Datenklau im Gesundheitsministerium: ABDA legt Gutachten vor

Berlin - Die Apotheker waren stets bestens informiert über das, was im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor sich ging. Sogar über interne Vorgänge und geheime Regierungsentwürfe wussten sie offenbar Bescheid - und zwar so genau, dass man im Ministerium Verdacht schöpfte. Seit September 2012 sucht die Berliner Staatsanwaltschaft nun nach einem Maulwurf.

Wie aus Dokumenten hervorgeht, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, soll ein IT-Mitarbeiter eines externen Dienstleisters sensible Daten gestohlen haben, darunter E-Mails zu Gesetzentwürfen. Laut den Unterlagen verkaufte der Mann sie für 500 oder 600 Euro an einen Lobbyisten aus den Reihen der Apothekerschaft.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) muss sich seitdem viele unangenehme Fragen gefallen lassen. Um zu belegen, dass der Verband die Interessen der deutschen Apothekerschaft nicht per Scheckbuch vertreten hat, gründete ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Arbeitsgruppe "Verbands-Compliance", die die internen Prozesse überprüfen soll. Im Januar beauftragte man die JPLH Treuhand mit einer Untersuchung der Amtszeit des früheren Pressesprechers Thomas Bellartz in der Zeit von 2007 bis 2011.

"Erhebliche Mängel bei Qualitätssicherung und Kontrollen"

Der Sonderprüfbericht liegt nun vor - mit wenig schmeichelhaftem Ergebnis. Zwar sei der ABDA durch den früheren Pressesprecher kein finanzieller Schaden entstanden, und man habe auch keine Rechtsverstöße feststellen können. Es hätten sich aber "erhebliche Mängel bei der Qualitätssicherung und den Kontrollen" gezeigt. Der ABDA wird eine Präzisierung der internen Organisation und Richtlinien empfohlen. Insbesondere bei der Auftragserteilung und -vergabe sowie der Zahlungsfreigabe sollte stets auf das Vier-Augen-Prinzip geachtet werden.

So habe Ex-Pressesprecher Bellartz Aufträge an die durch ihn mitgegründete Kommunikationsagentur El Pato, die auch den Branchendienst "Apotheke adhoc" betreibt, herausgegeben. Er selbst oder seine direkten Mitarbeiter hätten die Rechnungen der El Pato Ltd. dann als sachlich und rechnerisch richtig abgezeichnet.

"Die Zahlungsfreigabe wurde von Herrn Bellartz gegengezeichnet", notieren die Wirtschaftsprüfer in ihrem Bericht. Dies sei in den eingesehenen Fällen mit der zusätzlichen Unterschrift des Hauptgeschäftsführers der ABDA oder dessen Vertretern erfolgt. Die Wirksamkeit des Vier-Augen-Prinzips sei somit eingeschränkt gewesen. Der Pressesprecher habe auf der einen Seite die ABDA vertreten, auf der anderen sei er durch seine "Verflechtungen zu El Pato diesem Unternehmen zuzurechnen".

Außerdem stellten die Prüfer fest:

• Es fehlen der ABDA Richtlinien, wie bei Geschäften mit ihr nahestehenden Personen vorgegangen werden soll.
• Die ABDA hat keine schriftlich fixierte Stellenbeschreibung der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
• Es existieren kein Organisationshandbuch und keine schriftlich fixierten Arbeitsanweisungen.
• Im Dienstvertrag von Bellartz wird auf eine Reisekostenrichtlinie verwiesen. Eine schriftliche Richtlinie konnte aber nicht vorgelegt werden. Somit existieren keine schriftlichen Vorgaben, wie Reisekosten abzurechnen sind.

Bellartz hat sich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Datenklaus im Ministerium bisher nicht geäußert: "Ich kann zu dem allen nichts sagen, weil ich keine Akteneinsicht habe", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Laut der "Deutschen Apotheker Zeitung" zeigt sich die ABDA trotz der Kritik durch die Wirtschaftsprüfer zufrieden. "Ich bin sehr froh", sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. "Der Bericht belegt, dass wir nichts Rechtwidriges oder Satzungswidriges getan haben." Insgesamt habe der Report aber auch gezeigt, dass es innerhalb der ABDA klare Defizite bei den Organisationsrichtlinien und -anweisungen gebe. Hier arbeite man bereits an einer Verbesserung. Bis zum Sommer soll es dann ein entsprechendes Compliance-System geben.

Besonders transparent in der Bekanntgabe der Untersuchung war die ABDA allerdings nicht: Die Apotheker informierten nur drei Fachmedien über deren Erscheinen. Andere Medien - der Datenklau im BMG hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt - werden auf die Pressemitteilung auf der Website verwiesen.