Apotheker-Spion: Koalition verzichtet auf genaue Untersuchung

Von

Minister Daniel Bahr: Kein Maulwurf-Ausschuss Zur Großansicht
dapd

Minister Daniel Bahr: Kein Maulwurf-Ausschuss

Ein Lobbyist im Gesundheitsministerium konnte zwei Jahre lang ungehindert Interna ausspionieren - doch die Affäre wird zumindest im Parlament nicht weiter verfolgt. Die SPD hatte genauere Untersuchungen gefordert, die Koalition lehnt das aber ab.

Berlin - Welche geheimen Papiere hat der Apotheker-Spion im Gesundheitsministerium kopiert? Hat er vertrauliche Mails von Gesundheitsminister Daniel Bahr weitergeleitet? Das wollte die SPD gern genauer wissen und beantragte einen Ausschuss, der die Vorgänge rund um den bizarren Fall näher beleuchten sollte.

Im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass ein Lobbyist zwei Jahre lang einen externen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums dafür bezahlt hatte, ihm geheime Papier aus dem Ministerium zu verschaffen. Dafür soll er dem Maulwurf wöchentlich 500 bis 600 Euro gezahlt haben.

Am Dienstagabend stimmten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag nun endgültig über die Einrichtung des Unterausschusses ab. Dieser sollte vor allem herausfinden, ob der Datenklau konkrete Auswirkungen auf laufende Gesetzgebungsprozesse hatte.

Die Koalition sprach sich gegen die Einrichtung eines Unterausschusses "Maulwurf im Ministerium" aus - zum einen, weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht beendet seien, zum anderen weil überhaupt nicht klar sei, was der Ausschuss eigentlich machen solle, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, SPIEGEL ONLINE.

Im übrigen setze ein Bundestagsausschuss einen Unterausschuss nur dann ein, wenn es ein sehr umfangreiches und schwieriges Sachthema zu bearbeiten gebe, für das die reguläre Sitzungszeit und Personalkapazität nicht ausreiche, so Lanfermann. Das sei hier "erkennbar nicht der Fall".

"Wir verpassen eine einmalige Chance, zu verstehen, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert und wo wir überwacht werden", kritisiert Karl Lauterbach (SPD) die Entscheidung. Die Frage sei von größtem Interesse: "Der Bundestag muss doch wissen, welche Vorhaben durch den Datendiebstahl möglicherweise verhindert, befördert oder beeinflusst worden sind - schon um notwendige gesetzliche Korrekturen vornehmen zu können und damit weiteren Schaden zu vermeiden", sagt Lauterbach.

Der Datenspion soll nach Aussagen der Staatsanwaltschaft in der Zeit von 2010 bis 2012 aktiv Interna aus dem Ministerium kopiert und weiterverkauft haben. Genau in diese Zeit fielen zahlreiche wichtige Gesetzgebungsprozesse, die direkten Einfluss auf das Gehalt der Apotheker oder den Umsatz der Pharmaindustrie hatten, etwa die Apothekenbetriebsordnung, die Arzneimittelpreisverordnung und das Arzneimittelneuordnungsgesetz.

Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Dezember die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die strafrechtlich relevanten Fakten zu ermitteln. Von Seiten des Ministeriums gibt es derzeit keine neuen Erkenntnisse, heißt es. Das bei den Verdächtigen sichergestellte Material werde geprüft.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Aber Bambi war doch stinksauer
zensorsliebling 20.02.2013
über den infamen Spitzelangriff im Herz seines Ministeriums. Haben seine Erziehungsberechtigten jetzt ein ernstes Wort mit ihm geredet? Haben sie ihn darüber aufgeklärt, wer den Tropf des gelb-blauen Komapatienten immer wieder füllt? Ohne die Apotheker- und Pharmamafia wäre die FDP längst tot, dafür wären die Sozialsysteme aber quicklebendig.
2. Da lacht die Welt .
ossimann 20.02.2013
Es ist doch Tatsache das defacto alle bisherigen Untersuchungsausschüsse sich ins Nichts aufgelöst haben . Die Betroffenen spielen ihre "Hein Blöd" Rolle in dieser Scheinuntersuchungsshow und gehen dann grinsend wieder heim wohl wissend das Ihnen mit Bestimmzheit keiner ans Bein pinkelt . Man hat den Narrenfreiheitstatus und es gibt eine Menge von "Deppen" denen man die Schuld in die Schuhe schieben kann , von wegen man wird wegen seiner hohen Verantwortung mit dicken Salär bezahlt . Nachdem die "Apomafia" eingebockt ist und mit den Parteispenden knausern will wird es Zeit das man wieder auf Liebkindkurs geht und man drückt beide Augen zu , zumal es "Ghostwrither" in Massen ihre Stifte in den Gesetzestexten schwingen , da wird man wegen dieser Lapalie bestimmt kein Finger krümmen . Wenn da zuviel rumgestochert wird dann kommt womöglich noch andere krumme Dinge ans Tageslicht welche man im Wahljahr aber mit aller Macht unter den Teppich halten will , denn nach der Wahl ist vor der Wahl , dann kanns stinken und man hat wieder vier Jahre Zeit bis dieser Gestank verflüchtigt hat .
3. War klar...
götzvonberlichingen_2 20.02.2013
Das einzig positive an solchen Geschichten ist, dass niemand mehr in die Karibik fliegen muss, wenn er mal eine Bananenrepublik besuchen will....
4. das war ja
Business Ethics 20.02.2013
nicht anders zu erwarten! Frage an die Juristen hier: gibt es nicht irgendwo einen Straftatbestand wie ¨Vereitelung der Aufdeckung einer Straftat¨, mit dem sich diese saubere Koalition drankriegen lassen könnte?
5. Und wieder können es nur die Apotheker gewesen sein...
Daniel1211 20.02.2013
...da sag ich nur: was für ein Käse. Ich weiß nicht warum SPON direkt vom "Apotheker-Spion" spricht, das ist reine Mutmassung. Nur weil insbesondere die Reformen für Apothekenbetriebsordnung, Arzneimittelpreisverordnung und AMNOG in die besagte Zeit fallen? Komisch, dass gerade diese Gesetzesänderungen für die Apotheker von massivem Nachteil waren. Die neuenApoBetrO gibt höhere Anforderungen an Apothekn vor ohne dass der Mehraufwand in irgendeiner Art und Weise vergütet wird. Das AMNOG führt zu massiven Umsatzverlusten, welche zu Apothekenschliessungen führt. Die Arzneimittelpreisverordnung hat keinen direkten bzw. effektiven Einfluss auf die Apotheke eher auf die Pharmaindustrie. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie von einer nicht existierenden Apotheker-Lobby gesprochen wird, sowas gibts nicht, das beweisen die Reformen der letzten Jahre, welche immer die Apotheken benachteiligt haben. Die Pharmaindustrie hat schon eher eine Lobby. Wenn also dieser Spion von einem Apotheker bezahlt worden ist, dann hat der Kollege sein Geld zum Fenster rausgeschmissen, da die meisten Änderungen absehbar waren und durch den Spion für den Apotheker nur eher bekannt geworden wären. Welcher Apotheker hätte dafür Geld ausgeben sollen und das auch noch über zwei Jahre, ist doch Quatsch. Frag mich, wie SPON immer auf sowas kommt?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wissenschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Medizin
RSS
alles zum Thema AMNOG - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 23 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Spion im Gesundheitssystem: Apotheken-Lobbyist in doppelter Funktion