Datenklau im Ministerium: Interner Bericht offenbart schwere Defizite bei Apothekerverband

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Sonderuntersuchung des Apothekerverbands liegt vor: Einen Spion finanziert? Zur Großansicht
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Sonderuntersuchung des Apothekerverbands liegt vor: Einen Spion finanziert?

Ein Computertechniker soll geheime Daten aus dem Gesundheitsministerium geschmuggelt und an einen Apotheker-Lobbyisten verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die oberste Apothekervereinigung ließ jetzt ihre Bücher prüfen. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft.

Berlin - Die Apotheker waren stets bestens informiert über das, was im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor sich ging. Sogar über interne Vorgänge und geheime Regierungsentwürfe wussten sie offenbar Bescheid - und zwar so genau, dass man im Ministerium Verdacht schöpfte. Seit September 2012 sucht die Berliner Staatsanwaltschaft nun nach einem Maulwurf.

Wie aus Dokumenten hervorgeht, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, soll ein IT-Mitarbeiter eines externen Dienstleisters sensible Daten gestohlen haben, darunter E-Mails zu Gesetzentwürfen. Laut den Unterlagen verkaufte der Mann sie für 500 oder 600 Euro an einen Lobbyisten aus den Reihen der Apothekerschaft.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) muss sich seitdem viele unangenehme Fragen gefallen lassen. Um zu belegen, dass der Verband die Interessen der deutschen Apothekerschaft nicht per Scheckbuch vertreten hat, gründete ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Arbeitsgruppe "Verbands-Compliance", die die internen Prozesse überprüfen soll. Im Januar beauftragte man die JPLH Treuhand mit einer Untersuchung der Amtszeit des früheren Pressesprechers Thomas Bellartz in der Zeit von 2007 bis 2011.

"Erhebliche Mängel bei Qualitätssicherung und Kontrollen"

Der Sonderprüfbericht liegt nun vor - mit wenig schmeichelhaftem Ergebnis. Zwar sei der ABDA durch den früheren Pressesprecher kein finanzieller Schaden entstanden, und man habe auch keine Rechtsverstöße feststellen können. Es hätten sich aber "erhebliche Mängel bei der Qualitätssicherung und den Kontrollen" gezeigt. Der ABDA wird eine Präzisierung der internen Organisation und Richtlinien empfohlen. Insbesondere bei der Auftragserteilung und -vergabe sowie der Zahlungsfreigabe sollte stets auf das Vier-Augen-Prinzip geachtet werden.

So habe Ex-Pressesprecher Bellartz Aufträge an die durch ihn mitgegründete Kommunikationsagentur El Pato, die auch den Branchendienst "Apotheke adhoc" betreibt, herausgegeben. Er selbst oder seine direkten Mitarbeiter hätten die Rechnungen der El Pato Ltd. dann als sachlich und rechnerisch richtig abgezeichnet.

"Die Zahlungsfreigabe wurde von Herrn Bellartz gegengezeichnet", notieren die Wirtschaftsprüfer in ihrem Bericht. Dies sei in den eingesehenen Fällen mit der zusätzlichen Unterschrift des Hauptgeschäftsführers der ABDA oder dessen Vertretern erfolgt. Die Wirksamkeit des Vier-Augen-Prinzips sei somit eingeschränkt gewesen. Der Pressesprecher habe auf der einen Seite die ABDA vertreten, auf der anderen sei er durch seine "Verflechtungen zu El Pato diesem Unternehmen zuzurechnen".

Außerdem stellten die Prüfer fest:

  • Es fehlen der ABDA Richtlinien, wie bei Geschäften mit ihr nahestehenden Personen vorgegangen werden soll.
  • Die ABDA hat keine schriftlich fixierte Stellenbeschreibung der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
  • Es existieren kein Organisationshandbuch und keine schriftlich fixierten Arbeitsanweisungen.
  • Im Dienstvertrag von Bellartz wird auf eine Reisekostenrichtlinie verwiesen. Eine schriftliche Richtlinie konnte aber nicht vorgelegt werden. Somit existieren keine schriftlichen Vorgaben, wie Reisekosten abzurechnen sind.

Bellartz hat sich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Datenklaus im Ministerium bisher nicht geäußert: "Ich kann zu dem allen nichts sagen, weil ich keine Akteneinsicht habe", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Laut der "Deutschen Apotheker Zeitung" zeigt sich die ABDA trotz der Kritik durch die Wirtschaftsprüfer zufrieden. "Ich bin sehr froh", sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. "Der Bericht belegt, dass wir nichts Rechtwidriges oder Satzungswidriges getan haben." Insgesamt habe der Report aber auch gezeigt, dass es innerhalb der ABDA klare Defizite bei den Organisationsrichtlinien und -anweisungen gebe. Hier arbeite man bereits an einer Verbesserung. Bis zum Sommer soll es dann ein entsprechendes Compliance-System geben.

Besonders transparent in der Bekanntgabe der Untersuchung war die ABDA allerdings nicht: Die Apotheker informierten nur drei Fachmedien über deren Erscheinen. Andere Medien - der Datenklau im BMG hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt - werden auf die Pressemitteilung auf der Website verwiesen.

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1. schon witzig ..
77b1hts 19.04.2013
da werden daten geklaut und die die am meisten davon haben gehen alle straffrei aus, warum verfolgt das ministerium das eigentlich nicht? warum werden nicht alle apotheker lobbyisten vor die tür gesetzt bzw wird dem verband überhaupt verboten in irgendeiner art oder weise einfluss auf politiker zu nehmen? das würde ich unter rechtsstaat verstehen .. so aber zeigt es eher das wir in einem durch und durch korrupten land leben!
2. Kein Wunder...
uli.bo 19.04.2013
Zitat von sysopDPAEin Computertechniker soll geheime Daten aus dem Gesundheitsministerium geschmuggelt und an einen Apotheker-Lobbyisten verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die oberste Apothekervereinigung ließ jetzt ihre Bücher prüfen. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/datenklau-im-gesundheitsministerium-abda-legt-gutachten-vor-a-895080.html
...die ABDA hat derzeit keinen Pressestellenleiter mehr, weil sich auch der Bellartz-Nachfolger zuletzt vom Acker gemacht hat. Alles in allem ein unterdurchschnittlich und wenig professionell aufgestellter Verein, den die Apotheker da in Berlin haben. Diesem eine funktionierende Lobbyarbeit nachzusagen - wie zuletzt auch hier bei SPON - ist der blanke Hohn. Die kleinteilige Apothekenstruktur in diesem Land ist das mit riesigem Abstand schwächste Glied in der Kette der Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Und das zum größten Teil durchaus selbst verschuldet. Während sich viele der "etablierten" Kollegen die letzten Jahrzehnte auf's Geld einnehmen beschränkt haben, wurde versäumt, die eigene Daseinsberechtigung ausreichend weiterzuentwickeln. Vom Handlanger und Erfüllungsgehilfen des Arztes (früher) zum Erfüllungsknecht der GKV (heute) in weniger als 10 Jahren. Respekt, liebe Apotheker"lobby"... Was in der Diskussion allerdings stets unterzugehen scheint: eine Mehrheit der Apotheken in Deutschland hat - auch ganz ohne ABDA - längst auf die Entwicklungen der letzten Jahre reagiert - leider müssen auch diese heute damit leben, dass nicht die Beratungsqualität - und damit gelebter Verbraucherschutz - honoriert wird, sondern die Anzahl der abgegeben Packungen. Was für ein Irrsinn! Wer wundert sich denn ernsthaft, dass eine Vielzahl der Apotheker dann unreflektiert auf Hokuspokus-Kügelchen und "Premium"kosmetik zurückgreift, um sich vom Zwang der Packungsmasse wenigstens ein Stück weit unabhängiger zu machen. Diese Entwicklung macht's den ehrlichen Kollegen nicht wirklich einfacher, im derzeitigen System zu überleben und trägt nicht gerade dazu bei, das Alleinstellungsmermal "Ein Apotheker - Eine Apotheke" nachhaltig in GEsellschaft und Politik zu platzieren. Niemand soll mich falsch verstehen, es darf mehr als bezweifelt werden, ob die Art der angebotenen "Produkte" und noch weniger - deren reale Preise - in eine Kettenstruktur für die Patienten besser wären. Wenn sich die Apotheker hierzulande jedoch nicht beschleunigt auf ihre Kernkompetenzen besinnen unterscheiden sie sich zukünftig allerdings nicht mehr ausreuchend von Drugstores ala USA und GB und werden - na was wohl - zu austauschbar!
3. Wir sind wieder daheim
syssifus 19.04.2013
in der DDR,denn da wurden Wahrheiten auch per Gesetz deklariert,z.B. die Gesetzmäßigket des "Sieg des Sozialismus".
4. Benefit?
klimperhannes 19.04.2013
Zitat von 77b1htsda werden daten geklaut und die die am meisten davon haben gehen alle straffrei aus, warum verfolgt das ministerium das eigentlich nicht? warum werden nicht alle apotheker lobbyisten vor die tür gesetzt bzw wird dem verband überhaupt verboten in irgendeiner art oder weise einfluss auf politiker zu nehmen? das würde ich unter rechtsstaat verstehen .. so aber zeigt es eher das wir in einem durch und durch korrupten land leben!
Wenn ein messbarer Vorteil entstanden wäre, könnte ich das vielleicht noch verstehen. Ansonsten halten wir fest: Ein EDV-Techniker (kein Apotheker) hat Daten entwendet und der ABDA verkauft. Insofern erstmal kein Unterschied zu Steuer-CDs, außer dass es sich bei den Informationen nicht um Daten zu (mutmaßlichen) Straftätern handelt. Diese Informationen sind einseitig geflossen und es sind keine Gesetzentwürfe manipuliert worden etc. Dass die ABDA nicht in der Lage war, aus diesen Informationen Profit zu schlagen bzw. das Ministerium so resistent gegenüber Lobbyisteneinflüssen war, ist doch eher positiv?! Die Zeit des Datendienstahls fällt zusammen mit einer Zeit, in der die Apothekerschaft massive Rohertragsverluste ("Sonderopfer") hingenommen hat und erst Ende 2012 eine "satte" Erhöhung der staatlich geregelten Grundvergütung pro Packung um ca. 3% seit 2004 erzielen konnte. Derzeit findet ein (gesund?-)Schrumpfungsprozess statt, bei dem pro Werktag eine Apotheke schließt. Mit allen Konsequenzen für die dort beschäftigen (in der Regel) Frauen. In dieselbe Zeit fällt die Einführung der Rabattverträge bei GKV-Arzneimitteln, durch die Milliarden eingespart werden. Wer sich einmal 10 Minuten ein eine beliebige Apotheke stellt und die Ohren aufsperrt, bekommt einen kleinen Eindruck davon, wer die Kommunikation mit den Patienten im Auftrag der und erpresst von der Krankenkasse unentgeltlich leistet. Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit??? Blödsinn! Wenn allerdings die bloße Existenz der Apotheken der Lobbyarbeit geschuldet ist, na dann herzlichen Glückwunsch! Gut gemacht! Und jetzt zerreißt Euch das Maul über die in meinen Augen kleinste und glückloseste Lobbyistengruppe in einer durch und durch von Lobbyisten vergifteten Regierung!
5. Ethik der Pharmaindustrie und Lobbyisten
raber 19.04.2013
Was ist denn da los? Wieso erhält der Lobbyist der gestohlene Daten kauft keinen Berufsverbot und auch ein Verfahren an den Hals? Ist es laut unserem Recht sauber so Lobbyzu machen? Die milliardenschweren Pharmafirmen gegen wen? Gegen ein armes unwilliges Ministerium? Gegen eine Patientenvereinigung die es nicht gibt? Toll, so sind wir als Bevölkerung und Patienten aber wirklich gut gegen einseitig und im Interesse der Industrie getroffene Entscheidungen geschützt. Wo bleibt die von der Pharmaindustrie und den einzelnen Firmen so hochgepriesene "Ethik"? Der Lobbyst hat die Daten nicht nur gekauft um sie als Abendlektüre auf seinem Nachttisch liegen zu haben. Contergan und andere Produkte die in Deutschland vom Markt genommen werden mussten zeigen was halbherzige Schritte und die Lobby in einigen Fällen mitbewirkt, und die Gegenmassnahmen kommen oft leider zu spät.
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