Behandlungsfehler Regierung will Patientenrechte stärken

Opfer von Ärztepfusch sollen in Zukunft besser und schneller entschädigt werden. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat dazu ein Konzept vorgelegt. Verbraucherschützer und Krankenkassen zeigen sich zufrieden.

Krankenhaus (Köln, 2006): Bessere Hilfe für Opfer von Behandlungsfehlern geplant
dapd

Krankenhaus (Köln, 2006): Bessere Hilfe für Opfer von Behandlungsfehlern geplant


Berlin - Rund eine Million Menschen pro Jahr werden laut Schätzungen Opfer ärztlicher Behandlungsfehler. Bislang kommen Patienten oft aber nur schwer zu ihrem Recht. Oft vermeiden sie den Gang vor Gericht oder zu Ärzte-Schlichtungsstellen, von der Politik bekamen sie bislang wenig Hilfe. Zwar wurde seit Jahren versucht, ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte auf den Weg zu bringen, doch tatsächlich passiert ist wenig.

Nun hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), ein Eckpunkte-Papier zur gesetzlichen Stärkung der Patientenrechte vorgelegt. Es soll dabei helfen, dass Patienten bei Behandlungsfehlern schneller und leichter entschädigt werden. Zöller hofft, dass das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird.

Demnach sollen unter anderem die Kranken- und Pflegekassen ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern unterstützen. Dazu muss ein entsprechender Verdacht vorliegen. Bisher war das eine Kann-Bestimmung. Er gehe davon aus, dass Krankenkassen daran ein Interesse haben werden, da es auch um die Erstattung von Kosten gehe, sagte Zöller.

Die entsprechenden Verfahren sollen beschleunigt werden. Zunächst soll bei Schäden die Entscheidung einer Schlichtungsstelle unter Einbindung von Patientenvertretern angestrebt werden. Erfahrungsgemäß ließen sich so 70 Prozent der Fälle lösen, sagte Zöller. Bei Landgerichten könnten spezielle Arzthaftungskammern eingerichtet und Prozesse dadurch beschleunigt werden. Bisher dauerten Gerichtsfälle im Schnitt zehn Jahre. Ein vor Wochen ins Gespräch gebrachter Entschädigungsfonds ist allerdings wieder vom Tisch - die Finanzierung war umstritten.

Warnung vor "amerikanischen Verhältnissen"

Bei groben Fehlern und in bestimmten Fällen ist eine Umkehr der Beweislast geplant: Der Arzt müsste beweisen, dass der Schaden nicht durch einen Fehler verursacht wurde. Eine generelle Beweislastumkehr aber sei nicht hilfreich, sagte Zöller: "Dann bekommen wir amerikanische Verhältnisse."

Auch die Bewilligungsverfahren sollen beschleunigt werden. Wenn eine Krankenkasse ohne Grund nicht fristgerecht über einen Antrag entschieden hat, soll der Versicherte die Leistung selbst beschaffen und die Kasse die Kosten erstatten. Er könne sich eine Vier-Wochen-Frist vorstellen, sagte Zöller. Bisher kann nach sechs Monaten das Gericht angerufen werden, wenn eine Sozialkasse über einen Antrag nicht entschieden hat. Geprüft wird eine Frist von zwei Monaten.

Widerstand von Ärzten und Krankenkassen gegen das Grundlagenpapier erwartet Zöller nicht. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen begrüßte den Entwurf: "Das Gesetz schafft Klarheit." Langwierige Rechtsstreitigkeiten und Verfahrenstricks zu Lasten geschädigter Patienten dürften dann der Vergangenheit angehören, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Durch ein Versorgungsmanagement soll der Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung verbessert werden. Ein Behandlungsvertrag soll ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Patienten sollen Einblick in Akten nehmen und auf eigene Kosten kopieren dürfen.

Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach von einer deutlichen Stärkung der Patientenrechte. Positiv sei vor allem der Behandlungsvertrag im BGB. Die Regelungen für die Patientenbeteiligung und -beratung sei hingegen zu unkonkret und eher eine Beschreibung des Status Quo. Ein echter Mangel sei, dass die Informationsrechte der Verbraucher nicht Teil des Gesetzes seien.

chs/dpa



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