Ermittlungen: Apotheker-Lobbyist soll Gesundheitsministerium ausspioniert haben

Der Einfluss der deutschen Apothekerschaft auf politische Entscheidungen galt immer schon als besonders groß. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft: Über Jahre soll sich ein Lobbyist Daten aus dem Gesundheitsministerium verschafft haben - auch Mails der Minister Rösler und Bahr.

Apothekerschaft gut informiert: Lobbyist berichtete direkt aus dem Gesundheitsministerium Zur Großansicht
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Apothekerschaft gut informiert: Lobbyist berichtete direkt aus dem Gesundheitsministerium

Berlin - Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") entsprechende Ermittlungen, über die auch die "Bild"-Zeitung berichtete.

Nach Informationen der "SZ" waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr, ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten.

Laut Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Offiziell wollte sich das Ministerium gegenüber der "SZ" nicht zu den Ermittlungen äußern. Auch die Apotheker-Vertretung Abda nahm keine Stellung.

Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf eigene Informationen von einem Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums berichtet, der von einer externen IT-Firma zur Datenpflege angeheuert worden sei. Gegen ihn habe das Ministerium Strafanzeige gestellt und ein Hausverbot verhängt, schrieb das Blatt. Ob es sich um den Komplizen des Apotheken-Lobbyisten handelte, blieb vorerst unklar. Die Staatsanwaltschaft Berlin war am Abend nicht zu erreichen.

nik/lei/dapd/dpa

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insgesamt 58 Beiträge
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1.
neu_ab 11.12.2012
Apotheker-Lobbyist? Ist das ein neues Synonym für "FDPler"?
2. optional
Justwondering 11.12.2012
Wie hätten denn die "entsprechenden Gegenstrategien" von Apo und Pharma aussehen können? Und klar wer glaubt der Pharmaindustrie und den Apotheken ginge es nur um das Wohl der Menschen und nicht um Profit der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Im alten China wurden Ärzte bezahlt, solange die Menschen gesund waren, sie waren gleichzeitig Arzt, Ernährungsberater, Seelsorger etc. Wie weit sind wir davon entfernt? Unser Gesundheitssystem lebt von den chronisch Kranken. Das einzige was heutzutage wirklich ein Fortschritt ist ist die Versorgung im Akut- bzw. Notfall (z. B. Knochenbrüche).
3. optional
andrea.stoerk 11.12.2012
Was muß ich mir unter einem "freiberuflichen Lobbyisten" vorstellen?
4. Ehre
holde 11.12.2012
Wundern würde mich dies nicht. Es gibt wohl kaum noch irgendwo so etwas wie eine Berufsethik.
5.
zynik 11.12.2012
Zitat von sysopDPADer Einfluss der deutschen Apothekerschaft auf politische Entscheidungen galt immer schon als besonders groß. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft: Über Jahre soll sich ein freiberuflicher Lobbyist Daten aus dem Gesundheitsministerium verschafft haben. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/apotheken-lobbyist-soll-gesundheitsministerium-ausspioniert-haben-a-872345.html
Als wäre das notwendig. Diese "Regierung" springt doch schon artig über jedes Lobbyisten-Stöckchen.
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