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Ergänzung im Sozialgesetzbuch: Gesundheitsminister will Ärzte-Korruption unter Strafe stellen

Minister Bahr: Abschreckender Effekt der Lösung gleich null? Zur Großansicht
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Minister Bahr: Abschreckender Effekt der Lösung gleich null?

Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen schon bald mit Strafen rechnen: Entsprechende Pläne will Minister Bahr am Nachmittag in Berlin vorstellen und zügig umsetzen - der entsprechende Passus soll aber nicht ins Strafgesetzbuch. Die Opposition spricht deshalb von einem Ablenkungsmanöver.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption bei Ärzten noch in dieser Wahlperiode unter Strafe stellen. Bestechung und Bestechlichkeit sollen künftig mit einer Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das Papier soll am Mittwochnachmittag in Berlin vorgestellt werden.

Wie im Vorfeld bekannt wurde, ist eine Regelung im Sozialgesetzbuch V geplant. Das Nebenstrafrecht orientiere sich an den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuchs, "dabei werden die Besonderheiten der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt". Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sollen gleichermaßen verboten werden, und zwar "für alle Berufsgruppen, die an der Versorgung der Versicherten beteiligt sind".

Bisher gibt es keine Möglichkeit, niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich zu belangen. Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Juni entschieden hatte, dass eine Bestechung niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist, tobt eine heftige Debatte darum, wie mit Vorteilsnahme bei Ärzten umzugehen ist. Durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel machen sich Mediziner derzeit nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.

Die Opposition nennt die Pläne Bahrs ein Ablenkungsmanöver. So werde die Strafbarkeit der Ärzte nach den Plänen des Gesundheitsministers im Sozialgesetz geregelt, die Krankenkassen könnten demnach Geldbußen verhängen. "Ist ein Arzt aber korrupt und verordnet deshalb eine bestimmte Chemotherapie, schadet das im Zweifelsfall dem Patienten, aber nicht der Krankenkasse", sagt Karl Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Der abschreckende Effekt von Bahrs Lösung sei gleich null, sagt Lauterbach. "Welcher Arzt fürchtet schon eine Strafe durch eine Krankenkasse?" Daher müsse ein Passus ins Strafgesetzbuch, korrupten Medizinern drohe dann der Entzug ihrer Zulassung, außerdem kann ein geschädigter Patient auf Schadensersatz klagen.

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Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lobte, ein Spezialgesetz gegen Ärzte solle es nicht geben. "Ärgerlich ist allerdings, dass nicht alle Player des Gesundheitswesens adressiert werden, insbesondere die Krankenkassen." Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, begrüßte, dass Ärzte nicht unter Generalverdacht gestellt würden.

Der Vizechef des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, sagte: "Die Initiative von Daniel Bahr ist ein Segen für die Patienten und alle seriös arbeitenden Menschen im deutschen Gesundheitswesen." Gernot Kiefer, Vorstand des Kassen-Spitzenverbands, begrüßte die Pläne, aber ihn besorge die Beschränkung auf besonders schwere Verstöße. "Ein bisschen korrupt gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger."

nik/dpa

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1. Strafe
kf_mailer 03.04.2013
richtig und dann werden die Volksvertreter sicherlich auch die Antikorruptionsresolution der UN ratifizieren. Nur ein Scherz, werden sie natürlich nicht, denn für diese Gruppe gelten natürlich andere Regeln...
2. <->
silenced 03.04.2013
Man muss Deutschland einfach lieben, Korruption ist immer noch nicht strafbar, dabei sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Zudem sollte immer der Bestochene und derjenige der jemanden besticht zur Rechenschaft gezogen werden.
3. Die Strafen
erpo 03.04.2013
sollten aber für die Politiker auch gelten !
4. Und was ist
christophe_le_corsaire 03.04.2013
mit Politikern, die sich von Großkonzernen und Banken "hofieren" lassen? Offenlegung der "Nebeneinkünfte" inkl. der Quellen? Fehlanzeige!
5. Lachnummer
klugscheißer2011 03.04.2013
Zitat von sysopCorbisÄrzte, die sich bestechen lassen, müssen schon bald mit Strafen rechnen: Entsprechende Pläne will Minister Bahr am Nachmittag in Berlin vorstellen und zügig umsetzen - der entsprechende Passus soll aber nicht ins Strafgesetzbuch. Die Opposition spricht deshalb von einem Ablenkungsmanöver. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/bahr-will-korruption-bei-aerzten-unter-strafe-stellen-a-892272.html
Nun weiß ich gar nicht genau: Ist denn Bestechlichkeit kein Straftatsbestand? Falls nicht, muss das generell geklärt werden, egal, ob Ärzte, Apotheker, Polizisten oder Bauamtsleiter die Hand aufhalten. Wer sich bestechen lässt, muss zahlen: am besten den dreifachen Betrag der Bestchungssumme. Nee das geht ja auch nicht. Wenn die Partei der Zahnärzte, Apotheker und Hoteliers sowas vorschlägt, darf man die Täter nicht einsperren. Sonst müssen Bahr und Co noch ihre eigenen Freunde im Knast besuchen. Genau so sehe ich es auch. Aber das weiß man doch schon, wenn man nur liest, wer so etwas fordert. Herr Bahr der Korruptionsbekämpfer - ich lach mich kaputt. Das wäre ja genau so, als würde Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangen, dass die Lebensmittelindustrie stärker kontrolliert werden müsse - durch eigene Kontrollen der Lebensmittelindustrie. Bahr will Korruption bei Ärzten unter Strafe stellen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/bahr-will-korruption-bei-aerzten-unter-strafe-stellen-a-892272.html)[/QUOTE]
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