Apotheker-Spion: Koalition verzichtet auf genaue Untersuchung

Berlin - Welche geheimen Papiere hat der Apotheker-Spion im Gesundheitsministerium kopiert? Hat er vertrauliche Mails von Gesundheitsminister Daniel Bahr weitergeleitet? Das wollte die SPD gern genauer wissen und beantragte einen Ausschuss, der die Vorgänge rund um den bizarren Fall näher beleuchten sollte.

Im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass ein Lobbyist zwei Jahre lang einen externen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums dafür bezahlt hatte, ihm geheime Papier aus dem Ministerium zu verschaffen. Dafür soll er dem Maulwurf wöchentlich 500 bis 600 Euro gezahlt haben.

Am Dienstagabend stimmten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag nun endgültig über die Einrichtung des Unterausschusses ab. Dieser sollte vor allem herausfinden, ob der Datenklau konkrete Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsprozesse hatte.

Die Koalition sprach sich gegen die Einrichtung eines Unterausschusses "Maulwurf im Ministerium" aus - zum einen, weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht beendet seien, zum anderen weil überhaupt nicht klar sei, was der Ausschuss eigentlich machen solle, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, SPIEGEL ONLINE.

Im übrigen setze ein Bundestagsausschuss einen Unterausschuss nur dann ein, wenn es ein sehr umfangreiches und schwieriges Sachthema zu bearbeiten gebe, für das die reguläre Sitzungszeit und Personalkapazität nicht ausreiche, so Lanfermann. Das sei hier "erkennbar nicht der Fall".

"Wir verpassen eine einmalige Chance, zu verstehen, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert und wo wir überwacht werden", kritisiert Karl Lauterbach (SPD) die Entscheidung. Die Frage sei von größtem Interesse: "Der Bundestag muss doch wissen, welche Vorhaben durch den Datendiebstahl möglicherweise verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind - schon um notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können und damit weiteren Schaden zu vermeiden", sagt Lauterbach.

Der Datenspion soll nach Aussagen der Staatsanwaltschaft in der Zeit von 2010 bis 2012 aktiv Interna aus dem Ministerium kopiert und weiterverkauft haben. Genau in diese Zeit fielen zahlreiche wichtige Gesetzgebungsprozesse, die direkten Einfluss auf das Gehalt der Apotheker oder den Umsatz der Pharmaindustrie hatten, etwa die Apothekenbetriebsordnung, die Arzneimittelpreisverordnung und das Arzneimittelneuordnungsgesetz.

Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Dezember die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die strafrechtlich relevanten Fakten zu ermitteln. Von Seiten des Ministeriums gibt es derzeit keine neuen Erkenntnisse, heißt es. Das bei den Verdächtigen sichergestellte Material werde geprüft.