorar der niedergelassenen Kassenärzteschaft abgezweigt, somit sind es nur mittelbar "Versichertengelder". Aber in jedem Fall wurden sie nicht für die Versorgung von Patienten verwendet. Hier sind sich die gesetzlichen Krankenkassen und die KVen übrigends erstaunlich einig; erst werden sie selbst versorgt, um den Rest dürfen sich die sogenannten Leistungserbringer streiten. Womit indirekt auch belegt wird, dass die erstgenannten Instituitionen keine Leistung erbringen.
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